http://www.faz.net/-gqe-7816y

Warnung vor Transferunion : Bundesbank veröffentlicht historisches Euro-Protokoll

  • -Aktualisiert am

Wie stabil wird die Währungsunion? Das frage man sich auch schon 1998. Bild: dpa

Bislang war das Protokoll des Zentralbankrats der Bundesbank aus dem März 1998 geheim; nun ist es öffentlich: Es ging um die Währungsunion und ein internes Schreiben warnte bereits damals vor einer Transferunion. Zweifel an Italien und Belgien wurden schon früh angemeldet.

          Die Bundesbank hat ein bislang geheimes Protokoll des Zentralbankrats aus dem März 1998 zur Schaffung der Währungsunion veröffentlicht. Es ist zwar fast wörtlich identisch mit ihrer damaligen Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung zur Konvergenz der Euro-Kandidaten. Aber ein vertrauliches Schreiben Olaf Sieverts, des damaligen Präsidenten der Landeszentralbank Sachsen und Thüringen, an seine Kollegen im Zentralbankrat gibt neue Hinweise auf die Debatte der Bundesbanker. Die Bundesbank hat das Protokoll auf Anfrage unter anderem des Fernsehjournalisten Jens Peter Paul im vergangenen Dezember öffentlich gemacht. Anders als geldpolitische Beratungen sei es nicht schutzbedürftig und könne deshalb schon vor Ablauf der üblichen Frist von 30 Jahren veröffentlicht werden, sagte ein Sprecher der Bundesbank am Freitag.

          In dem Brief, der dem Protokoll angehängt ist, erklärte Sievert, warum er „seit langem auf einem anderen Trip als der Zentralbankrat“ sei. Es gehe ihm um einen fundamentalen Aspekt des Projekts Währungsunion und nicht nur um die Frage, ob Italien und Belgien sofort aufgenommen werden sollten. Die Bundesbank analysierte in der Stellungnahme die Konvergenz der potentiellen Mitglieder der Währungsunion. Es ging also darum, wie fit und geeignet die Länder für den Euro waren.

          Für die Inflationsraten, die Wechselkursentwicklung, die Angleichung der Zinsniveaus stellte die Bundesbank überwiegend gute Zeugnisse aus, betonte aber die von der hohen Verschuldung ausgehenden Risiken. Insbesondere Italien und Belgien wurden kritisch bewertet. Die Fortschritte dort reichten nicht aus, die außerordentliche Schuldenquote in so starkem Maße zurückzuführen, dass „erhebliche Zweifel an der dauerhaften Tragbarkeit der Finanzlage der öffentlichen Hand ausgeräumt wären“, heißt es im Protokoll des Zentralbankrats.

          Die Überschrift lautet „Eine andere Meinung“

          Sievert bezog sich in seinem Brief auf diese Punkte und warnte, „Großzügigkeit beim Erteilen des Testats ,kein übermäßiges Defizit’ wäre nicht in Übereinstimmung mit dem Versprechen einer strikten Anwendung der Konvergenzkriterien zu bringen - das die Politik der Bevölkerung in dieser Zeit immer wieder gegeben hatte -, namentlich der deutschen Bevölkerung.“ Soweit sich solche Großzügigkeit auf die Prüfung des Schuldenstandes beschränke, müsse daraus kein Problem der Glaubwürdigkeit erwachsen, weil das Kriterium als willkürlich und die Erfüllung als nicht so bedeutsam gelte. Diese Geringschätzung sei jedoch falsch.

          Im Weiteren kommt aber auch Sievert zu dem Ergebnis, dass ein Beginn mit elf Ländern keine unvertretbaren Risiken berge. Die letzten beiden Seiten des Briefes tragen die Überschrift „Eine andere Meinung“. Sievert zitiert darin einen Monatsbericht der Bundesbank aus dem Jahr 1990 (“Letzten Endes ist eine Währungsunion damit eine nicht mehr kündbare Solidargemeinschaft, die nach aller Erfahrung für ihren dauerhaften Bestand eine weitergehende Bindung in Form einer umfassenden politischen Union benötigt“) und lehnt eine solche politische Union ab. Aus der Überschrift lässt sich möglicherweise ableiten, dass er sich mit dieser Ablehnung im Gegensatz zur Mehrheit des Zentralbankrats sah.

          Man solle sich von einer politischen Union nicht einfach eine Unterstützung für die Währungsunion mit unabhängiger Notenbank erwarten, schrieb Sieverts weiter. Machtvolle staatliche Instanzen seien Konkurrenten einer unabhängigen Notenbank, nicht deren Schirmherr. Auch die Vorstellung, eine Währungsunion sei notwendigerweise zugleich Transferunion, sei falsch. Die Selbstverantwortung der Glieder sei nicht dadurch reduziert, dass die Bürger der Union das gleiche Geld benutzen, schreibt Sievert. Anders verhielte es sich nur, wenn eine gemeinsame Geldpolitik in Teilen der Union soziale Probleme schafft, für deren Überwindung sie dann auch einzustehen hätte.

          Quelle: F.A.Z.

          Weitere Themen

          Grüne zeigen sich offen für Jamaika-Koalition Video-Seite öffnen

          Bündnis mit Union und FDP : Grüne zeigen sich offen für Jamaika-Koalition

          Mit knapp neun Prozent haben die Grünen ihr Ergebnis von der Bundestagswahl 2013 für viele überraschend verbessert und steuern auf eine Koalition mit Union und FDP zu. Dabei werde die Partei Kompromisse machen müssen, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir.

          Topmeldungen

          Bereits bei Wahlkampfauftritten der Kanzlerin hatte es in Sachsen massive Proteste gegen Merkel gegeben.

          AfD-Hochburg : Das macht ihnen Angst

          Nirgends ist die AfD so stark wie in Ostsachsen. Manche fühlen sich dort von der Politik vergessen. Doch das sind nicht nur zornige alte Männer.
          Arbeiter transportieren in Berlin ein CDU-Plakat ab.

          Ist Merkel schuld? : Bloß kein Scherbengericht in der CDU

          Die CDU drückt sich fürs Erste um eine tiefere Analyse ihres historisch schlechten Ergebnisses. Doch Merkels Partei steht nun vor riesigen Herausforderungen.

          Kanzlerkandidat a.D. : Noch schont die SPD Schulz

          Am Tag nach dem historischen Wahldebakel beginnt in der SPD die Suche nach Fehlern, Konsequenzen und Schuldigen. Auch wenn es keiner offen ausspricht, ist die Machtbasis von Ex-Kanzlerkandidat Schulz wacklig.
          „Epochale Herausforderungen“: Horst Seehofer am Montag in München

          Selbstverständnis der CSU : Ein Hauch von Kreuth

          Franz Josef Strauß hätte es geschüttelt angesichts des Zustands der CSU nach der Wahl. Die Partei ringt um Orientierung – und die Kritik an Horst Seehofers Kurs wächst.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.