Home
http://www.faz.net/-gqu-77wjo
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER
easyfolio

Zukunft Europas Es lebe die europäische Republik!

Hört endlich auf die Träumer, sie sind die wahren Realisten. Sie retten Europa und die Demokratie. Kein Nationalstaat kann heute noch alleine Probleme lösen.

© dpa Vergrößern Europa muss mutig entscheiden, was es sein will.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs verhandeln in einem brennenden Haus darüber, welche Summe für den Wasserschaden bereitgestellt werden könne, wenn man das Feuer löscht. Der Vorwurf, sie hätten den Kontakt zu den Bürgern verloren, stimmt nicht. Sie hatten ihn nie. Es ist das System, das eine legitimierte Repräsentanz der europäischen Bevölkerung weder vorsieht noch zulässt. Wer immer heute in der entscheidenden Instanz der EU, dem Europäischen Rat, die Führungsrolle beansprucht oder zugeschrieben bekommt: Er oder sie ist in sechsundzwanzig der siebenundzwanzig Mitgliedstaaten nicht gewählt.

Wer immer „demokratisch legitimiert“, also gewählt, Europa-Politik macht, ist nur durch nationale Wahlen in diese Position gekommen und muss, um politisch zu überleben, die Fiktion „nationaler Interessen“ verteidigen. Damit stehen just jene, die das nachnationale Europäische Projekt weiterentwickeln sollen, im Widerspruch zur Idee des Projekts: der Überwindung des Nationalismus. Wer immer heute in Gipfeln des Europäischen Rats die Gemeinschaftsinteressen behindert, um die Zustimmung seiner nationalen Wählerschaft zu bekommen, schadet allen anderen - und aufgrund der ökonomischen Verflechtungen des europäischen Binnenmarkts und der Eurozone letztlich auch dem eigenen Land.

Die Wähler werden aus Schaden dumm

Und die Wähler, die ihm zujubeln, werden aus Schaden dumm. Kein europäischer Nationalstaat kann heute mehr ein Problem allein lösen. Doch das institutionelle Gefüge der EU behindert gemeinschaftliche Lösungen. Was wir heute Krise nennen, ist dieser Widerspruch, und was wir diskutieren, sind nur dessen Symptome.

Mehr zum Thema

Es zerreißt Europa. Zwischen den politischen Repräsentanten, ihrem Selbstverständnis nach Pragmatiker, den Bürgern und einigen Träumern tun sich Abgründe auf. Den Pragmatikern verdanken wir die Krise. Oder waren es keine Pragmatiker, die immer nur das „Mögliche“ beschlossen haben? Zum Beispiel eine transnationale Währung, die unmöglich funktionieren kann, sondern nur noch ihre Idee unterläuft, weil nationale Bedenken die Instrumentarien verhindert haben, die notwendig wären, die Währung zu managen.

Stattdessen werden Probleme, die aus diesem Widerspruch entstehen, renationalisiert, Schulden zur Schuld von Nationen erklärt und diese zu nationalen Kraftanstrengungen gezwungen, gegen die die Menschen zu Recht auf die Straße gehen. Wie wollen diese Pragmatiker die Krise lösen? Durch politischen Druck von unten? Den Bürgern verdanken wir auch nur die Legitimation der Krisenproduzenten. Sie zwingen ihre Repräsentanten zur Mimikry nationaler Interessenverteidigung, wenden sich von Europa ab und fordern, wenn sie sich nicht mit Ressentiment begnügen, eine Renationalisierung ihrer politischen Partizipationsmöglichkeiten, eine Stärkung der plebiszitären Demokratie. Das käme ja in die Nähe der europäischen Idee der Subsidiarität, wenn es nicht so anti-europäisch aufgeladen wäre.

1 | 2 | 3 Nächste Seite   |  Artikel auf einer Seite
 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Obamas Außenpolitik Wir brauchen den Weltpolizisten Amerika

Unter Präsident Obama hat sich der Neo-Isolationismus explosionsartig ausgebreitet. Für den Weltfrieden ist das eine große Gefahr - deshalb müssen wir etwas dagegen tun. Ein Gastbeitrag. Mehr Von James Kirchick

12.12.2014, 12:00 Uhr | Politik
Militärische Strategie alleine wird IS nicht aus der Welt bringen

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte vor der Konferenz gegen den Islamischen Staat in Paris, humanitäre Hilfe für den Irak reiche nicht aus, aber auch militärische Unterstützung sei nicht allein die Lösung. Nötig sei eine politische Lösung des Konflikts. Mehr

15.09.2014, 14:04 Uhr | Politik
Ukrainekonflikt Als Stalin Hitlers Verbündeter war

Präsident Putin hat die Tradition der Angriffskriege in Europa wiederbelebt. Das Geschichtsbild wird dieser Entwicklung angepasst - und der deutsch-sowjetische Nichtangriffspakt vom 23. August 1939 rehabilitiert. Ein Gastbeitrag. Mehr Von Timothy Snyder

14.12.2014, 15:53 Uhr | Politik
Frankreich droht zum kranken Mann Europas zu werden

Die "Grande Nation" kränkelt schon seit Jahren - und eine Genesung liegt wohl in weiter Ferne. Dieses Jahr wächst der Schuldenstand auf 94 Prozent gemessen an der Wirtschaftsleistung. Und auch die Neuverschuldung steigt weiter. Mehr

15.10.2014, 12:10 Uhr | Wirtschaft
Gastbeitrag Freizügigkeit verträgt keine Engstirnigkeit

Während in Deutschland seit mehr als einem Jahrzehnt politisch und juristisch darüber gestritten wird, ob die Hartz-IV-Regelsätze gegen die Menschenwürde Mehr Von Thorsten Kingreen

10.12.2014, 16:10 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 28.03.2013, 17:24 Uhr

Eine Steuer nur für Dumme

Von Reinhard Müller

Die Erbschaftssteuer muss nach dem Karlsruher Urteil gerechter gestaltet werden. Das bedeutet nicht den Untergang für Familienbetriebe. Ein großes Vermögen allein oder der Erhalt einer Dynastie kann eine Steuerbefreiung nicht rechtfertigen. Mehr


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --