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Veröffentlicht: 03.02.2013, 00:03 Uhr

Schuldenkrise Steinbrück stellt vier Bedingungen für Zypern-Hilfe

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück droht mit einem Nein seiner Partei zu einem möglichen Milliarden-Hilfspaket für Zypern. Er nannte vier Voraussetzungen für ein Ja der SPD.

© dpa Peer Steinbrück

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat die Bedingungen seiner Partei für eine Zustimmung zu einem Milliarden-Hilfspaket für Zypern genannt. Zypern müsse seinen „völlig aufgeblähten“ Bankensektor etwa durch Abwicklung einzelner Geldinstitute konsolidieren, sagte Steinbrück dem „Spiegel“. Zudem müsse die Regierung in Nikosia strenge Maßnahmen gegen Geldwäsche ergreifen und das Steuerdumping beenden. Schließlich erwarte er, dass Zypern die Finanztransaktionsteuer einführt.

„Diese vier Kriterien sollte die Kanzlerin sehr frühzeitig adressieren“, sagt Steinbrück. „Von der Reaktion machen wir die Zustimmung zu einer Hilfsmaßnahme abhängig.“

Steinbrücks Bedingungen haben Gewicht, weil Kanzlerin Angela Merkel bei einer Bundestagsabstimmung über Hilfszahlungen aus dem europäischen Rettungsschirm ESM auf die Sozialdemokraten angewiesen sein könnte. Sowohl in den Reihen der FDP als auch bei CDU und CSU ist der Widerstand gegen ein Rettungspaket groß, da das Land vielen als Steueroase gilt.

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Quelle: RTR

 

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