http://www.faz.net/-gqe-79f46

Wegen der Rezession in Südeuropa : Deutschland strebt Milliarden-Kredithilfe für Spanien an

  • Aktualisiert am

Wolfgang Schäuble mit seinem spanischen Amtskollegen Luis de Guindos (l.) Bild: dpa

Bis zu einer Milliarde Euro Kredite will Deutschland direkt an Spaniens Mittelstand vergeben. Organisieren soll das die KfW. Dafür haftet am Ende der deutsche Steuerzahler.

          Spanien und Portugal stecken weiter in der Rezession. Die Arbeitslosigkeit in beiden Ländern ist nach wie vor hoch - besonders unter jungen Menschen. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kündigte schon vor drei Wochen an, dass Deutschland auch bilateral helfen könnte. Am Wochenende wurde bekannt, dass die Hilfe in Form eines Kreditprogramms für kleine und mittelgroße Unternehmen geleistet werden könnte, das wesentlich die staatliche KfW-Bankengruppe stemmt. Besonders mittelständische Unternehmen bekommen derzeit in den Krisenländern nur schwer Finanzierung und müssen für Kredite deutlich höhere Zinsen zahlen als ähnliche Unternehmen, die beispielsweise in Deutschland beheimatet sind.

          Nun wird bekannt, dass die bilateralen Kredite an Spanien insgesamt offenbar ein Volumen von bis zu einer Milliarde Euro haben werden. Mehrere mit der Bundesregierung vertraute Personen bestätigten gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters diese Größenordnung: Davon könnten rund 800 Millionen Euro als vom Bund verbürgtes Globaldarlehen der deutschen Staatsbank KfW an ihr spanisches Schwesterinstitut ICO fließen, die damit Kredite an spanische Unternehmen verbilligen könnte. Erwogen wird außerdem ein Zuschuss an einen Risikokapitalfonds. Das Bundesfinanzministerium arbeitet mit Hochdruck an dem Konzept. Es könnte Vorbild für weitere direkte Hilfen Deutschlands an die anderen Euro-Krisenländer werden.

          Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte unlängst mit seinem spanischen Kollegen Luis de Guindos vereinbart, in Sachen Kreditvergabe an kleine Unternehmen zusammenarbeiten zu wollen. Auch in einem Gespräch mit seinem portugiesischen Amtskollegen Vitor Gaspar kam das Thema zur Sprache. In einem Brief Schäubles an Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) heißt es, von den bilateralen Hilfen verspreche er sich „eine merklich schneller wirkende Unterstützung mit sichtbaren, auch psychologisch wirksamen Ergebnissen in überschaubarer Zeit“. Schäuble hatte kritisiert, die EU-Kommission komme nicht bei den Hilfen für die Euro-Krisenländer nicht schnell genug voran.

          Das Risiko trägt der Steuerzahler

          In der Bundesregierung hieß es, wie genau das Programm aussehen werde, sei noch nicht entschieden. Als eine Möglichkeit sei denkbar, dass die KfW der ICO ein Darlehen einräume. Weil sich die KfW mit dem deutschen Staat im Rücken extrem günstig Geld am Kapitalmarkt borgen kann, würde damit letztlich ein Kredit nehmendes spanisches Unternehmen von der Spitzenbonität Deutschlands profitieren.

          Abgesichert werden könnte das Darlehen durch eine Garantie des Bundeshaushaltes, hieß es in Regierungskreisen weiter. Dazu sei wohl kein Nachtragshaushalt notwendig. Sollte stattdessen der Gewährleistungsrahmen im laufenden Etat ausgeweitet werden. Ab einer Summe von einer Milliarde Euro müsste allerdings der Haushaltsausschuss eingebunden werden. In Teilen der Koalition werden die Pläne mit Skepsis verfolgt. Schließlich trägt durch die Bürgschaft letztlich der Steuerzahler das Risiko.

          Der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle erklärte, die deutschen Risiken ließen sich erst beurteilen, wenn die konkreten Pläne vorlägen. Globaldarlehen seien kein neues Instrument. So habe es solche Förderungen nach dem Umbruch in Osteuropa gegeben.

          Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Kotthaus, sagte, zurzeit werde in der Bundesregierung intensiv über das Programm diskutiert. Es reihe sich in die gesamteuropäischen Bemühungen ein, bei der Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen voranzukommen. „Wir werden schnell sein“, sagte er.

          Quelle: FAZ.NET/Reuters

          Weitere Themen

          Der Jubilar und das Amt

          Kommentar : Der Jubilar und das Amt

          Mit der Peitsche hat Wolfgang Schäuble in Europa und zu Hause oft geknallt. Nur um dann oft dürftigen Kompromissen den Weg zu bereiten. Davon braucht man nicht zwingend mehr.

          Deutschland als Job-El-Dorado für Spanier Video-Seite öffnen

          Arbeitsmarkt : Deutschland als Job-El-Dorado für Spanier

          Zehntausende Menschen aus kriselnden EU-Staaten wie Spanien und Portugal sind in den vergangenen Jahren auf der Suche nach Arbeit nach Deutschland gekommen. Ihre Chancen stehen gut.

          Topmeldungen

          Der Hauptsitz der Europäischen Bankenaufsicht in London: Frankfurt will sie nach dem Brexit haben. Doch das wird wohl nichts.

          EU-Kommission : Frankfurts Chancen auf Bankenaufsicht schwinden

          Banken- und Versicherungsaufsicht werden doch nicht zusammengelegt, hat die EU-Kommission jetzt entschieden. Das dürfte erhebliche Auswirkungen auf den Standort am Main haben.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.