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Schuldenkrise Dijsselbloem an Spitze der Eurogruppe gewählt

Die Euro-Finanzminister haben den Niederländer Jeroen Dijsselbloem zum neuen Vorsitzenden der Eurogruppe ernannt. Obwohl er der einzige Kandidat für den Posten war, erhielt er nicht die Unterstützung von allen.

© dpa Der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem ist von den Euro-Finanzministern als Nachfolger des Luxemburgers Jean-Claude Juncker zum Chef der Eurogruppe gewählt worden.

Der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem ist neuer Vorsitzender der Eurogruppe und damit Nachfolger des luxemburgischen Premierministers Jean-Claude Juncker. Die Finanzminister des Euroraums bestimmten den 46 Jahre alten Politiker am Montagabend in Brüssel zu ihrem neuen Chef. Das berichteten EU-Diplomaten nach Abschluss der Beratungen in Brüssel. Allerdings erhielt der Niederländer nicht die ungeteilte Unterstützung. Spanien habe die Ernennung nicht unterstützt, sagte der scheidende Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker am späten Montagabend in Brüssel.
Allerdings dürfe dies nicht überbewertet werden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, die Entscheidung sei insgesamt „reibungslos über die Bühne gegangen“. Deutschland stehe hinter dem 46-jährigen Niederländer: „Ich finde diese Entscheidung sehr gut.“

Werner Mussler Folgen:

Der Niederländer, welcher der einzige Kandidat für den Posten war, übernimmt das neue Amt für zweieinhalb Jahre. Er ist der zweite ständige Präsident der Eurogruppe überhaupt. Dijsselbloem hatte seinen Kollegen vor seiner Wahl ein vor allem von Frankreich gewünschtes Arbeitsprogramm präsentiert.  Juncker hatte die Eurogruppe acht Jahre lang geleitet.

Erwartungsgemäß trafen die Minister keine Entscheidung über den Hilfsantrag Zyperns auf internationale Kredithilfe. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bezweifelte in Brüssel sogar, ob ein Hilfspaket für Zypern überhaupt erforderlich sei. Es müsse zuerst geprüft werden, ob die zyprischen Banken die Stabilität des Euroraums insgesamt gefährdeten. Dies sei die Voraussetzung für einen Hilfsbeschluss. Der zyprische Finanzminister Vassos Shiarly zeigte sich dagegen überzeugt, dass die Eurogruppe einen Hilfskredit beschließen werde. Er hoffe ferner, dass der Euro-Krisenfonds ESM im Nachhinein in Schieflage geratene zyprische Banken direkt rekapitalisieren werde. „Das würde uns sehr helfen“, sagte Shiarly im Gespräch mit deutschen Journalisten in Brüssel. Auf die Entscheidung habe sein Land aber geringen Einfluss. Sie sei erst möglich,
wenn die Details künftiger Direktrekapitalisierung von Banken durch den ESM beschlossen seien. Diese soll möglich werden, sobald die gemeinsame Eurobankenaufsicht in der Europäischen Zentralbank (EZB) ihre Arbeit aufgenommen hat. Sie hätte zur Folge, dass eine Bankenrettung durch den ESM den Schuldenstand des betroffenen Staates nicht erhöhte. Deutschland lehnt eine rückwirkende Direktrekapitalisierung durch den ESM aber ab.

Cyprus's Finance Minister Shiarly is pictured during an interview in Nicosia © Reuters Vergrößern Zyperns Finanzminister Shiarly

Der zyprische Staat hat schon Kapitalspritzen von etwa 1,8 Milliarden Euro - etwa 10 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts - für die Stabilisierung seines Bankensektors aufgewendet. Nach Schätzungen der Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank und EU-Kommission brauchen die zyprischen Banken bis zu 10 Milliarden Euro Kapital. Den genauen Bedarf soll der Finanzdienstleister Pimco ermitteln. Dessen zunächst für Mitte Januar angekündigter Bericht soll nach Shiarlys Angaben nun in etwa zwei Wochen vorliegen.

Shiarly sagte, sein Land erwarte nun von den Europartnern jene Solidarität, die es selbst im Zusammenhang mit dem Schuldenschnitt für Griechenland geleistet habe. Dem entsprechenden Beschluss der Eurostaaten habe Zypern 2011 zugestimmt, obwohl seine Banken davon weit überdurchschnittlich betroffen gewesen seien. Ihre jetzige Schieflage sei vor allem auf den Schuldenschnitt zurückzuführen.

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Quelle: F.A.Z.

 
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