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Schuldenkrise Rettungspaket für Zypern soll bis Ende März stehen

 ·  Nach der Wahl in Zypern streben Finanzminister Schäuble und Frankreichs Finanzminister Moscovici eine Einigung über das EU-Rettungspaket bis Ende März an. Zyperns neuer Präsident Anastasiades will Strukturreformen einleiten, warnt allerdings vor zu strengen Auflagen für die Finanzhilfen..

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Nach der Wahl in Zypern dringen Deutschland und Frankreich auf den raschen Abschluss eines Rettungspakets für das Euro-Land. „Die Diskussionen sollten in Kürze wieder aufgenommen und eine Einigung vor Ende März angestrebt werden“, hieß es am Montag in einer gemeinsamen Erklärung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und seinem französischen Kollegen Pierre Moscovici. Das Wahlergebnis ermögliche die Bildung einer Regierung, die schnelll die Verhandlungen über ein finanzielles Hilfsprogramm fortsetzen könne

„Wir fordern die Troika und die zypriotische Seite auf, die Arbeiten an dem Entwurf für ein Memorandum of Understanding voranzutreiben und zu finalisieren.“
Geplant ist ein Paket über rund 17 Milliarden Euro. Der Konservative Nikos Anastasiades hat nach seinem Sieg bei der Präsidentenwahl bereits umgehende Verhandlungen angekündigt. „Wir stehen vor großen Herausforderungen in Zypern und wollen Europa an unserer Seite haben“, hatte der 66-Jährige am Sonntag betont. Er setzte sich am Sonntag wie erwartet in einer Stichwahl mit 57,5 Prozent der Stimmen gegen seinen linken Rivalen Stavros Malas durch. Er wolle nun schnellstmöglich ein Rettungspaket mit den EU-Partnern aushandeln, erklärte Anastasiades.

Zypern werde Strukturreformen einleiten und ein vertrauenswürdiger Partner sein, sagte Anastasiades. Es sei aber notwendig, dass die Auflagen für Finanzhilfen schwache Gruppen der Bevölkerung schütze und den sozialen Frieden sowie den in den Industriebetrieben nicht gefährden würden. Das Land kämpft mit der schwersten Wirtschaftskrise seit vier Jahrzehnten. Die Arbeitslosenquote ist auf einem Rekordhoch von 15 Prozent. Im Vorfeld des erwarteten Rettungspakets hat es bereits Lohnkürzungen und Steuererhöhungen gegeben, auf die die Bürger der Insel wütend reagiert haben.

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso erklärte noch am Sonntagabend, er habe bereits mit dem Wahlsieger gesprochen und habe ihm versichert, dass Europa Zypern bei der Lösung seiner Probleme helfen werde. Im deutschen Bundestag gibt es große Vorbehalte gegen ein Rettungspaket. Vertreter mehrerer Parteien haben als Gegenleistung eine Schrumpfung der Bankenbranche und ein schärferes Vorgehen Zyperns gegen Geldwäsche gefordert.

An den Finanzmärkten war ein klarer Sieg von Anastasiades erhofft worden, weil dies Voraussetzung für schnelle Hilfen über ein Rettungspaket galt. Andernfalls war befürchtet worden, dass dem Land das Geld ausgeht und sich die Euro-Schuldenkrise wieder verschlimmern könnte.

Zypern spricht bereits seit acht Monaten mit seinen EU-Partnern über Rettungshilfen. Er muss nun die Bedingungen dafür mit Europäischer Union (EU) und Internationalem Währungsfonds (IWF) aushandeln. Die erwarteten Hilfen von 17 Milliarden Euro entsprechen dem Volumen der jährlichen Wirtschaftsleistung Zyperns. Möglicherweise ist auch ein Überbrückungskredit vor dem Hilfspaket erforderlich.

Der scheidende Staatschef Demetris Christofias von der Kommunistischen Partei war nicht noch einmal angetreten. Wahlberechtigt waren gut eine halbe Million griechische Zyprer, von denen jedoch viele die Abstimmung boykottierten.

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