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Zukunft Europas : Es lebe die europäische Republik!

  • -Aktualisiert am

Europa muss mutig entscheiden, was es sein will. Bild: dpa

Hört endlich auf die Träumer, sie sind die wahren Realisten. Sie retten Europa und die Demokratie. Kein Nationalstaat kann heute noch alleine Probleme lösen.

          Die europäischen Staats- und Regierungschefs verhandeln in einem brennenden Haus darüber, welche Summe für den Wasserschaden bereitgestellt werden könne, wenn man das Feuer löscht. Der Vorwurf, sie hätten den Kontakt zu den Bürgern verloren, stimmt nicht. Sie hatten ihn nie. Es ist das System, das eine legitimierte Repräsentanz der europäischen Bevölkerung weder vorsieht noch zulässt. Wer immer heute in der entscheidenden Instanz der EU, dem Europäischen Rat, die Führungsrolle beansprucht oder zugeschrieben bekommt: Er oder sie ist in sechsundzwanzig der siebenundzwanzig Mitgliedstaaten nicht gewählt.

          Wer immer „demokratisch legitimiert“, also gewählt, Europa-Politik macht, ist nur durch nationale Wahlen in diese Position gekommen und muss, um politisch zu überleben, die Fiktion „nationaler Interessen“ verteidigen. Damit stehen just jene, die das nachnationale Europäische Projekt weiterentwickeln sollen, im Widerspruch zur Idee des Projekts: der Überwindung des Nationalismus. Wer immer heute in Gipfeln des Europäischen Rats die Gemeinschaftsinteressen behindert, um die Zustimmung seiner nationalen Wählerschaft zu bekommen, schadet allen anderen - und aufgrund der ökonomischen Verflechtungen des europäischen Binnenmarkts und der Eurozone letztlich auch dem eigenen Land.

          Die Wähler werden aus Schaden dumm

          Und die Wähler, die ihm zujubeln, werden aus Schaden dumm. Kein europäischer Nationalstaat kann heute mehr ein Problem allein lösen. Doch das institutionelle Gefüge der EU behindert gemeinschaftliche Lösungen. Was wir heute Krise nennen, ist dieser Widerspruch, und was wir diskutieren, sind nur dessen Symptome.

          Es zerreißt Europa. Zwischen den politischen Repräsentanten, ihrem Selbstverständnis nach Pragmatiker, den Bürgern und einigen Träumern tun sich Abgründe auf. Den Pragmatikern verdanken wir die Krise. Oder waren es keine Pragmatiker, die immer nur das „Mögliche“ beschlossen haben? Zum Beispiel eine transnationale Währung, die unmöglich funktionieren kann, sondern nur noch ihre Idee unterläuft, weil nationale Bedenken die Instrumentarien verhindert haben, die notwendig wären, die Währung zu managen.

          Stattdessen werden Probleme, die aus diesem Widerspruch entstehen, renationalisiert, Schulden zur Schuld von Nationen erklärt und diese zu nationalen Kraftanstrengungen gezwungen, gegen die die Menschen zu Recht auf die Straße gehen. Wie wollen diese Pragmatiker die Krise lösen? Durch politischen Druck von unten? Den Bürgern verdanken wir auch nur die Legitimation der Krisenproduzenten. Sie zwingen ihre Repräsentanten zur Mimikry nationaler Interessenverteidigung, wenden sich von Europa ab und fordern, wenn sie sich nicht mit Ressentiment begnügen, eine Renationalisierung ihrer politischen Partizipationsmöglichkeiten, eine Stärkung der plebiszitären Demokratie. Das käme ja in die Nähe der europäischen Idee der Subsidiarität, wenn es nicht so anti-europäisch aufgeladen wäre.

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