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Europa in der Schuldenkrise Merkel zufrieden über Einigung bei Bankenaufsicht

Bundeskanzlerin Merkel hat die Einigung der Euro-Finanzminister auf eine europäische Bankenaufsicht gelobt. In ihrer Regierungserklärung sagte sie, nach Kroatien werde es vorerst keine weiteren Aufnahmen in die EU gaben.

Finanzminister Schäuble habe dabei die deutschen Kernforderungen durchgesetzt, so Merkel in ihrer Regierungserklärung. Artikel.Text Video starten $fazgets_pct
© reuters, Reuters Vergrößern Regierungserklärung: Merkel lobt EU-Kompromiss zur Bankenaufsicht

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Einigung der Euro-Finanzminister auf eine europäische Bankenaufsicht gewürdigt. „Es ist gar nicht hoch genug einzuschätzen, dass sich die Finanzminister der Eurozone heute Nacht auf einen rechtlichen Rahmen und die Grundzüge eines gemeinsamen Aufsichtsmechanismus für Banken geeinigt haben“, sagte Frau Merkel in einer Regierungserklärung im Deutschen Bundestag zum Europäischen Rat, der am Nachmittag in Brüssel begann. Dies müsse in den kommenden Monaten umgesetzt werden.

Die Aufsicht werde Fehlentwicklungen im nationalen Bankensektor frühzeitig aufdecken und korrigieren können, bevor Gefahren für die gesamte Eurozone entstünden. Die Aufsicht werde auf die systemrelevanten Banken beschränkt, deren Bilanzsumme mehr als 30 Milliarden Euro ausmache oder die mehr als 20 Prozent der Wirtschaftskraft eines Landes ausmachten.

Die Kanzlerin sieht die EU zudem nicht in der Lage, in naher Zukunft weitere Länder aufzunehmen. Frau Merkel sagte, Mitte des kommenden Jahres werde voraussichtlich Kroatien als 28. Land der Union beitreten. Für den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit weiteren Ländern sei die Zeit indes nicht reif.

Die Frage der Trennung von Bankenaufsicht und Geldpolitik

Auch in der Frage der Macht der EZB innerhalb der Bankenaufsicht hat sich eher Deutschland durchgesetzt. Der EZB-Rat, der auch die Geldpolitik der Notenbank bestimmt, soll zunächst entscheiden können. Im Streit mit dem Überwachungsgremium hat nun aber das letzte Wort ein Komitee, das von den Mitgliedsländern besetzt werden wird. Schäuble hatte vor Konflikten zwischen dem Kurs in der Geldpolitik und der Rettung von Banken gewarnt. So könnten sie die Zinsen niedriger halten als nötig, um Banken zu stützen. Das hatte in der vergangenen Woche zu einem offenen Streit mit seinem französischen Kollegen Moscovici geführt.

Deutschland und Frankreich ebneten mit einer zweiseitigen Vereinbarung den Weg für die Einigung aller 27 Partner. Viele EU-Staats- und Regierungschefs hatten dem Vernehmen nach darauf gedrungen, dass der Streit um die Aufsicht nicht wieder ein Gipfeltreffen bestimmt. Der Wintergipfel der Staatschefs wird am späten Nachmittag beginnen. Schon beim Oktober-Gipfel hatte die Aufsicht zu zähen Debatten geführt. Die neue Kontrolle für die Banken der Eurozone soll am 1. März 2014 voll funktionsfähig sein. Das habe der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, versichert, schilderte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier. Bis zu diesem Termin laufe die Aufbauphase.

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„Das ist der erste große Schritt für eine Bankenunion“, sagte Barnier. Die EZB soll nur für Geldhäuser mit mehr als 30 Milliarden Euro Bilanzsumme zuständig sein. Die Notenbank soll aber das Recht haben, notfalls bei jeder der 6000 Banken im gemeinsamen Währungsgebiet durchzugreifen. „Es gibt die totale Information der EZB“, meinte Kommissar Barnier.Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lobte den Kompromiss. „Wir stehen zu dem, was wir verabredet haben, Schritt für Schritt Europa voranzubringen.“

Berlin und Paris hatten sich vor dem Sondertreffen bei kritischen Punkten verständigt. Dazu gehörten die Zahl der überwachten Banken und die strikte Trennung von geldpolitischen Entscheidungen und Bankenaufsicht innerhalb der EZB. Schäuble resümierte, der EZB-Rat habe bei der Aufsicht „nicht das Letztentscheidungsrecht“. Damit sei eine klare Trennung gewährleistet. Die Aufsicht ist Voraussetzung für direkte Finanzspritzen an marode Banken aus dem Rettungsschirm ESM. Wann diese fließen können, ist noch nicht im Detail festgelegt. Barnier sagte, in der Aufbauphase der Bankenaufsicht könne der ESM-Fonds aufgrund eigener Regeln entscheiden, Geldhäusern direkt Finanzspritzen zu geben.

Der rechtliche Rahmen soll bis Ende Februar 2013 stehen

Auf direke Rekapitalisierung dringen vor allem Krisenländer wie Spanien. Schäuble sagte zu den Kompetenzen der Zentralbank: „Sie kann allgemeine Instruktionen für die nationale Bankenaufsicht geben, auch für Gruppen von Banken, aber sie kann keine Einzelweisungen für die nationale Aufsicht im Bezug auf einzelne Banken geben.“ Berlin hatte dafür gekämpft, Sparkassen und Volksbanken grundsätzlich unter nationaler Aufsicht zu lassen. Der rechtliche Rahmen für das Mammutvorhaben soll laut Schäuble bis Ende Februar 2013 stehen – in die Gesetzgebung ist das Europaparlament eingebunden. Das bedeutet eine Verspätung. Die Staatschefs hatten vorgegeben, den Rahmen bis zum 1. Januar zu errichten.

Beim ihrem zweitägigen Gipfeltreffen, das an diesem Donnerstag um 17 Uhr beginnt, wird es vor allem um die Reform der Eurozone gehen. Mit weitgehenden Beschlüssen wird nicht gerechnet, da sich insbesondere Berlin gegen langfristige Festlegungen wehrt.

Quelle: FAZ.NET mit Reuters, dpa, Dow Jones

 
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Veröffentlicht: 13.12.2012, 07:06 Uhr

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