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„Wirtschaftsweise“ Claudia Buch im Gespräch : „Eurobonds und eine politische Union sind nicht durchsetzbar“

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„Alle Staaten müssten ihre Souveränität in elementaren Fragen wie dem Budgetrecht abtreten“: Claudia Buch hält Eurobonds für keine gute Idee Bild: Frank Röth

Die Bankenforscherin Claudia Buch sieht im Gespräch mit der F.A.Z. nur zwei Wege aus der Schuldenkrise: Entweder übernimmt die Europäische Zentralbank die Staatsschulden - oder sie werden in einen Tilgungsfonds ausgelagert.

          Die Euro-Krisenländer müssen hart sparen, um ihre Defizite abzubauen. Griechenland fordert aber eine Lockerung der Bedingungen für die Hilfen. Sollte man weniger Sparbemühungen verlangen?

          Mindestens genauso wichtig wie die Sparanstrengungen sind die Strukturreformen. Nur so können Griechenland und andere Länder wieder auf einen Wachstumspfad kommen. Es ist schon vieles passiert. Irland macht sehr gute Fortschritte, Portugal ebenso. Auch Griechenland hat einige Gesetze auf den Weg gebracht, aber die Umsetzung braucht Zeit.

          Laut durchgesickerten Prüfergebnissen der Troika ist Griechenland weit im Rückstand. Wenn die Griechen systematisch hinter die Auflagen zurückfallen, müsste man dann die Hilfen nicht stoppen?

          Das zu entscheiden ist die Aufgabe der Troika. Man kann sich von hier aus sicher viele Szenarien vorstellen. Aber letztlich ist es im Interesse der Griechen, die Reformen durchzuführen. Sie müssen Anpassungen leisten, nicht nur um die Hilfen weiter zu bekommen, sondern um ihre Wettbewerbsfähigkeit wiederzuerlangen.

          Keynesianische Ökonomen warnen vor dem „Kaputtsparen“ und fordern stattdessen neue kreditfinanzierte Konjunkturprogramme. Würde das helfen?

          Diese Diskussion geht in die falsche Richtung. Warum sind wir denn in der Krise? Weil sowohl öffentlich als auch privat zu viele Kredite aufgenommen wurden. Eine Verschuldungskrise kann nicht durch immer weitergehende öffentliche Verschuldung bekämpft werden. Neue kreditfinanzierte Programme könnten genau der Tropfen sein, der das Fass zum Überlaufen bringt und die Risikoprämien hochschießen lässt. Eine klug durchgeführte fiskalische Konsolidierung kann das Wachstum anregen, und sie muss nicht zwingend mit sozialen Härten einhergehen. Entscheidend für die Konjunktur sind die Investitionen. Derzeit halten sich aber die Investoren und die Unternehmen in den Krisenländern extrem zurück. Zum einen sind die Finanzierungsbedingungen schlecht, zum anderen ist die Unsicherheit hoch.

          Wenn die Schwergewichte Italien und Spanien immer schwerer an Geld kommen, wird dann am Schluss die EZB als große Feuerwehr einspringen?

          Wenn die Risikoprämien weiter steigen, dann gibt es wohl nur zwei Wege. Entweder kann die EZB versuchen, durch Anleihekäufe oder durch die Refinanzierung der Banken die Lage zu stabilisieren. Die EZB-Option ist problematisch, weil sie für ihre Hilfen keine Bedingungen stellen kann. Eine andere Option ist, Schulden der Nicht-Programm-Länder teilweise und zeitlich begrenzt in einen Schuldentilgungsfonds auszulagern, für den alle Länder gemeinschaftlich haften. Ziel ist der Übergang zu soliden Staatsfinanzen, daher enthält der Schuldentilgungspakt eine Reihe von Sicherungen und Disziplinierungsmechanismen. Dieses Modell hat der Sachverständigenrat vorgeschlagen.

          Die Idee des Schuldentilgungspakts hat viel Kritik auf sich gezogen, weil sie auch eine Vergemeinschaftung von Schulden bedeutet. Kritiker sagen, dass der Fonds „Eurobonds durch die Hintertür“ bedeute. Die Kanzlerin hat die Idee schon bei der Übergabe des Gutachtens abgelehnt.

          Die Diskussion geht weiter. Derzeit wird intensiv juristisch debattiert, ob ein solcher Schuldentilgungspakt mit unserer Verfassung vereinbar wäre. Als Ökonom muss ich doch auch fragen: Was sind die Alternativen und wie teuer sind diese? Wir haben eine extreme Anspannung auf den Finanzmärkten. Die Verschuldung der Vergangenheit versperrt den Weg in die Zukunft. Entweder kann die EZB die Schulden monetisieren, oder wir machen eine begrenzte Vergemeinschaftung der Schulden, aber mit strikten Konditionen und Auflagen zur Tilgung.

          Es entfiele aber die Disziplinierung durch die Märkte.

          Nur die Altschulden oberhalb der 60-Prozent-Grenze würden in den Fonds überführt, darunter müssen sich die Länder weiter am Markt finanzieren. Also bliebe der Marktdruck bestehen.

          Was halten Sie von richtigen Eurobonds? Die Südeuropäer und die deutschen Oppositionsparteien sind dafür.

          Es ist eine schlechte Idee, langfristig eine gemeinsame Haftung ohne entsprechende gegenseitige Kontrolle zu haben. Der Schuldentilgungspakt bedeutet dagegen nur eine temporäre, zeitlich begrenzte Vergemeinschaftung, um eine Brücke zu bauen, die aus der Krise hinausführt.

          In der Ablehnungsfront der Bundesregierung gegen Eurobonds zeigen sich schon Risse. Bundesfinanzminister Schäuble und Arbeitsministerin von der Leyen können sich langfristig Eurobonds vorstellen, wenn es eine „politische Union“ gibt. Ist das realistisch?

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