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Zwangs-Rekapitalisierung gefährdeter Banken : Die Alternative zum Rettungsschirm

  • -Aktualisiert am

Trügerischer Glanz: Europäische Zentralbank in Frankfurt Bild: REUTERS

Damit die Banken einer Staatsinsolvenz trotzen können, brauchen sie frisches Kapital. Eine zwangsweise Rekapitalisierung gefährdeter Banken könnte die Rettungsfonds für hochverschuldete Euroländer ersetzen. Auch die Steuerzahler käme das günstiger. Ein Gastbeitrag.

          Alternative: keine." heißt es lapidar in der "Formulierungshilfe", die die Bundesregierung den Koalitionsfraktionen für die in Kürze zu beschließende Aufstockung des Europäischen Rettungsschirms EFSF zur Verfügung gestellt hat. So einfach ist das also, wenn man deutsche Bürgschaften über 253 Milliarden Euro vom Parlament bewilligt haben möchte - ein Betrag so groß wie die gesamten Steuern, die der Staat 2010 von privaten Haushalten erhoben hat. Und was gibt es für den Bundestag eigentlich zu entscheiden, wenn die Entscheidung alternativlos ist?

          Konzeptionell kann die Politik der Rettungsschirme nicht mehr überzeugen. Weder wird damit die Situation in den Krisenländern durch wirklichen Schuldenabbau verbessert, noch wurde die Krise eingedämmt. Seit nicht nur Griechenland, Irland und Portugal, sondern auch Spanien und sogar Italien gestützt werden mussten, sind auch die Größenordnungen außer Kontrolle: Selbst nach der Aufstockung des EFSF läge sein gesamtes Garantievolumen bei "nur" 440 Milliarden Euro. Das reicht für die kleineren Länder, aber nicht für Italien und Spanien, denn für deren Refinanzierung müsste mittelfristig eine Verschuldung von 2,6 Billionen Euro umgeschlagen werden können. Dies zu leisten ist weder die EFSF noch der dauerhafte Europäische Stabilisierungsmechanismus (ESM) imstande. Folglich drohen bei einer Ausweitung der Krise horrende Verluste für den deutschen Steuerzahler - bis hin zur Obergrenze der deutschen Garantien von 253 Milliarden Euro.

          Keine Alternative, behauptet die Bundesregierung? Die pointierteste Alternative besteht darin, den Rettungsschirm durch eine obligatorische Rekapitalisierung gefährdeter Banken zu ersetzen. Den Banken frisches Kapital zuzuführen, damit sie einer Staatsinsolvenz trotzen können, ist genau der Vorschlag, den die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, vor drei Wochen in einer vielbeachteten Rede in Jackson Hole gemacht hat: "Banken bedürfen dringend einer Rekapitalisierung. Sie müssen stark genug sein, um den Risiken von Staatsinsolvenzen und Wachstumsschwächen zu widerstehen. Dies ist der Schlüssel, um Ansteckungseffekte zu verhindern."

          Die Autoren: Bernd Lucke (l) und Harald Hau

          Hinter Lagardes Äußerungen steht die unabhängige Einschätzung der Fachleute des Währungsfonds. In spektakulärer Abwendung von der bislang offiziell verfochtenen Linie bedeutet dies im Klartext: Staatsinsolvenzen werden kommen, sie sind nicht zu verhindern. Ansteckungseffekte vermeidet man durch rechtzeitige Rekapitalisierung der Banken und nicht durch Garantieerklärungen für Staatsschulden (das heißt "Rettungsschirme").

          Dies ist ein vernichtendes Urteil über die bisherige Politik der Bundesregierung. Dennoch nimmt die Bundesregierung dies nicht zum Anlass, die aufgezeigte Alternative auch nur in Erwägung zu ziehen. Sie zieht vor, den IWF gegebenenfalls zu ignorieren. Anders als noch vor wenigen Monaten beschworen, sieht der Gesetzentwurf zur Aufstockung der EFSF vor, dass Hilfskredite zukünftig nicht mehr die Zustimmung des IWF erfordern.

          Vorteile der obligatorischen Rekapitalisierung der Banken

          Warum ist eine Bankenrekapitalisierung zwingend, und warum ist sie kostengünstiger als die gegenwärtige Politik der Rettungsschirme? Der Zusammenbruch von Lehman hat gezeigt, wie selbst der Konkurs einer einzelnen Großbank zu weltweiten wirtschaftlichen Verwerfungen führen kann. Eine europäische Bankenkrise muss daher unbedingt verhindert werden. Und dies ist mit einer Bankenrekapitalisierung aus drei Gründen viel kostengünstiger und effektiver möglich als unter der gegenwärtigen Politik:

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