Home
http://www.faz.net/-hhu-77w3b
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER
easyfolio

Vor der Parlamentsabstimmung in Nikosia Zypern und Troika kommen in Verhandlungen voran

Die Abgeordneten in Nikosia werden die zunächst abgelehnte Zwangsabgabe auf Bankeinlagen wohl doch beschließen. „Es gibt wahrhaft Fortschritte“, sagt der Finanzminister über die Gespräche mit der Troika. Zyperns Erzbischof fordert den Euro-Austritt seines Landes.

© AP Vergrößern Parlament in Nikosia: Die Abgeordneten beschließen wohl doch die Zwangsabgabe auf Bankeinlagen.

Zypern verhandelt mit der Troika aus Internationalem Währungsfonds, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank weiter über das Rettungspaket für den Inselstaat. Eine Lösung scheint in Sicht. „Es gibt wahrhaftig Fortschritte. Wir haben ein umfassendes Programm vorgelegt“, sagte der zyprische Finanzminister Michalis Sarris. Das zyprische Parlament wird wahrscheinlich an diesem Wochenende den entscheidenden Schritt machen, um das Rettungspaket auf den Weg zu bringen und den Staatsbankrott abzuwenden: Es geht um die auf der Insel umstrittene und zunächst abgelehnte Zwangsabgabe auf Bankeinlagen.

Dass die Zyprer nun wohl doch entscheiden werden, einen Teil der Bankeinlagen einzukassieren und damit den Eigenbeitrag des mit der Eurogruppe vereinbarten Rettungspakets zu leisten, liegt daran, dass das Land mit seinem „Plan B“ - einem Sonderfonds, der sich unter anderem aus Vermögen der Pensionskassen zusammensetzte - gescheitert war. Die Troika war dem Vernehmen nach wenig begeistert. Die deutsche Bundesregierung kritisierte insbesondere die Idee, die Renten für die Rettung zu verwenden.

Infografik / Kontoinhaber in Zypern © DPA Vergrößern Viel Geld auf den Konten zyprischer Banken stammt aus dem Ausland - vor allem aus Russland, aber auch aus Großbritannien. Kein Wunder, dass der russische Präsident umgehend protestierte nachdem Pläne über eine Sonderabgabe auf Bankeinlagen bekannt geworden waren.

25 Prozent Zwangsabgabe für Kunden der Bank of Cyprus?

Nach den neuesten Berichten aus Zypern sollen Bankeinlagen oberhalb von 100.000 Euro bei der Bank of Cyprus, des größten Geldinstituts des Landes, mit einer Zwangsabgabe von womöglich 25 Prozent belegt werden. Außerdem soll die Bank einigen Gerüchten zufolge merklich verkleinert werden - viele vermögende Ausländer aus Russland und Großbritannien sollen hier Geld deponiert haben. Das zweitgrößte Geldhaus, die Laiki-Bank, steht demnach davor, aufgespalten zu werden: Hier verlieren Konteninhaber oberhalb einer verschonten Summe von 100.000 Euro möglicherweise deutlich mehr als die 25 Prozent.

Bereits am Freitagabend hatten die zyprischen Abgeordneten mehrheitlich beschlossen, den Kapitalverkehr einzuschränken, um zu verhindern, dass substantielle Summen ins Ausland abfließen, wenn die zyprischen Banken in der kommenden Woche wieder geöffnet haben werden. Außerdem stimmte das Parlament in Nikosia dafür, einen Solidarfonds auf den Weg zu bringen, um die strauchelnden Banken mit frischem Kapital auszustatten und so vor der Pleite zu bewahren.

Infografik / Kreditzusagen für Euro-Krisenländer © F.A.Z. Vergrößern Zypern braucht sich über mangelnde Solidarität seiner europäischen Partnerländer nicht zu beschweren: Die im Rahmen des Hilfsprogramms angebotenen zehn Milliarden Euro sind großzügiger als die Hilfe, die andere Programm-Länder bekommen haben.

Gedrückte Stimmung in Nikosia

Die Stimmung in der zyprischen Hauptstadt selbst war am Samstag gedrückt. „Das Wort hat jetzt Brüssel“, titelte die konservative Zeitung „Simerini.“ Am Sonntag soll die Eurogruppe in Brüssel tagen. Möglich ist, dass Zyperns Präsident Anastasiades und politische Führer der Insel nach Brüssel fliegen, nachdem die Zwangsabgabe beschlossen worden ist. „Eine Einladung liegt vor“, berichtete die liberale Zeitung „Politis“.

Mehr zum Thema

Zypern muss insgesamt rund 7 Milliarden Euro aufbringen, um von den internationalen Geldgebern Finanzhilfe im Volumen von 10 Milliarden Euro zu bekommen. Den größten Anteil der zyprischen Eigenleistung, 5,8 Milliarden Euro, soll wesentlich aus der Zwangsabgabe auf die Bankeinlagen zustande kommen, der Rest aus Privatisierung und einer geringen Erhöhung der Unternehmenssteuern.

Die Troika drängt auf die Zwangsabgabe auf die Bankeinlagen, weil dadurch nicht neue Schulden auf die bestehende Staatsschuld aufgetürmt werden und weil es vornehmlich der im Verhältnis zur zyprischen Wirtschaftskraft überdimensionierte Bankensektor ist, der die Insel belastet. Auf den Konten der zyprischen Banken liegen fast 70 Milliarden Euro, davon viel Geld reicher Russen und Briten. Entsprechend groß war die Kritik aus Russland aber auch aus der angelsächsischen Presse an der Zwangsabgabe auf die Bankeinlagen.

Zyperns Erzbischof für Euro-Austritt

Unterdessen hat das Oberhaupt der Orthodoxen Kirche in Zypern für einen Ausstieg Zyperns aus dem Euro plädiert. „Es ist nicht einfach, aber wir müssen darauf so viel Zeit verwenden wie auf den Beitritt zum Euro“, sagte Erzbischof Chrysostomos II. der griechischen Zeitung „Realnews“. Der einflussreiche Kirchenmann sagte zur Begründung, dass die Gemeinschaftswährung nicht lange überleben werde. „Ich sage nicht, dass (der Euro) morgen zusammenbricht. Aber mit diesen Genies in Brüssel ist sicher, dass er nicht lange halten wird.“

Es sei in der aktuellen Lage geboten, darüber nachzudenken, wie Zypern einem Zusammenbruch des Euro „entkommen“ könne, sagte Chrysostomos. Der Erzbischof betonte, das Angebot der zyprischen Kirche gelte weiterhin, dem Staat durch ihr Vermögen in der Eurokrise zu helfen. Die Kirche, größter Grundbesitzer Zyperns und einer der wichtigsten Akteure in der Wirtschaft, hatte angeboten, unter anderem Hypothekenkredite auf ihre Güter aufzunehmen. „Der zyprische Präsident (Nikos Anastasiades) hat den Vorschlag angenommen, (...) aber es müssen noch rechtliche Probleme gelöst werden“, sagte Chrysostomos.

Quelle: FAZ.NET/DPA/Reuters/AFP

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Griechenland Parlament verabschiedet umstrittenen Haushalt

Die Regierung in Athen verspricht, im kommenden Jahr fast keine neuen Schulden zu machen. Während die Opposition gegen den Sparkurs protestiert, fordert die Troika umfangreichere Kürzungen. Sie hält die griechischen Prognosen für zu optimistisch. Mehr

08.12.2014, 04:14 Uhr | Wirtschaft
Brüssel Cameron wettert gegen Milliarden-Nachforderung

Die geforderte Nachzahlung von 2,1 Milliarden Euro sei absolut ungerechtfertigt. Der britische Premierminister David Cameron stellte erneut die Mitgliedschaft seines Landes in der EU infrage. Mehr

24.10.2014, 20:05 Uhr | Politik
Griechenland-Programm Weiter Streit über Hilfen für Hellas

Die Euroländer verlängern das auslaufende Hilfsprogramm um zwei Monate. Es gibt weiter Krach wegen der nötigen Reformen. Und auch über den aktuellen Haushalt Athens sind die Experten uneins. Mehr Von Hendrik Kafsack und Werner Mussler, Brüssel

08.12.2014, 19:27 Uhr | Wirtschaft
Vorwürfe wegen Kindesmissbrauchs gegen früheren Erzbischof

Gegen einen früheren Erzbischof werden schwere Vorwürfe erhoben, wegen mutmaßlichen Kindesmissbrauches. Der ehemalige katholische Spitzenfunktionär aus Polen soll sich während seiner Tätigkeit als päpstlicher Botschafter in der Dominikanischen Republik Sex mit Kindern gekauft haben. Es ist der erste Fall einer Festnahme im Vatikan wegen solcher Vorwürfe. Mehr

24.09.2014, 17:30 Uhr | Politik
Ecuador Den Kolonialismus gibt es nicht mehr

Ecuadors Präsident Correa bezeichnet den abgesagten Besuch einer Bundestagsdelegation als kolonialistisch. Die Parlamentarier wollten unter anderem Informationen über ein Erdöl-Projekt in einem Nationalpark einholen. Mehr

14.12.2014, 06:22 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 23.03.2013, 10:56 Uhr

Eine Steuer nur für Dumme

Von Reinhard Müller

Die Erbschaftssteuer muss nach dem Karlsruher Urteil gerechter gestaltet werden. Das bedeutet nicht den Untergang für Familienbetriebe. Ein großes Vermögen allein oder der Erhalt einer Dynastie kann eine Steuerbefreiung nicht rechtfertigen. Mehr 49 20


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --

Grafik des Tages In Griechenland wird die Arbeit wieder teurer

Jahrelang sanken in Griechenland die Arbeitskosten. Diese Entwicklung scheint nun am Ende zu sein, im vergangenen Quartal stiegen sie erstmals seit 4 Jahren wieder deutlich an. Mehr

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden