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Internationale Finanzhilfen : Grüne fordern von Zypern Kampf gegen Geldwäsche

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Die Grünen fordern im Gegenzug für die Hilfen Änderungen in Zypern Bild: dapd

Für internationale Finanzhilfen von Irland und Zypern fordern die Grünen eine Reform der Steuersysteme in diesen Ländern. Steuerdumping und europäische Rettungsmilliarden passten nicht zusammen.

          Die Grünen fordern im Gegenzug für internationale Finanzhilfen von Irland und Zypern eine Reform ihrer Steuersysteme. „In den Beratungen um Hilfspakete gehört die ruinöse Standortpolitik Zyperns ebenso auf den Verhandlungstisch wie die Steuerpraxis Irlands“, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin der Zeitung „Die Welt“ vom Dienstag.

          Dumping-Steuersätze und ein lockerer Umgang mit Geldwäsche seien Kern des Geschäftsmodells Zyperns. Ebenso wie Irland betreibe Zypern damit eine Standortpolitik zum Schaden seiner EU-Partner. Steuerdumping und europäische Rettungsmilliarden passten aber nicht zusammen.

          Irland hatte im Sommer einen Antrag auf Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds gestellt. Irland ist schon seit mehr als zwei Jahren unter dem Rettungsschirm und strebt Erleichterungen der Konditionen an. Umstritten sind Hilfen für Zypern insbesondere deshalb, weil der Inselstaat wegen der niedrigen Kapitalsteuern zu einer Art Steueroase vor allem für russisches Geld in der EU geworden ist.

          Die Euro-Staaten zögern daher mit der Zusage von Geldern weil Zypern zuvor Zugeständnisse etwa bei der Bekämpfung der Geldwäsche machen und den vor allem durch den Zufluss russischen Geldes völlig aufgeblähten Bankensektor restrukturieren soll. Die Euro-Finanzminister wollen sich am 21. Januar wieder mit Zypern befassen.

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