10.05.2010 · Eigentlich sollte auf dem Brüsseler Sondergipfel nur das Hilfspaket für Griechenland durchgewinkt werden. Doch überraschend wurden auf dem Krisentreffen alle Prinzipien der Währungsunion geopfert. Wie soll das gutgehen?
Von Holger Steltzner
© AP
Ab jetzt stehen alle für alles ein, lautet Sarkozys Botschaft
Die Europäische Union rüstet zum Kampf gegen den Markt. Der französische Staatspräsident Sarkozy ruft zur „Generalmobilmachung“ auf. Alle Institutionen des Euro-Raums, einschließlich der Europäischen Zentralbank, seien bereit, „ohne Gnade gegen die Spekulation“ zu kämpfen. Eigentlich sollte auf dem Brüsseler Sondergipfel nur das Hilfspaket für Griechenland durchgewinkt werden. Doch überraschend wurden auf dem Krisentreffen alle Prinzipien der Währungsunion geopfert.
Wie konnte das passieren? Nachdem die neue griechische Regierung im Oktober 2009 gestand, dass die Zahlen falsch sind und das Defizit doppelt so hoch ist, haben Investoren das Vertrauen verloren, dass Hellas seine Staatsanleihen zurückzahlen kann. Hedge-Fonds und andere, die auf einen Zahlungsausfall Griechenlands spekulierten, haben damit ihren Schnitt gemacht. Auch bei Langfristanlegern wie Pensionsfonds oder Lebensversicherungen wuchsen Zweifel. Sie verkauften griechische Staatsanleihen, um ihre Altersvorsorgesparer vor Verlusten zu schützen. Die Reihenfolge ist wichtig: Der griechische Zins sprang nicht wegen Spekulanten nach oben, sondern wegen des Schwindels und der leeren Kassen in Athen.
Jetzt haben die Staats- und Regierungschefs im großen Stil das wiederholt, was sie auf dem EU-Gipfel im Februar für Griechenland vorexerziert hatten. Damals versprachen sie Hilfe für Hellas, obwohl in den EU-Verträgen steht, dass kein Land für die Schulden eines anderen haften darf. Diese Umdeutung der Verträge hat die Märkte weder beeindruckt noch beruhigt. Nun eröffnet Sarkozy das Endspiel um den Euro, indem er „Notbeschlüsse“ verkündet, die „zu 95 Prozent“ auf französische Vorstellungen zurückgingen, wie er triumphierend ausführt. Ab jetzt stehen alle für alles ein, lautet Sarkozys Botschaft. Die Märkte interessiere die Rechtsgrundlage nicht, stellt er fest. Willkürlich werden die über Jahrzehnte zum Ausbau des Sozialstaats aufgetürmten Staatsschulden zum außergewöhnlichen Ereignis umgedeutet und die EU-Kommission ermächtigt, Geld an den Märkten aufzunehmen und zu verteilen. Alle Stabilitätsregeln werden gebrochen, um den Euro zu retten. Wie soll das gutgehen?
Nach der Unabhängigkeit der EZB wird auch nicht mehr gefragt. Es ist politisch beschlossen, dass die EZB Staatsanleihen angeschlagener Euro-Länder aufkauft. Das Direktorium der EZB muss nur noch abnicken, damit die Notenbank direkt Staatsschulden finanzieren kann. Mit der praktischen Einführung einer Transferunion im Euro-Raum und der politischen Führung der Zentralbank sind das Schicksal des Euro als Weichwährung und das Scheitern der Währungsunion vorgezeichnet. Wer Spar- und Rentenverträge geschlossen hat, sollte sich langfristig auf Entwertung einstellen.
„Wir werden den Euro verteidigen, was immer es kosten mag“, hat Kommissionspräsident Barroso als Parole ausgegeben. So etwas will der Markt nicht hören. Noch mehr Schulden führen in den Abgrund. Der Krisengipfel mag vorübergehend wirken. Doch wird die Spekulation gegen Griechenland, Spanien, Portugal, Irland, Italien und Großbritannien so lange weitergehen, bis klar ist, wie man dem Schuldensumpf entkommt. Auch von Deutschland und Frankreich wird die Sanierung der Staatsfinanzen erwartet. Kriegsgeschrei und Drohungen beeindrucken die Investoren nicht, die man für die Finanzierung der Staatsschulden braucht. Das Kapital der Anleger – also unser aller Geld – gewinnt man nur mit Vertrauen.
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| DAX | 6.692,96 | −1,41% |
| FAZ-INDEX | 1.495,13 | −1,32% |
| TecDAX | 769,89 | −0,43% |
| MDAX | 10.249,10 | −1,04% |
| SDAX | 4.985,13 | −0,71% |
| REX | 421,06 | −0,02% |
| Eurostoxx 50 | 2.480,76 | −1,65% |
| F.A.Z. EURO INDEX | 80,01 | −1,60% |
| Dow Jones | 12.801,20 | −0,69% |
| Nasdaq 100 | 2.547,32 | −0,65% |
| S&P500 | 1.342,64 | −0,69% |
| Nikkei225 | 8.947,17 | −0,61% |
| EUR/USD | 1,3195 | −0,67% |
| Rohöl Brent Crude | 117,61 $ | −0,91% |
| Gold | 1.711,50 $ | −2,09% |
| Bund Future | 138,62 € | +1,01% |
