Home
http://www.faz.net/-gqu-77wjo
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER
easyfolio

Zukunft Europas Es lebe die europäische Republik!

Hört endlich auf die Träumer, sie sind die wahren Realisten. Sie retten Europa und die Demokratie. Kein Nationalstaat kann heute noch alleine Probleme lösen.

© dpa Vergrößern Europa muss mutig entscheiden, was es sein will.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs verhandeln in einem brennenden Haus darüber, welche Summe für den Wasserschaden bereitgestellt werden könne, wenn man das Feuer löscht. Der Vorwurf, sie hätten den Kontakt zu den Bürgern verloren, stimmt nicht. Sie hatten ihn nie. Es ist das System, das eine legitimierte Repräsentanz der europäischen Bevölkerung weder vorsieht noch zulässt. Wer immer heute in der entscheidenden Instanz der EU, dem Europäischen Rat, die Führungsrolle beansprucht oder zugeschrieben bekommt: Er oder sie ist in sechsundzwanzig der siebenundzwanzig Mitgliedstaaten nicht gewählt.

Wer immer „demokratisch legitimiert“, also gewählt, Europa-Politik macht, ist nur durch nationale Wahlen in diese Position gekommen und muss, um politisch zu überleben, die Fiktion „nationaler Interessen“ verteidigen. Damit stehen just jene, die das nachnationale Europäische Projekt weiterentwickeln sollen, im Widerspruch zur Idee des Projekts: der Überwindung des Nationalismus. Wer immer heute in Gipfeln des Europäischen Rats die Gemeinschaftsinteressen behindert, um die Zustimmung seiner nationalen Wählerschaft zu bekommen, schadet allen anderen - und aufgrund der ökonomischen Verflechtungen des europäischen Binnenmarkts und der Eurozone letztlich auch dem eigenen Land.

Die Wähler werden aus Schaden dumm

Und die Wähler, die ihm zujubeln, werden aus Schaden dumm. Kein europäischer Nationalstaat kann heute mehr ein Problem allein lösen. Doch das institutionelle Gefüge der EU behindert gemeinschaftliche Lösungen. Was wir heute Krise nennen, ist dieser Widerspruch, und was wir diskutieren, sind nur dessen Symptome.

Mehr zum Thema

Es zerreißt Europa. Zwischen den politischen Repräsentanten, ihrem Selbstverständnis nach Pragmatiker, den Bürgern und einigen Träumern tun sich Abgründe auf. Den Pragmatikern verdanken wir die Krise. Oder waren es keine Pragmatiker, die immer nur das „Mögliche“ beschlossen haben? Zum Beispiel eine transnationale Währung, die unmöglich funktionieren kann, sondern nur noch ihre Idee unterläuft, weil nationale Bedenken die Instrumentarien verhindert haben, die notwendig wären, die Währung zu managen.

Stattdessen werden Probleme, die aus diesem Widerspruch entstehen, renationalisiert, Schulden zur Schuld von Nationen erklärt und diese zu nationalen Kraftanstrengungen gezwungen, gegen die die Menschen zu Recht auf die Straße gehen. Wie wollen diese Pragmatiker die Krise lösen? Durch politischen Druck von unten? Den Bürgern verdanken wir auch nur die Legitimation der Krisenproduzenten. Sie zwingen ihre Repräsentanten zur Mimikry nationaler Interessenverteidigung, wenden sich von Europa ab und fordern, wenn sie sich nicht mit Ressentiment begnügen, eine Renationalisierung ihrer politischen Partizipationsmöglichkeiten, eine Stärkung der plebiszitären Demokratie. Das käme ja in die Nähe der europäischen Idee der Subsidiarität, wenn es nicht so anti-europäisch aufgeladen wäre.

1 | 2 | 3 Nächste Seite   |  Artikel auf einer Seite
 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Pingusson-Bau Ein Gebäude, in dem sich Europa spiegelt

Der Pingusson-Bau in Saarbrücken stand einst für kühne politische Visionen. Das Haus sieht noch schön aus, ist aber sanierungsbedürftig - gerade so wie die Europäische Union. Eine Ortsbegehung. Mehr Von Nils Minkmar

29.10.2014, 08:48 Uhr | Feuilleton
Europawahl wirft ihre Schatten voraus

Der Wahlkampf zum Europaparlament ist in seiner heißen Phase. Überall Plakate und Slogans, wofür die EU stehen soll und wofür besser nicht. Doch was bewegt die Menschen wirklich, wenn sie an Europa denken? Wofür soll es stehen? Was verbinden Bürger und Politiker mit dem Traum von Europa? Mehr

09.05.2014, 15:09 Uhr | Politik
IT-Gipfel in Hamburg Beim Internet ist Deutschland nur im Mittelfeld

Gleich mit sechs Ministern stattet Kanzlerin Merkel dem Nationalen IT-Gipfel in Hamburg einen Besuch ab. Doch bevor das versprochene digitale Wirtschaftswunder eintritt, muss der Ausbau des schnellen Internets in Deutschland endlich forciert werden. Mehr Von Heike Schmoll, Berlin

21.10.2014, 09:21 Uhr | Politik
Militärische Strategie alleine wird IS nicht aus der Welt bringen

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte vor der Konferenz gegen den Islamischen Staat in Paris, humanitäre Hilfe für den Irak reiche nicht aus, aber auch militärische Unterstützung sei nicht allein die Lösung. Nötig sei eine politische Lösung des Konflikts. Mehr

15.09.2014, 14:04 Uhr | Politik
Alexander Graf Lambsdorff im Gespräch Asterix ist etwas für Jungs

Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff über Asterix & Obelix, französisches Selbstbewusstsein, europäische Versöhnung und ein altmodisches Frauenbild. Mehr

19.10.2014, 17:54 Uhr | Gesellschaft
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 28.03.2013, 17:24 Uhr

VW fehlen Antworten

Von Hendrik Ankenbrand

Was tun, wenn Pekings „Qualitätswächter“ künftig noch mehr Achsenbrüche monieren, wenn Pekings „Regulatoren“ noch stärker ausländische Konzerne maßregeln? Diesen Fragen muss VW sich stellen. Mehr 19 25

Umfrage

Sparen Sie angesichts der niedrigen Zinsen noch?

Alle Umfragen

Bitte aktivieren Sie ihre Cookies.


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --