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Veröffentlicht: 16.03.2013, 17:50 Uhr

Schuldenkrise Zyperns Rettung ist ein Regelbruch in Permanenz

Die Geschichte der Euro-Rettung ist eine Geschichte permanenter Regelbrüche - und der eine Regelbruch bedingt den nächsten. Jetzt werden zyprische Sparer genauso enteignet wie ausländische Geldwäscher.

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© REUTERS

Die Geschichte der Euro-Rettung ist eine Geschichte permanenter Regelbrüche - und der eine Regelbruch bedingt den nächsten. Hätte es noch eines Beweises für diese Aussage bedurft, so liefert sie das jetzt beschlossene Hilfsprogramm für Zypern. Denn es lässt sich kaum eine schlimmere Vertrauensschädigung vorstellen als die staatliche Konfiskation von Sparguthaben über Nacht. Zyprische Kleinsparer müssen die in Brüssel beschlossene Strafabgabe auf Guthaben genauso zahlen wie vermeintliche oder tatsächliche ausländische Geldwäscher - und Letztere hatten sicher eher Gelegenheit, ihre Ersparnisse abzuziehen.

Werner Mussler Folgen:

Der Regelbruch besteht zunächst einmal ganz formal: In der ganzen EU besteht eine - erst in der Finanzkrise etablierte - Einlagengarantie für Guthaben bis zu 100.000 Euro. Die Eurogruppe hat sich darüber jetzt hinweggesetzt. Der Regelbruch besteht ferner in einem nicht mehr vorhandenen Vertrauensschutz und einer staatlichen Bestrafung von Sparern. Welch fatales Signal davon ausgeht, muss nicht näher erläutert werden. Es besteht unabhängig davon, dass die Euro-Staaten nicht dafür da sind, russische Geldwäscher zu finanzieren - und unabhängig davon, dass der deutsche Steuerzahler nicht dafür bestimmt ist, marode zyprische Banken zu retten.

Deutsche Forderungen sind der Grund

Wieder einmal betont die Eurogruppe, die jetzt gefundene Lösung sei einmalig - so wie sie seinerzeit betonte, die Beteiligung privater Gläubiger des griechischen Staates am dortigen Schuldenschnitt sei einmalig und werde nie wieder vorkommen. Hier wie dort plagt die Verantwortlichen ein schlechtes Gewissen, weil sie um die schädlichen Nebenwirkungen der Beschlüsse wissen. Und hier wie dort gehen die Einmaligkeiten auf deutsche Forderungen zurück.

Die abermalige Haftung (vor allem) des deutschen Steuerzahlers wäre sonst offenkundig innenpolitisch nicht durchsetzbar. 2011 konnte der Bundesfinanzminister darauf verweisen, dass auch die Banken für die Griechenland-Rettung bluten müssen, auch wenn die zusätzliche öffentliche Absicherung dieser Privatgläubiger-Beteiligung am Ende erhebliche Zusatzkosten verursachte. Diese bestanden übrigens nicht nur, aber auch darin, dass die in Griechenland besonders stark engagierten zyprischen Banken auf erhebliche Forderungen verzichten mussten und erst so an den Abgrund gerieten.

Schäuble stand unter innenpolitischem Druck

Jetzt kann Wolfgang Schäuble sagen, er habe die Geldwäscher-Beteiligung in Zypern durchgesetzt, ohne genau zu wissen, ob und in welchem Umfang das zutrifft. Der Minister stand unter starkem innenpolitischen Druck. Dieser kam diesmal nicht nur von der Minderheit von Bundestagsabgeordneten, die den generellen Rettungskurs nicht mittragen wollen, sondern auch von der Opposition. Diese konnte sich die Chance nicht entgehen lassen, potentielle Hilfe an ein Geldwäsche- und Steuerparadies skandalös zu nennen.

Die Eurogruppe hat versucht, den Berliner Einreden so weit wie möglich Rechnung zu tragen. Und weil sich gute und böse Sparer nicht so einfach unterscheiden lassen, werden nun alle Kontoinhaber belastet. Wer nun angesichts der bisherigen deutschen Diskussion Kritik an der Belastung von zyprischen Kleinsparern laut werden lässt, ist, mit Verlaub, Herr Steinbrück, ein Heuchler.

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Heuchlerisch ist es auch, wenn der FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle verlangt, es müsse zuerst einmal die Systemrelevanz Zyperns dargelegt werden, bevor der Bundestag dem Hilfsbeschluss zustimmen könne. Auch Schäuble hat in Brüssel eine Weile mit dem Argument der Systemrelevanz hantiert und ist gescheitert. Als Kriterium für eine (deutsche) Hilfsentscheidung taugt die Systemrelevanz eines Landes nicht. „Systemrelevanz“ ist als Hilfskriterium genauso wenig operationalisierbar wie die „Ultima Ratio“. Wenn die Europäische Zentralbank die Systemrelevanz Zyperns behauptet, wird es selbst Brüderle nicht gelingen, sie zu falsifizieren.

Quelle: F.A.S.

 

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