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Schuldenkrise : Jetzt auch Zypern

Den Anlegern in der Eurozone fehlt das Vertrauen Bild: dpa

In der Währungsunion ist der „Bailout“ Gewohnheitsrecht. Jetzt fehlt das Vertrauen. Für den Euro-Anleger gibt es keine Sicherheit mehr für sein Sparguthaben. Eine Analyse.

          Jetzt werden auch noch zyprische Banken herausgehauen. Das war zu befürchten, seitdem die Rettungspolitiker betonen, wie klein Zypern sei. Angesichts der Beträge in Rettungsfonds und Zentralbankbilanzen im Billionenbereich falle ein Kredit von 10 Milliarden Euro doch gar nicht ins Gewicht, hieß es. Das stimmt wohl, aber überzeugt nicht. Denn wenn Zypern so unbedeutend ist, wie kann von der kleinen Insel dann ein Systemrisiko für die gesamte Eurozone ausgehen? Wer trotzdem an das Systemrisiko Zyperns glaubt - das Land hat eine kleinere Wirtschaftskraft als das Saarland - kommt spätestens dann in Erklärungsnot, wenn er die Geschichte vom unbedingten Erhalt der Eurozone nacherzählt, ohne die Europa in der multipolaren Welt angeblich keine Stimme mehr habe. Was für ein Gewicht soll die Eurozone im Systemwettbewerb mit China, Indien, Amerika oder Brasilien auf die Waagschale bringen, wenn sie schon durch Zypern ins Wanken gerät?

          Aus dem Systemrisiko macht jeder, was er will. Die Euro-Europäer haben so große Angst vor dem „Finanzsystem“, dass sie Hedgefonds und andere Großgläubiger mit Geld zuschütten und sogar Banken ohne Geschäftsmodell am Leben halten. Die Angst vor dem System ist größer als die marktwirtschaftliche Vernunft, jeden Investor für sein Risiko selbst haften zu lassen. Da sind die Amerikaner robuster. Sie haben in der Krise Hunderte Banken abgewickelt, hierbei aber ihre Großbanken geschont, um ihre Dominanz im internationalen Finanzgeschäft nicht zu gefährden.

          Zypern als Systemrisiko

          In der Eurozone erklärt die Europäische Zentralbank hingegen das kleine Zypern zum Systemrisiko, ohne die ökonomischen und finanziellen Verflechtungen der Insel mit der Eurozone aufzuzeigen. Statt den Ansteckungskanal in den Euroraum darzulegen, schürt die EZB bloß die Furcht vor Dominoeffekten. Dazu gehört Phantasie. Denn 2011 kamen alle zyprischen Banken nur auf eine Bilanzsumme von etwa 110 Milliarden Euro, gerade einmal 1,2 Prozent der Wirtschaftsleistung der Eurozone und nur 5 Prozent der Bilanzsumme der Deutschen Bank. Auch weil die Aktiva zyprischer Banken zu 72 Prozent über Bankeinlagen finanziert waren, ist ihre Vernetzung mit der Eurozone gering. Verpflichtungen gegenüber anderen Banken machten der Deutschen Bank zufolge nur 15 Milliarden Euro aus. Von den Bankeinlagen entfielen nur 32 Milliarden auf zyprische Kunden, 17 Milliarden auf griechische Kunden und 23 Milliarden auf andere Ausländer, die meisten davon aus Russland. Enge Verflechtungen bestehen in der EU nur zu Griechenland. Aber Athen ist durch die Brandmauer zweier Hilfsprogramme geschützt. Da nach den neuen ESM-Regeln nur im Fall eines systemischen Risikos geholfen werden darf („Gewährleistung der Stabilität des Euroraums insgesamt“), muss entgegen der Fakten eine solche Gefahr attestiert werden. Die EZB und die EU-Kommission tun das gern.

          Auch die zweite neue Regel für Hilfe wird großzügig ausgelegt. Kredite dürfen nach den Bestimmungen des ESM-Vertrags nur vergeben werden, wenn die Rückzahlung sicher ist. Sonst handelte es sich um verlorene Zuschüsse, die sogar der Europäische Gerichtshof wegen des Grundsatzes der finanziellen Eigenverantwortung (No-bail-out-Prinzip) kritisch sieht. Die Schulden Zyperns lagen nach Angaben der EU-Kommission schon vor dem Kreditpaket bei mehr als 90 Prozent der Wirtschaftsleistung. Durch die Hilfskredite springt die Schuldenquote weit nach oben. Wie soll das Land einen so großen Schuldenberg aus eigener Kraft abtragen? Ab einer Schuldenquote von 140 Prozent sei die Schuldentragfähigkeit nicht mehr gegeben, sagt der Internationale Währungsfonds.

          Zypern gilt als Umschlagplatz für russisches Schwarzgeld. Deswegen machte vor allem die Opposition in Deutschland ihre Zustimmung zu einem Hilfspaket davon abhängig, die Gläubiger zyprischer Banken an den Kosten zu beteiligen und Steuern in Zypern zu erhöhen. Das soll nun geschehen, aber nur in homöopathischen Dosen für Großgläubiger und Steuerflüchtlinge. Die sollen sich lediglich mit 9,9 Prozent ihrer Einlagen in Aktien ihrer Wackelbank tauschen und künftig ein wenig Steuern bezahlen. So richtig es ist, die Großgläubiger an den Kosten zu beteiligen, so falsch ist es, die Kleinanleger zu enteignen. Um in Zypern die Lasten für reiche Bankkunden gering zu halten, sollen auch Kleinsparer 6,75 Prozent ihrer Guthaben abgeben. So viel zum Versprechen: Die Einlagen in den Banken sind sicher. Die Garantie der EU für Bankeinlagen bis 100000 Euro ist das Papier nicht wert, auf dem sie steht.

          Sind die von der EZB zurückgehaltenen Daten zur Vermögensverteilung in der Eurozone so brisant, dass vor der Veröffentlichung ein Exempel an zyprischen Kleinsparern statuiert werden musste? In der Eurokrise erlebt der Euro-Steuerzahler, wie eine Regel nach der anderen gebrochen wird. Nun sieht in Zypern jeder Euro-Bankkunde, wie ihn die Eurogruppe enteignen kann, wann immer es ihr beliebt. Für den Euro-Anleger gibt es keine Sicherheit mehr für sein Sparguthaben. Seit in der Währungsunion der Bailout ein Gewohnheitsrecht ist, gelten keine Regeln und gibt es kein Vertrauen mehr.

          Quelle: F.A.Z.

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