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Krisenzeiten : Der europäische Schlamassel

Schwierige Zeiten für die Europäische Union Bild: dpa

Erst die Griechen, dann die Flüchtlinge, jetzt der Brexit: Europa hat keine Kraft, Konflikte zu befrieden. Angela Merkels Deal mit Erdogan macht das nur noch schlimmer.

          Noch vier Wochen, dann stimmen die Briten darüber ab, ob sie in der Europäischen Union bleiben wollen. Gegner und Befürworter liefern sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Bezeichnend an der Brexit-Debatte auf dem Kontinent ist, dass meist nur gefragt wird, was beim Abschied von der EU auf die Briten zukommen könnte, aber selten die Frage gestellt wird, was ein Austritt Großbritanniens für Europa bedeuten würde. Dabei ist das entscheidend für die Zukunft der EU.

          Im April haben zwei von drei Niederländer in einer Volksabstimmung ein EU-Abkommen mit der Ukraine abgelehnt. Man muss den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders nicht ernst nehmen, der danach über den „Anfang vom Ende der EU“ frohlockte. Aber er trifft wohl die Stimmung eines gar nicht so kleinen Teils der Wähler. Über Europa fegt ein Sturm des Misstrauens hinweg.

          Mit einem Austritt liebäugeln nicht nur die Briten. Im Mai zeigte eine Umfrage des britischen Meinungsforschungsinstituts Ipsos Mori, wie verbreitet die Ablehnung der EU inzwischen ist. Demnach fordern 58 Prozent der Italiener, 55 Prozent der Franzosen und 43 Prozent der Schweden ebenfalls eine Volksabstimmung über die Zukunft ihres Landes in der EU. Würden sie gefragt, stimmten derzeit 48 Prozent der Italiener, 41 Prozent der Franzosen und 39 Prozent der Schweden für einen Austritt. Auch in Deutschland ist die Ablehnung überraschend hoch. Der Umfrage zufolge wären 34 Prozent der Deutschen dafür, die EU zu verlassen, 40 Prozent fordern ebenfalls eine Volksabstimmung über die Mitgliedschaft Deutschlands in der EU. Das ist eine alarmierende Momentaufnahme der Stimmungslage.

          EU erlebt ihre eigene Ohnmacht

          Ausgerechnet in einer Zeit, in der die geostrategischen Brandherde auf der Welt so zahlreich und gefährlich sind wie selten zuvor, wenden sich viele Menschen von der EU ab, beschäftigt sich Brüssel fast nur noch mit sich selbst, prägen Streit und Missgunst die europäische Politik. Der Griff Russlands nach der Krim, die erste gewaltsame Landnahme in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg, hat den Europäern ihre Ohnmacht vor Augen geführt: Welches geostrategische oder militärische Gewicht bringt die EU überhaupt auf die Waage? Die Wirtschaftssanktionen mögen zwar viele Russen treffen, aber sie zwingen den Kreml nicht zum Einlenken. Inzwischen haben sich fast alle mit der Aufspaltung der Ukraine abgefunden. Man ist schon froh, wenn keine uniformierten „grünen Männer“ in Moldawien, Transnistrien oder gar im Baltikum auftauchen.

          Auch im Nahen und Mittleren Osten und Afrika erlebt die EU in diesen Tagen, wie hilflos sie ist. Für eine Beendigung des Kriegs in Syrien und im Irak fehlen Europa der Wille, die Kraft und die Mittel. Für eine Lösung ist man auf den syrischen Diktator Assad angewiesen und auf die Zusammenarbeit mit Russlands Präsident Putin, der seine Machtbasis am Mittelmeer behalten will. Im Krieg gegen die barbarischen IS-Terroristen braucht man neben den syrischen und russischen Truppen vor allem die kurdischen Kämpfer am Boden, aber auch die amerikanischen Kampfdrohnen in der Luft. Natürlich ist Europa auf die Unterstützung der Türkei angewiesen, selbst wenn man nicht immer weiß, ob deren Soldaten gegen den IS oder die Kurden im Irak oder der Türkei kämpfen.

          Erst Griechenland-Rettung, dann Flüchtlinge

          Europa hat nicht die Kraft dazu, die Konflikte in seiner Nachbarschaft zu befrieden. Aber die EU und insbesondere Deutschland haben eine ungeheure Anziehungskraft in Arabien, Afrika und dem armen Teil Asiens, weil der deutsche Sozialstaat zusammen mit unserer „Willkommenskultur“ wie ein Magnet nicht nur Verfolgte, sondern auch Wirtschaftsflüchtlinge aus der ganzen Welt anzieht. Wie stark die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel auf Migranten wirkt, kann man daran ablesen, dass in den Medien des arabischen Raums der Name unserer Bundeskanzlerin oft mit einem Zusatz versehen wird. „Engel des Lichts“ oder „Mutter der Barmherzigkeit“ wird Frau Merkel in Arabien genannt.

          Erst wenn man sich die vielen Krisenherde auf der Weltkarte anschaut, fällt einem auf, wie eurozentriert die Nabelschau der europäischen Politik ist. Seit sieben Jahren dreht sich europäische Politik vornehmlich um die Rettung des Euros und die Dauerhilfen für Griechenland, seit einem Jahr fast nur noch um Flüchtlinge. Dabei reicht der Krisenbogen von der Krim über den Nahen und Mittleren Osten bis nach Ägypten, Libyen, Nigeria, Iran, Saudi-Arabien, Afghanistan, Venezuela und zu den wachsenden Spannungen im südchinesischen Meer.

          Fragte man nach dem niederländischen Referendum gegen das EU-Abkommen mit der Ukraine einen ranghohen Vertreter der Europäischen Union mit Blick auf die Zukunft der EU, warum neue Milliardenkredite für Griechenland die seit Jahrzehnten nicht funktionierende Verwaltung des Landes verbessern sollen, zuckte der mit den Schultern und räumte ein, eigentlich gehöre Hellas unter Kuratel – aber das werde er natürlich nie öffentlich sagen. Dasselbe galt für seine Antwort auf die Frage, was ein Brexit für die EU bedeuten würde. Er rechne mit einem positiven Votum der Briten, und niemand in Brüssel wisse, was dann passiere. Es würde Jahre dauern, bis der Abschied von der EU verhandelt sei.

          Erzählung vom Wohlstand überzeugt nicht mehr

          In der Zwischenzeit müsste man befürchten, dass die Dänen, Schweden, Niederländer oder Finnen den Briten folgen könnten. Die größten Sorgen allerdings mache er sich über Frankreich, weil dort der Front National einen so großen Zulauf habe. Bezeichnenderweise suchte er die Schuld für den Ansehensverlust der EU nicht auch in Brüssel, sondern allein in den nationalen Regierungen. Das Schwarze-Peter-Spiel geht also weiter.

          Angesichts des traurigen Zustandes der Union stellt sich die Frage, mit welcher Erzählung man die Menschen wieder für die EU begeistern will. Das Narrativ von der Friedensgemeinschaft ist natürlich richtig und wichtig, Europa hat sieben Jahrzehnte ohne großen Krieg hinter sich, was es in der Geschichte des Kontinents ewig nicht gab. Aber das Ideal einer friedensstiftenden EU ohne nationale Grenzen erreicht die Herzen junger Leute kaum mehr, weil die nachwachsenden Generationen zum Glück nur das Leben in Frieden und Freiheit kennen.

          Auch die Erzählung vom Wohlstand überzeugt in der EU nicht mehr. Vom Lissaboner Ziel, wachstumsstärkste Region der Welt zu werden, hat sich die Union kleinlaut verabschiedet. Ostasien schickt sich an, Europa beim Wohlstand zu überholen. Auch Amerika hat sich nach der Finanz- und Wirtschaftskrise schneller erholt. In weiten Teilen der Eurozone herrscht Stagnation, ist die Arbeitslosigkeit zu hoch, steigen nur die Staatsschulden, aber nicht der Wohlstand der Bürger. Auch weil viele Mitgliedstaaten und die meisten EU-Institutionen den Wettbewerb ablehnen, wird der alte Kontinent im Wettlauf der Globalisierung nach hinten durchgereicht.

          Brexit für die Briten verlockend

          Welches Narrativ könnte wieder neue Begeisterung für die EU wecken? Eine solche Erzählung zu finden ist schwieriger als die Antwort auf die Frage, was ein Brexit für Europa bedeutet. Ein Austritt Großbritanniens aus der Union würde allen Anti-EU-Parteien mächtig Auftrieb geben. In Spanien, Portugal und Griechenland profitierten die Linkspopulisten.

          In anderen Ländern die Rechtspopulisten, in Frankreich würde der Front National beflügelt, in Deutschland die AfD, in Österreich die FPÖ noch mehr zulegen, in Schweden die Schwedendemokraten, in den Niederlanden die Freiheitspartei, in Dänemark die Volkspartei und so weiter. Alle könnten auf die Briten verweisen, wo die EU-Gegner erstmals die Bevölkerungsmehrheit eines großen Mitgliedlandes hinter sich gebracht hätten. Für alle EU-Bürger würde sichtbar, dass ein Land aus der Union ausscheiden kann. Was die Briten können, können wir auch, wird es in anderen EU-Ländern dann heißen.

          Natürlich würde die EU-Elite in Brüssel und anderen Hauptstädten abwiegeln und darauf verweisen, wie schwierig und teuer ein Alleingang für die Briten wird. Aber den Geist der Spaltung wird die EU nicht wieder zurück in die Flasche bekommen. Die routinierte Missachtung des geltenden Rechts bei der Bewältigung der Euro- und der Flüchtlingskrise, der Kontrollverlust an den Grenzen, der Streit und fehlende Solidarität – kurzum: der europäische Schlamassel – macht es nicht nur für die Briten verlockend, der EU den Rücken zu kehren.

          Brexit ein Urteil über die gesamte EU

          Wenn sich Großbritannien für einen Abschied von der EU entscheidet, verliert die Union neben Frankreich ihre stärkste Militärmacht, einen Platz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, mit London die Finanzhauptstadt der Welt, den Zugang zum Commonwealth, die zweitgrößte Volkswirtschaft der Gemeinschaft mit der drittgrößten Bevölkerung, eine Hochburg der europäischen Kultur und Wissenschaft, eine Wiege der modernen Demokratie und einen Hort der Menschenrechte. Wer soll nach einem Brexit noch glauben, man müsse in der globalisierten Welt Mitglied in der EU sein, wenn man mit seiner Stimme in der Welt noch gehört werden möchte? Großbritannien wird dem Kontinent dann das Gegenteil beweisen.

          In Brüssel ist zu hören, ein Brexit würde zu einer tieferen Integration der verbleibenden EU-Staaten oder zumindest des Euroraums führen. Doch wer glaubt, nach einem Abschied der Briten würde sich die EU zu überfälligen Reformen (mehr Subsidiarität und weniger Zentralisierung) durchringen, die sie den Briten verweigert hat, der könnte feststellen, dass es zu spät ist. Auch in der Währungsunion würden die Fliehkräfte weiter zunehmen, politisch im linken und rechten Rand des Spektrums, aber auch finanzpolitisch.

          Der Druck auf die Europäische Zentralbank dürfte steigen, die ungelöste Staatsschuldenkrise nicht länger mit einer Politik des billigen Geldes zu überdecken, zumal die negativen Wirkungen ihrer Nullzinspolitik etwa auf die Altersvorsorge immer sichtbarer werden. Ein Ausscheiden Großbritanniens hätte katastrophale Folgen für die EU, die Erschütterung wäre viel größer als bei einem Abschied Griechenlands vom Euro. Denn der Grexit wäre ein Urteil über Griechenland. Der Brexit dagegen wäre ein Urteil über die EU insgesamt.

          Einsame Entscheidungen in der Flüchtlingspolitik

          In der Euro-Krise liefen die Fäden im Bundeskanzleramt zusammen. Nichts ging ohne Angela Merkel. Doch in der Flüchtlingskrise ist es einsam um sie geworden. Sie hat sich im Kreis der Regierungschefs isoliert. Österreich kontrolliert inzwischen wieder seine Grenze und baut sogar die Kontrollanlagen am Brenner aus, um gegen eine mögliche Migrantenwelle aus Italien gewappnet zu sein, falls der Flüchtlingsstrom aus Libyen anschwillt, womit Sicherheitskräfte rechnen. Nach den Worten der Kanzlerin kann Deutschland seine 3000 Kilometer Landgrenze nicht mehr sichern, obwohl das in der Vergangenheit prima geklappt hat. Wie soll da die EU ihre viel längere Außengrenze kontrollieren?

          Mazedonien hat gezeigt, wie man eine Grenze schließen kann. Es ist beschämend für die Union, dass ein so kleines Land wie Mazedonien, das nicht Mitglied der EU ist, das Durchwinken von Migranten nach Norden durch Griechenland zu stoppen vermochte. Nebenbei entlarvte der darauffolgende Rückgang der Migrantenzahlen die Behauptung mancher Politiker als Gerede, dieser Strom sei eine Art Naturgewalt und lasse sich nicht aufhalten.

          Die einsame Entscheidung Wiens, die Grenze zu schließen und eine Obergrenze für Flüchtlinge einzuführen, wurde in Berlin als Verrat aufgenommen. Dabei erlaubte die Kehrtwende Österreichs Angela Merkel, den Rückgang der Flüchtlingszahlen als Ergebnis ihres Deals mit der Türkei zu verkaufen, auch wenn die Fakten dagegen sprechen. Denn schon nach der Schließung der Balkan-Route wurde aus dem Flüchtlingsstrom ein Rinnsal. Nach dem Deal sind bislang nur einige tausend in den Flüchtlingslagern in Griechenland gelandet, einige hundert Migranten wurden in die Türkei zurückgebracht, und nicht mal hundert Asylbewerber kamen aus der Türkei direkt nach Deutschland. Nur zum Vergleich: Vor Schließung der Balkan-Route kamen an manchen Tagen 15.000 Asylbewerber in Bayern an.

          Das Geschäft mit den Flüchtenden

          Um zu sehen, dass die Willkommenskultur keineswegs so alternativlos ist, wie die Bundesregierung weismachen will, hätte auch ein Blick ins Gesetzbuch genügt. In dem schon von der rot-grünen Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) beschlossenen Zuwanderungsgesetz lässt sich im ersten Satz nachlesen, dass dieses Gesetz der „Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern“ dient. Übrigens erlaubt die Genfer Flüchtlingskonvention einem Land die Abweisung von Migranten, wenn diese aus einem sicheren Drittstaat einreisen. Deutschland könnte also auch ohne das EU-Abkommen von Dublin Migranten abweisen, wenn es wollte, da es von solchen Staaten umgeben ist.

          Unabhängig davon stellt sich die Frage wie human und christlich eine Flüchtlingspolitik ist, die das mafiaähnliche Geschäft von skrupellosen Schleuserbanden belohnt, in dem die Stärksten überleben und diejenigen durchkommen, die viel Geld für Schleuser aufbringen können. Gegenwärtig läuft das Geschäft mit Flüchtlingen in etwa wie folgt ab: Wer es bis an die Küste Libyens geschafft hat und noch genug Geld für die Überfahrt aufbringen kann, wird von den Schleusern mit vorgehaltener Kalaschnikow gezwungen, ein überfülltes Schlauchboot zu besteigen.

          EU befördert das Geschäft der Schlepper

          Dann drückt ein Schleuser einem Bootsinsassen ein Satellitentelefon mit der voreingestellten Nummer der italienischen Küstenwache in die Hand. Nach dem Anruf machen sich die Retter auf den Weg. Der Benzinkanister im Boot reicht vielleicht für zwölf Seemeilen. Die allermeisten Flüchtlinge werden dicht vor Libyens Küste aufgegriffen und dann nach Italien gebracht. Menschen in Seenot müssen selbstverständlich gerettet, aber sie müssen nicht bis nach Europa transportiert werden.

          Dadurch befördert die EU ein menschenverachtendes Geschäft, das für die Schleuser hochlukrativ ist. Mit Menschenhandel verdient die organisierte Kriminalität inzwischen mehr Geld als mit Rauschgift, Prostitution oder Glücksspiel. Sicherheitsexperten zufolge wollen sich allein von Libyen aus Hunderttausende auf den Weg nach Europa machen. Wenn man wirklich nur den Notleidenden eine Perspektive auf ein besseres Leben eröffnen wollte, müsste man ihnen nicht einen Marsch durch die Wüste oder die Fahrt über das Mittelmeer auf überfüllten Schlauchbooten zumuten, sondern könnte sie abholen. Noch viel besser wäre freilich, die EU würde in den Regionen der Fluchtherde sichere Unterkünfte und Verpflegung finanzieren, ergänzt um die Möglichkeit einer gesteuerten Einwanderung nach Europa nach Quoten oder Qualifikationen, wie es traditionelle Einwanderungsländer tun.

          „Ein kolossaler Fehler von Angela Merkel“

          Paul Collier, ein international angesehener Migrationsforscher aus Oxford, fällt ein vernichtendes Urteil über die Bundesregierung. „Alle Flüchtlinge nach Deutschland einzuladen war ein kolossaler Fehler von Angela Merkel“, sagt er. Ihre Einladung sei auch moralisch verwerflich gewesen. „Sie hat die Menschen quasi aufgefordert, nach Europa zu schwimmen. Das ist russisches Roulette: Such dir einen Schlepper, und hoffe, dass das Boot nicht untergeht“, sagte Collier der F.A.S.

          Wie kritisch ein großer Teil der Bevölkerung mittlerweile die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel sieht, haben die jüngsten Landtagswahlen gezeigt. Die meisten Deutschen wollen, wie auch die europäischen Nachbarn, keinen unbegrenzten und ungesteuerten Zustrom von Asylbewerbern, Migranten und Wirtschaftsflüchtlingen. Der Versuch der Parteiführung, das desaströse Ergebnis für die CDU am Wahlabend in eine überwältigende Zustimmung zu Merkels Politik umzudeuten, war hilflos. Auch der Umgang mit dem Islam treibt die Leute um, und das nicht erst seit Köln. Sie fürchten den Import des Religionskriegs nach Europa und sehen, wie auch hierzulande der Islam zunehmend rückwärtsgewandt gelebt wird.

          Der Niedergang der Volksparteien in Österreich ist für die CDU und die SPD ein Warnsignal. Die Wähler fragen sich, ob sie bereit sind, ihren Wohlstand zu teilen. Viele wollen das nicht. Auch in Deutschland wollen viele Leute den Sozialstaat nicht wegen einer Masseneinwanderung aus dem Orient beschneiden, und alle wissen, dass man den Euro nur einmal ausgeben kann.

          Europäische Partner lassen Merkel auflaufen

          Nicht nur in Europa, sondern auch in Amerika, wie man im dortigen Vorwahlkampf sieht, haben weite Teile der Bevölkerung den verständlichen Eindruck, dass es ihnen materiell schlechter geht als der Generation ihrer Eltern. In vielen Industriestaaten sinken die Realeinkommen, steigt der Anteil der Rentner und werden Arbeitsplätze unsicherer, wozu auch die Digitalisierung beiträgt. Daraus entsteht Unsicherheit und manchmal Wut. Viele erleben Globalisierung für sich als Bedrohung. Die Ursachen für all diese Entwicklungen und ihr komplexes Zusammenspiel durchdringt kaum jemand. Wenn das gegenseitige Vertrauen schwindet, nehmen Spannungen zwischen ethnischen Gruppen zu, wie man aus der soziologischen Forschung weiß. Auch das erklärt die wachsende Ablehnung ungesteuerter Einwanderung.

          Berlin hat sehr wohl den Eindruck erweckt, Flüchtlinge seien unbegrenzt willkommen, und so eine Sogwirkung erzeugt, sagt Österreichs Außenminister Sebastian Kurz. Es könne nicht sein, dass alle Flüchtlinge, die nach Europa kommen, durch zahlreiche Länder einfach durchziehen und aus ökonomischen Gründen ihren Asylantrag in Österreich, Deutschland oder Schweden stellen. Nach dem Beschluss Wiens, eine Obergrenze für Flüchtlinge einzuführen, fand Kurz klare Worte: „Solange Griechenland die Flüchtlinge innerhalb von Stunden an die mazedonische Grenze weitertransportiert und das sogar noch europäisch gefördert wird, dürfen wir uns nicht wundern, wenn es wenig Interesse daran hat, sich um den Schutz der Außengrenzen der EU zu bemühen.“

          Die europäischen Partner lassen die Bundeskanzlerin auflaufen mit ihrem Wunsch nach Kontingenten, die in Europa verteilt werden sollen. Die meisten Partner zweifeln auch daran, dass die Strategie von Frau Merkel aufgeht, sich vom türkischen Präsidenten Erdogan abhängig zu machen. Weder ihre Auftritte zur Unterstützung des Wahlkampfs von Erdogan in Ankara noch ihre peinliche Distanzierung von den „bewusst verletzenden“ satirischen Versen des Komikers Jan Böhmermann wurden gedankt. Stattdessen schasste Erdogan den türkischen Verhandlungspartner von Merkel, den Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu.

          Europas Schicksal in den Händen der Türkei?

          Das EU-Parlament will einem zentralen Teil des deutsch-türkischen Deals, der Aufhebung der Visumpflicht für die Türkei, nicht zustimmen, solange sich Ankara weigert, die zugesagten Bedingungen zu erfüllen, wozu die Änderung der umstrittenen Anti-Terror-Gesetze gehört. Erdogan sucht nicht den Kompromiss, sondern den Konflikt mit Europa. Er schmähte sogar die EU als Diktatur.

          Am Freitag hat er das türkische Parlament beschließen lassen, die Immunität von einem Viertel der türkischen Abgeordneten aufzuheben, um die kurdische Opposition wegen angeblicher Sympathie mit dem PKK-Terror strafrechtlich verfolgen zu können. Ziel ist außerdem eine Verfassungsänderung zur Einführung einer Art Präsidialdiktatur für Erdogan. Norbert Lammert (CDU), der Bundestagspräsident, ist alarmiert und bezeichnet Erdogan als „autokratisch“.

          An diesem Sonntag reist Angela Merkel schon wieder in die Türkei. Allein daran sieht man, wie kritisch die Lage inzwischen auch für sie selbst ist. Doch soll man deshalb in den schwersten Stunden der EU einer Türkei die Vollmitgliedschaft anbieten, die regierungskritische Medien schließt, oppositionelle Journalisten und Abgeordnete verfolgt und die Spitzen der Justiz mit Gefolgsleuten von Erdogan besetzt? Das Schicksal Europas sollte man nicht in die Hände eines unberechenbaren „neuen Sultans“ legen.

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