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Wege aus der Krise Frankreich hält an Konsolidierung fest

 ·  Frankreichs Finanzminister Moscovici hat zugesagt, dass sein Land trotz der von Brüssel vorgeschlagenen Fristverlängerung für den Defizitabbau an einem maßvollen Sparkurs festhalten will. Noch wichtiger seien allerdings mehr Wachstum und Beschäftigung.

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Trotz der Fristverlängerung beim Defizitabbau hat Frankreich seinen Euro-Partnern die Sanierung seiner Finanzen zugesagt. Finanzminister Pierre Moscovici betonte allerdings am Dienstag in Berlin, noch wichtiger sei ihm mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa: „Für Frankreich ist das das wirklich dringlichste Problem“. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zeigte Verständnis. Beim Abbau der Staatsschulden müsse Rücksicht auf die Wirtschaftsentwicklung genommen werden. Dem stehe der EU-Wachstums- und Stabilitätspakt nicht entgegen: „Er gibt genügend Spielraum für situationsbezogene Reaktionen.“

Schäuble und Moscovici sprachen in der Freien Universität Berlin aus Anlass des 25-jährige Bestehens des deutsch-französischen Finanz- und Wirtschaftsrats. Beide betonten den Willen ihrer Regierungen, trotz unterschiedlicher Meinungen zu Kompromisse zu kommen, um Europa enger zusammenzuschmieden. „Wir müssen ein Motor für Europa sein“, sagte Moscovici und verwies auf die Verantwortung der beiden größten Volkswirtschaften des Kontinents. Schäuble betonte: „Wir sind nicht alles in Europa, aber ohne Frankreich und Deutschland und ohne deren enge Zusammenarbeit geht gar nichts.“

Frankreich will Bankenunion forcieren

Moscovici plädierte dafür, die angestrebte Bankenunion in der EU zu forcieren. Dabei gelte es auch, direkte Kapitalhilfen des Euro-Rettungsschirms ESM für notleidende Banken nutzbar zu machen. Die Bankenunion könne außerdem dazu beitragen, Finanzierungsprobleme für Unternehmen in einigen Euro-Länder zu lösen. Schäuble zeigte sich zugänglich und sagte zu: „Wir werden die Bankenunion schnell voranbringen.“ Auf mittlere Sicht bedürfe es dafür zwar Änderungen des EU-Vertrages. Aber man könne nicht bis dahin warten: „Deswegen müssen wir auf der Ebene der geltenden Verträge das Beste daraus machen“, sagte er.

Moscovici forderte neue Ansätze, um Europa voranzubringen:  „Wir brauchen neue Instrumente, um das Wachstum in der Eurozone zu stützen und die Solidarität auszubauen, die noch unterentwickelt ist.“ So könnte man an eigene „Haushaltskapazität“ der Eurozone mit autonomen Finanzierungsquellen schaffen. Der Währungsraum wäre dann auf gesamtwirtschaftlicher Ebene handlungsfähiger. Einmünden könne dieser Weg in die Begebung gemeinsamer Anleihen. Dazu brauche die Euro-Gruppe aber mehr demokratische Legitimation. Das Mittel dazu wäre, im EU-Parlament eine Kommission gewählter Vertreter aus den Euro-Ländern zu bilden, die zu einem Co-Gesetzgeber in der Wirtschaftspolitik werden könnte. Zur Flankierung sei ein gemeinsamer Minister für Wirtschaft und Finanzen vorstellbar.

Schäuble wie Moscovici bekundeten Vertrauen in das europäische Projekt und den Euro. „Ich glaube nicht, dass der Euro mittelfristig scheitert“, sagte der deutsche Minister. Und Moscovici äußerte: „Ich glaube, die Eurozone hat uns bereits viel gebracht“. Das Problem sei: „Die Eurozone ist kein Raum für hinreichendes Wachstum“, beklagte Moscovici. Schäuble sieht das Problem der hohen Jugendarbeitslosigkeit in einigen Euro-Ländern als besonders dringlich an.

Um Spielraum für Wachstum und Beschäftigung zu schaffen, dürfe man sich nicht zu rigide an den Verträgen in Europa orientieren, warnte Moscovici: „Man muss auch in der Lage sein, flexibel zu sein.“ Die Eurozone müsse das Herzstück eines europäischen Währungsraums werden. Moscovici begrüßte, dass seinem Land zwei Jahre mehr Zeit von der EU-Kommission in Aussicht gestellt wurden, um das Staatsdefizit unter die kritische Marke von drei Prozent zu bringen. „Dahinter steht auch eine Kursänderung, die das Wachstum in Europa besser berücksichtigt“, wiederholt er frühere Äußerungen.
Schäuble hatte wiederholt Verständnis für diesen Schritt gezeigt, wofür ihm sein französischer Kollege dankte. In den Koalitionsfraktionen in Berlin hatte es aber Kritik gegeben.

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