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Europa Der steinige Weg zu mehr Wachstum

Die südeuropäischen Länder wünschen sich nichts sehnlicher als Wachstum. Das lässt sich aber nicht per Dekret generieren. Das Brüsseler Mantra, die beste Förderung bestehe im Bezahlen der Infrastruktur, hat häufig nur menschenleere Autobahnen hervorgebracht.

© Röth, Frank Vergrößern Die griechische Wirtschaft schrumpft seit Jahren: Aufsichtspersonen auf der Akropolis in Athen

Wenn es ernst wird, hat niemand etwas gegen Wirtschaftswachstum. Mag der Club of Rome die Grenzen des Wachstums beschworen haben, mögen Glücks- und andere Ökonomen das Bruttoinlandsprodukt als Maß für das menschliche Wohlbefinden in Frage stellen, mag sich der Bundesfinanzminister in besinnlichen Stunden für eine Begrenzung des globalen Wirtschaftswachstums einsetzen: In der Wirtschaftskrise schwindet der Charme des „Nullwachstums“ schnell. Gerade die südeuropäischen Krisenstaaten wünschen sich derzeit nichts sehnlicher als eine schnelle Rückkehr des Wachstums.

Überall in Europa heißt es derzeit, die EU müsse mehr Wachstum „schaffen“. Der französische Präsidentschaftskandidat François Hollande fordert Wachstumsimpulse für Europa, um sich gegen den Fiskalpakt in Stellung zu bringen. Der Chef der Eurogruppe bedauert, dass Griechenland bislang nur zum Sparen gezwungen worden sei und zu wenig „Wachstumsperspektiven“ eröffnet bekommen habe. Andere fordern einen „Marshallplan“ für Athen. Auf zwei EU-Gipfeln sind „Wege zu wachstumsfreundlicher Konsolidierung und beschäftigungsfreundlichem Wachstum“ beschworen worden.

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Teilweise schreiben diese Floskeln alte Phrasen fort, wie sie sich in der von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso initiierten „Europa-2020-Strategie“ ausdrücken, die „intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ verspricht. Teilweise spiegeln sie einen diffusen politischen Gestaltungsanspruch derer wider, die der Meinung sind, der Staat dürfe die derzeit milde Rezession in einigen Eurostaaten nicht durch Sparen verschärfen, sondern müsse langsam wieder mit dem Geldausgeben beginnen. Teilweise gehen sie aber auch auf die Erkenntnis zurück, dass sich das Wachstumspotential der Eurostaaten durch die Schuldenkrise erheblich verringert hat - und dass dagegen etwas getan werden muss.

Der Staat hat für Deficitspending kein Geld mehr

Die Zeiten, in denen sich Wachstum als Alternative zur Haushaltskonsolidierung verkaufen ließ, sind vorbei. Die Erkenntnis, dass Wachstumspolitik etwas anderes sein muss als das Auflegen neuer Konjunkturprogramme, hat sich aus einem schlichten Grund durchgesetzt: Der Staat hat für Deficitspending kein Geld mehr. Was an seine Stelle treten soll, ist indes weniger klar. Ob die EU über die Europa-2020-Rhetorik hinauskommen wird, darf zumindest bezweifelt werden. Diese krankt am Glauben, Wachstum lasse sich nicht nur durch Brüsseler Dekrete generieren, sondern auch gleich noch durch Adjektive politisieren - als „intelligent“, „nachhaltig“ oder „integrativ“.

Viele der aktuellen wachstumspolitischen Vorschläge haben mit „Europa 2020“ die Vorstellung gemeinsam, dass sich das Wachstum vor allem mit Geld vom Staat fördern lasse. Diese Vorschläge zielen nicht auf kurzfristige Konjunkturförderung, sondern auf langfristig wirkende staatliche „Investitionen“ ins Wachstum, etwa auf höhere Ausgaben für Forschung und Entwicklung, auf staatliche Infrastrukturprojekte, auf den Ausbau der europäischen Projektfinanzierung, etwa durch die von Barroso propagierten „Projektbonds“.

Wachstum lässt sich nicht durch europäisches Geld herbeifinanzieren

Nicht alles davon ist falsch. Die dahinter stehende traditionelle Philosophie der EU-Regionalpolitik hat aber zur Genüge ihre Schwächen nachgewiesen. Sie lassen sich zum einen dadurch belegen, dass viele Empfängerländer, etwa Griechenland, gar keine Projekte vorweisen können, für die sinnvollerweise EU-Mittel eingesetzt werden können. Zum anderen sind die Mittel oft in fragwürdige Projekte geflossen, und das in Brüssel gepflegte Mantra, die beste Wachstumsförderung bestehe in der Finanzierung von Infrastruktur, hat gerade in Südeuropa häufig genug menschenleere Autobahnen und andere überdimensionierte Bauten hervorgebracht, die sich nun schlecht unterhalten lassen.

Es ist also ein Trugschluss zu glauben, Wachstum lasse sich in größerem Umfang durch europäisches Geld herbeifinanzieren. Die Steigerung des Wachstumspotentials ist eine schwierige und langwierige Aufgabe, und sie fällt vor allem in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Gefordert ist das, was sich mit dem unschönen Wort „Strukturreformen“ umschreiben lässt. Arbeits-, Güter- und Dienstleistungsmärkte müssen offener werden, Privilegien zurückgeschnitten, Subventionen gesenkt werden. Deutschland hat die Krise vor allem wegen der Agenda2010 relativ gut verkraftet. Und der italienische Ministerpräsident Mario Monti hat die Finanzmärkte vorläufig beruhigen können, weil sein Wachstumsprogramm vor allem auf ähnlichen Reformvorhaben beruht. Ihre Verwirklichung ist weit mühsamer als die Ankündigung großspuriger europäischer Wachstumsprojekte. Aber anders als jene bewirken sie etwas.

Eine europäische Wachstumsagenda gibt es natürlich dennoch. Demnächst wird die heiße Phase der Verhandlungen über die Haushaltsplanung für die Jahre nach 2013 eröffnet. Es gäbe eine Möglichkeit, die künftige Struktur des EU-Budgets zugunsten des Wachstums zu beeinflussen: durch eine signifikante Kürzung der immer noch viel zu hohen Agrarausgaben. Leider ist es wenig wahrscheinlich, dass es dazu kommt.

Quelle: F.A.Z.

 
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