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Veröffentlicht: 25.03.2013, 06:05 Uhr

Rettungspaket für Zypern Kleinanleger bleiben verschont, hohe Verluste für Großkunden

Ein neuer Rettungsplan für Zypern steht. Die Laiki-Bank wird aufgelöst, Spareinlagen bis 100.000 Euro nicht angetastet, Kunden der Bank of Cyprus mit höheren Einlagen sollen 30 Prozent abgeben.

von und , Brüssel/Washington
© AFP IWF-Chefin Lagarde, Eurogruppen-Chef Dijsselbloem und EU-Währungskommissar Rehn präsentieren den neuen Rettungsplan.

Die Troika von Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) sowie die zyprische Regierung haben sich in der Nacht zum Montag abermals auf einen Rettungsplan für den Inselstaat geeinigt. Die Eurogruppe der 17 Finanzminister der Euro-Staaten gab der Einigung noch in der Nacht ihr Plazet.

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Die Ziele des Plans haben sich gegenüber dem vor gut einer Woche beschlossenen und im zyprischen Parlament gescheiterten Plan nicht verändert. Allerdings haben sich die Instrumente zur Sanierung des maroden zyprischen Finanzsektors stark verändert. An die Stelle der umstrittenen Abgabe auf alle Bankeinlagen in Zypern treten nun Regelungen, die sich auf die beiden Großbanken konzentrieren, die als Hauptursache aller zyprischen Probleme gelten.

Laiki Bank wird sofort abgewickelt

Der Plan sieht vor, dass die zyprische Laiki Bank (oder Popular Bank of Cyprus Pcl) sofort geschlossen und abgewickelt wird. Die rechtliche Basis bildet ein Beschluss der zyprischen Zentralbank, die sich dabei auf ein soeben vom zyprischen Parlament gebilligtes Abwicklungsgesetz stützen kann. Spareinlagen bis 100.000 Euro, die nach europäischem Recht geschützt sind, werden generell nicht an dem finanziellen Rettungspaket beteiligt. Dafür werden Aktionäre, Anleihegläubiger und Einleger beider großer Banken in erheblichem Umfang beteiligt. Unversicherte Einlagen der Laiki Bank, die mit 4,2 Milliarden Euro beziffert werden, gehen in eine sogenannte „Bad Bank“ und werden damit aller Voraussicht nach zu 100 Prozent verloren gehen.

An der Rekapitalisierung der zweiten angeschlagenen zyprischen Bank, Bank of Cyprus, werden Aktionäre, Anleihegläubiger und Einleger mit mehr als 100.000 Euro Einlagen beteiligt. Nach Angaben eines zyprischen Regierungssprechers in einem Fernsehinterview vom Montag werden Bankguthaben oberhalb der gesetzlichen Einlagensicherung „mit etwa 30 Prozent oder etwas weniger“ belastet. Die genaue Höhe solle im Laufe des Tages oder am Dienstag festgelegt werden. Die unversicherten Einlagen bleiben eingefroren, bis die Rekapitalisierung durchgeführt ist.

Der Finanzbeitrag der internationalen Kreditgeber, der über den Rettungsfonds ESM ausgereicht wird, wird wie ursprünglich geplant 10 Milliarden Euro nicht überschreiten. Allerdings ist geplant, die Rekapitalisierung der beiden Großbanken ausschließlich durch Aktionäre, Anleihegläubiger und Einleger finanzieren zu lassen. Damit wäre mehr Geld für die Finanzierung des zyprischen Staats übrig. Die Reserve könnte benötigt werden, weil sich die Konjunkturaussichten für das Land wegen des Chaos in den vergangenen Tagen und Wochen verschlechtert haben dürfte. Darauf wiesen der Eurogruppe, der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem, und EU-Währungskommissar Olli Rehn hin.

Ursprünglich war ein Finanzvolumen von 17 Milliarden Euro (einschließlich der Hilfskredite) genannt worden, um Zypern vor dem Bankrott zu retten. Dijsselbloem erklärte, diese Zahl werde „nicht mehr verwendet“, ebenso wie der Finanzbeitrag von 5,8 Milliarden Euro, der noch vor einer Woche aus der generellen Abgabe auf die Bankeinlagen erzielt werden sollte. Er ließ offen, wie hoch die Kosten der Rettung Zyperns letztlich sein würden. Rehn sagte, neue Wirtschaftsprognosen für Zypern würden in den kommenden Wochen fertiggestellt.

Ob die zyprischen Banken schon wie geplant am Dienstag öffnen können, ließ Dijsselboem, offen. Er bezeichnete es als wohl unvermeidlich, dass Zypern Kapitalverkehrskontrollen einführen müsse. Rehn sagte, die Kommission werde darauf achten, dass die Regeln der EU eingehalten werden. Danach sind Kapitalverkehrskontrollen nur zeitweise zulässig und dürfen nicht diskriminieren. Es wäre das erste Mal, dass im Zuge der Euro-Schuldenkrise der freie Kapitalverkehr, ein grundlegendes Merkmal des europäischen Binnenmarktes, eingeschränkt wird.

„Bessere Lösung unter schlechteren Umständen“

Dijsselbloem sagte, die jetzt gefundene Lösung sei besser, weil sie auf das Kernproblem der beiden Banken fokussiere und nicht alle Einleger aller Banken mit einer Zwangsabgabe belaste. Diese Lösung habe schon vor einer Woche auf dem Tisch gelegen, sei damals aber politisch nicht durchsetzbar gewesen. Die Eurogruppe habe der zyprischen Regierung vor einer Woche helfen wollen, indem sie der Abgabe auf alle Einlagen auch von weniger als 100.000 Euro zugestimmt hätte. „Wir haben jetzt eine bessere Lösung unter schlechteren Umständen“, sagte Dijsselbloem. „Ich bin froh, dass wir jetzt das erreicht haben, was immer unsere Position war“, sagte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble.

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