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Wege aus der Schuldenkrise Bundesbankpräsident sucht Partner im EZB-Rat

 ·  Noch ist Deutschlands oberster Notenbanker mit seinem Kampf gegen die Anleihekäufe im EZB-Rat in der Minderheit. Doch Jens Weidmann will sich damit nicht abfinden.

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Das Treffen im Rheingau hat etwas Konspiratives. Bekannt ist, dass sich die Zweifler und Gegner des Anleihekaufprogramms der EZB im schönen Eltville nach der Sitzung des Rates am Dienstag verabredet haben. Doch genaue Uhrzeit und Zusammensetzung der Runde hüteten die Beteiligten wie ein Geheimnis. Bei Wein und gutem Essen nutzte Bundesbankpräsident Jens Weidmann die Gelegenheit, um für seine Positionen werben. „Der Korpsgeist solle gestärkt werden“, hieß es. Bisher haben sich Weidmann und die wenigen ausgesprochenen Gegner des Kaufprogramms bei den Abstimmungen im EZB-Rat nur Niederlagen eingehandelt. Die Deutschen gelten mit ihrer Forderung die Käufe von Anleihen finanzschwacher Euroländer einzustellen, als isoliert. EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark hat vor allem deshalb vor zwei Wochen entnervt seinen Rücktritt erklärt.

Weidmann hat dagegen die Hoffnung nicht aufgegeben und schart Verbündete um sich. Zu dem Treffen sind unter anderem der Luxemburger Notenbankgouverneur Yves Mersch und sein niederländischer Amtskollege Klaas Knot eingeladen gewesen. Mersch war dem Vernehmen nach der einzige der 23 Ratsmitglieder, der stets mit den Deutschen gegen das Kaufprogramm gestimmt hat. Knot stimmt Anfang August zunächst dagegen und ließ sich drei Tage später am Rettungswochenende doch für die Ausweitung auf spanische und italienische Titel gewinnen. Ein Gespräch mit dem niederländischen Finanzminister soll dabei eine Rolle gespielt haben. Seitdem gilt Knot zumindest als Grenzgänger, zumal die Niederlande zu den Ländern gehören, deren Steuerzahler möglicherweise eines Tages für die Risiken aus den Anleihekäufen geradestehen müssen. In dieser Situation ist zwar auch Finnland, doch dessen Notenbankgouverneur Erkki Liikanen gilt als loyaler Weggefährte des scheidenden Präsidenten Jean-Claude Trichet. Der Gruppe der Zweifler sind der belgische Notenbankchef Luc Coene, wohl auch der ebenfalls aus Belgien stammende EZB-Direktor Peter Praet und der Österreicher Ewald Nowotny zuzurechnen.

Auf der Suche nach einem konstruktiven Angebot

Selbst, wenn diese Ratsmitglieder von Stund an geschlossen auftreten würden, reicht das natürlich nicht für eine Mehrheit im Rat, zumal dort jedes Mitglied eine Stimme hat, egal ob es aus Malta, Zypern, Deutschland oder Frankreich stammt. Mancher Kritiker wie Hans-Werner Sinn, Präsident des Münchner Ifo-Instituts, fordert deshalb schon, dass die Statuten zugunsten eines nach Kapitalanteilen gewichteten Stimmrechts geändert werden. Doch so sind die Regeln nicht und selbst wenn es eine Stimmengewichtung gäbe, wäre die Koalition der Zweifler und Gegner noch unterlegen.

Doch immerhin arbeitet Weidmann daran, seinen Positionen im EZB-Rat zu mehr Gewicht zu verhelfen. Ein Schachzug in diesem Spiel ist es auch, der Gegenseite ein konstruktives Angebot zu machen. In der vergangenen Woche stellte Weidmann in einer Rede vor Familienunternehmen vor, wie er sich die Stärkung des Ordnungsrahmens in der Währungsunion vorstellt. Der Stabilitätspakt und die Regulierung der Banken müssten gestärkt werden und als Ultima Ratio sei ein Mechanismus zur Krisenbewältigung gerechtfertigt, sofern es harte Kreditauflagen und Zinsaufschläge gebe. Bei Nichterfüllung der Auflagen müsse klar sein, dass es keine weitere Hilfe gebe. In weiten Teilen deckt sich das mit den Positionen von EZB-Präsident Trichet. Musik in seinen Ohren muss jedoch eine weiterer Punkt in Weidmanns Rede gewesen sein. Er sagte: „Die grundlegende Alternative zu einer Stärkung des bestehenden Rahmenwerks besteht im Sprung in eine Fiskalunion mit einer teilweisen Übertragung von finanzpolitischen Kompetenzen auf die europäische Ebene.“ Ähnliches schwebte auch Trichet vor, als er kürzlich als Zukunftsvision sich einen europäischen Finanzminister ausmalte.

Bei Weidmann klingt das etwas weniger schwärmerisch, so betont er, dass nicht die gesamte Fiskalpolitik zentralisiert werden müsse. Entscheiden ist für ihn die demokratische Legitimation und er lässt durchblicken, dass er die Fiskalunion nicht als wahrscheinliches Szenario sieht. „Ohne die breite Unterstützung der Bevölkerung der EWU-Staaten wäre ein solcher Sprung kaum denkbar, und ob diese Unterstützung besteht, ist eine offene Frage“. Weidmann schränkt also ein und relativiert, beschäftigt sich jedoch zugleich ernsthaft mit Trichets Gedankenspielen. Dieses diplomatische Geschick weckt im deutschen Lager Hoffnung. Er trete geschickter auf als sein Amtsvorgänger Axel Weber; der habe mal kollegial gewirkt und kurz darauf sei habe er sich polternd selbst geschadet, heißt es im Umfeld des EZB-Rats. Natürlich habe auch Weidmann bis jetzt nichts Wesentliches durchgesetzt. Aber dafür habe es auch noch keine gute Gelegenheit gegeben, sagt ein deutscher Notenbanker. Weidmanns Stunde werde kommen, wenn der neue Präsident Mario Draghi sein Amt übernehme. Trichet, der Ende Oktober geht, sei in seiner späten Phase immer dominanter aufgetreten. Er habe wichtige Entscheidungen an sich gerissen und der Rat habe oft unter Zeitdruck entscheiden müssen. Unter Draghi würden die Karten neu gemischt, so spricht sich das deutsche Lager selbst Mut zu.

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