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Zyperns Krise Rettungs-Chaostage

Durch ihr Agieren stellt die Eurogruppe selbst die Legitimität von Zyperns „Rettung“ infrage. Und: Ihre stümperhaften Rettungsversuche haben das Vertrauen in die Sicherheit von Euro-Bankkonten zerstört.

© dpa Vergrößern Grübeln: Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem (l.) und EU-Währungskommissar Olli Rehn (r.)

Wovon soll Zypern nach seiner „Rettung“ leben? Auch weil sie keine Antwort darauf wissen, haben sich Zyperns Politiker mit Händen und Füßen gegen die Forderung der Eurogruppe gewehrt, Aktionäre und Gläubiger der Banken an den Kosten der Abwicklung oder dem Auffangen der beiden großen zyprischen Banken zu beteiligen. Das geschieht jetzt und das ist gut so. Den Schaden haben die Steuerzahler in Finnland oder Slowenien nicht angerichtet. Nun müssen wenigstens zum Teil diejenigen für die Kosten überdimensionierter Banken aufkommen, die jahrelang in Form hoher Zinsen und niedriger Steuern davon profitiert haben.

Holger Steltzner Folgen:    

Damit wird das Ende des fragwürdigen Geschäftsmodells Zyperns als Oase für Fluchtgeld und Steuervermeider besiegelt. Die Folgen für Zyperns Wirtschaft werden dramatisch sein, die Bevölkerung wird lange daran zu tragen haben. Aber wie soll das Land jemals seine Kredite zurückzahlen?

Das Geschäftsmodell Zyperns war schon beim Euro-Beitritt bekannt

Dabei war das Geschäftsmodell schon 2007, beim Eintritt des Landes in die Währungsunion, allgemein bekannt. Doch die EU-Kommission schloss die Augen, ebenso die EZB, die selbst dann noch die zyprischen Zombiebanken mit Notfallkrediten am Leben erhielt, als klar war, dass die beiden Banken nicht bloß in einer Liquiditätsklemme steckten, sondern zahlungsunfähig waren. Jetzt schränken die „Retter“ den freien Kapitalverkehr ein und setzen damit eine Grundfreiheit des europäischen Binnenmarkts außer Kraft. Wenn nur noch Kapitalverkehrskontrollen die Eurozone zusammenhalten, mag man sich gar nicht ausmalen, was noch alles kommen kann.

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Die stümperhaften Rettungsversuche der Eurogruppe haben das Vertrauen in die Sicherheit von Euro-Bankkonten zerstört. Indem zunächst auf Einlagen zyprischer Kleinsparer zugegriffen werden sollte, sandte man das verheerende Signal aus, die Forderungen von Banken, Hedgefonds und anderen Großanlegern seien schützenswerter als das Geld des kleinen Sparers. Erst sollten Kleinanleger geschröpft werden, um Großvermögen aus dubiosen Quellen zu schützen. Dann sollten sogar Rentenansprüche der Zyprer geplündert werden.

Jeder Euro-Bankkunde weiß nun, dass sein Sparbuch nicht sicher ist

Nach diesen Rettungs-Chaostagen weiß jeder Euro-Bankkunde, dass sein Sparbuch nicht sicher ist, dass es sich bei Bankeinlagen nicht um sein persönliches Guthaben, sondern um einen Kredit an die Bank handelt. Und dass die Eurogruppe in einer Krise am Wochenende das Geld konfiszieren kann. Ein größerer Vertrauensschaden ist kaum denkbar.

Wer soll der Europäischen Zentralbank noch ihre Beteuerung abnehmen, sie betreibe Geldpolitik, wenn sie einem Staat die Pistole auf die Brust setzt? Ihr Ultimatum, Zypern in die Insolvenz zu schicken, wenn die Forderungen der Eurogruppe nicht erfüllt werden, ist alles - nur nicht Geldpolitik. Wie passt das eigentlich zur Warnung der EZB vor dem angeblichen Systemrisiko, mit der die Hilfe für Zypern erzwungen worden ist?

Warum musste überhaupt der Euro-Steuerzahler helfen?

Es stellt sich die Frage, warum angesichts von Einlagen in Höhe von rund siebzig Milliarden Euro auf Zyperns Banken überhaupt der Euro-Steuerzahler mit zehn Milliarden Euro helfen soll. Gelassen haben die Finanzmärkte auf das Rettungschaos reagiert. Das beweist: Von Zypern geht keine systemische Gefahr aus. So stellt die Eurogruppe selbst mit ihrem unglücklichen Agieren die Legitimität der „Rettung“ infrage. Denn nach den Regeln für den Einsatz des neuen Europäischen Stabilitätsmechanismus muss der finanzielle Beistand nicht nur für das Land selbst, sondern für die „Gewährleistung der Stabilität des Euroraums insgesamt“ notwendig sein. Mal sehen, wie die Bundesregierung den Bundestag davon im Fall Zypern überzeugen will.

Man sollte endlich damit beginnen, den Euro-Steuerzahler wieder aus der Haftung zu entlassen, anstatt ihm entgegen der EU-Verträge noch mehr Risiken von Banken und überschuldeten Staaten der Eurozone aufzubürden. Die Währungsunion war nie als Transferunion gedacht, in der ständig Banken, Hedgefonds und Großanleger rausgehauen werden. Dieses böse Spiel wollen die Euro-Wähler nicht länger mitmachen, wie der Ausgang der jüngsten Wahl in Italien zeigt.

Ausgerechnet die EZB gießt Öl ins Feuer

Öl ins Feuer gießt ausgerechnet die EZB. Vor Jahren hat sie eine Studie zum Vermögen der Europäer in Auftrag gegeben, von der sie heute nichts mehr wissen möchte. Doch ein Teil der Daten ist bereits bekannt. Nach Angaben der Bundesbank ist ein typischer spanischer Haushalt mehr als dreimal so reich wie ein deutscher. Das Median-Haushaltsnettovermögen liegt hierzulande bei 51.400 Euro, verglichen mit 114.000 in Frankreich, 164.000 in Italien und 178.000 Euro in Spanien. Wie zu hören ist, sollen auch Zyprer im Vermögen in Europa vorne liegen.

Gilt die Losung von Bundeskanzlerin Merkel, nur wer solide wirtschafte, erhalte solidarische Hilfe? Oder verteilt die Eurozone von Solide zu Unsolide, von Arm zu Reich, vom Steuerzahler zum Steuervermeider um? Bevor deutsche Politiker die Vergemeinschaftung aller Euroschulden durch Eurobonds und obendrein höhere Steuern und Vermögensabgaben in Deutschland fordern, sollten sie über die Vermögensverteilung in Europa reden.

Quelle: F.A.Z.

 
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Veröffentlicht: 25.03.2013, 16:52 Uhr

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