http://www.faz.net/-gqe-77wjo
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 28.03.2013, 17:24 Uhr

Zukunft Europas Es lebe die europäische Republik!

Hört endlich auf die Träumer, sie sind die wahren Realisten. Sie retten Europa und die Demokratie. Kein Nationalstaat kann heute noch alleine Probleme lösen.

von Ulrike Guérot und Robert Menasse
© dpa Europa muss mutig entscheiden, was es sein will.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs verhandeln in einem brennenden Haus darüber, welche Summe für den Wasserschaden bereitgestellt werden könne, wenn man das Feuer löscht. Der Vorwurf, sie hätten den Kontakt zu den Bürgern verloren, stimmt nicht. Sie hatten ihn nie. Es ist das System, das eine legitimierte Repräsentanz der europäischen Bevölkerung weder vorsieht noch zulässt. Wer immer heute in der entscheidenden Instanz der EU, dem Europäischen Rat, die Führungsrolle beansprucht oder zugeschrieben bekommt: Er oder sie ist in sechsundzwanzig der siebenundzwanzig Mitgliedstaaten nicht gewählt.

Wer immer „demokratisch legitimiert“, also gewählt, Europa-Politik macht, ist nur durch nationale Wahlen in diese Position gekommen und muss, um politisch zu überleben, die Fiktion „nationaler Interessen“ verteidigen. Damit stehen just jene, die das nachnationale Europäische Projekt weiterentwickeln sollen, im Widerspruch zur Idee des Projekts: der Überwindung des Nationalismus. Wer immer heute in Gipfeln des Europäischen Rats die Gemeinschaftsinteressen behindert, um die Zustimmung seiner nationalen Wählerschaft zu bekommen, schadet allen anderen - und aufgrund der ökonomischen Verflechtungen des europäischen Binnenmarkts und der Eurozone letztlich auch dem eigenen Land.

Die Wähler werden aus Schaden dumm

Und die Wähler, die ihm zujubeln, werden aus Schaden dumm. Kein europäischer Nationalstaat kann heute mehr ein Problem allein lösen. Doch das institutionelle Gefüge der EU behindert gemeinschaftliche Lösungen. Was wir heute Krise nennen, ist dieser Widerspruch, und was wir diskutieren, sind nur dessen Symptome.

Mehr zum Thema

Es zerreißt Europa. Zwischen den politischen Repräsentanten, ihrem Selbstverständnis nach Pragmatiker, den Bürgern und einigen Träumern tun sich Abgründe auf. Den Pragmatikern verdanken wir die Krise. Oder waren es keine Pragmatiker, die immer nur das „Mögliche“ beschlossen haben? Zum Beispiel eine transnationale Währung, die unmöglich funktionieren kann, sondern nur noch ihre Idee unterläuft, weil nationale Bedenken die Instrumentarien verhindert haben, die notwendig wären, die Währung zu managen.

Stattdessen werden Probleme, die aus diesem Widerspruch entstehen, renationalisiert, Schulden zur Schuld von Nationen erklärt und diese zu nationalen Kraftanstrengungen gezwungen, gegen die die Menschen zu Recht auf die Straße gehen. Wie wollen diese Pragmatiker die Krise lösen? Durch politischen Druck von unten? Den Bürgern verdanken wir auch nur die Legitimation der Krisenproduzenten. Sie zwingen ihre Repräsentanten zur Mimikry nationaler Interessenverteidigung, wenden sich von Europa ab und fordern, wenn sie sich nicht mit Ressentiment begnügen, eine Renationalisierung ihrer politischen Partizipationsmöglichkeiten, eine Stärkung der plebiszitären Demokratie. Das käme ja in die Nähe der europäischen Idee der Subsidiarität, wenn es nicht so anti-europäisch aufgeladen wäre.

1 | 2 | 3 Nächste Seite   |  Artikel auf einer Seite
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Helmut Kohl und Viktor Orbán Der Lehrer und sein Schüler

Helmut Kohl empfängt Viktor Orbán zu einem Gespräch in Oggersheim. Muss man die Einladung des Altkanzlers als Unterstützung von Orbàns Politik verstehen? Mehr Von Thomas Gutschker

19.04.2016, 10:04 Uhr | Politik
Flüchtlingskrise Merkel dringt auf EU-Lösung zum Schutz der Außengrenzen

Das Sinken der Zahl neu eintreffender Flüchtlinge erleichtert nach Auffassung von Bundeskanzlerin Angela Merkel die Suche der Europäischen Union nach einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik. Europa müsse nun die Chance nutzen und den gemeinsamen Schutz der Außengrenzen stärken. Mehr

22.04.2016, 12:38 Uhr | Aktuell
Zerfällt Europa? (7) Grüner New Deal

Auch wenn die Gefahr eines Auseinanderdriftens in der Flüchtlingsfrage vorläufig gebannt scheint, ist die EU in einem beängstigenden Zustand. Wie das europäische Projekt wieder durch freiwillige Kooperation und Koordination an Schwung gewinnen kann. Mehr Von Ralf Fücks

27.04.2016, 11:10 Uhr | Politik
Internationaler Roma-Tag Gauck bei Gedenken an ermordete Sinti und Roma

Mit einer Kundgebung in Berlin hat ein Bündnis von mehr als 20 Organisationen gegen die Diskriminierung von Sinti und Roma protestiert. An der Demonstration am Internationalen Roma-Tag nahmen auch Bundespräsident Joachim Gauck und Integrations-Staatsministerin Aydan Özoguz teil. Mehr

08.04.2016, 18:06 Uhr | Politik
Islam und Demokratie Offen für jedes politische System

In Deutschland stellt die AfD in Frage, ob der Islam mit der parlamentarischen Demokratie und dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Antwort ist einfach. Mehr Von Rainer Hermann

28.04.2016, 13:32 Uhr | Politik

Spanische Lust am Untergang

Von Leo Wieland, Madrid

Wenn Spanien Glück hat, gibt es in Madrid vielleicht im Herbst wieder eine Regierung. Die politische Lähmung setzt sich in wirtschaftliche um – obwohl sich bereits eine Linderung abgezeichnet hatte. Mehr 12 23


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --