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Veröffentlicht: 21.01.2013, 07:10 Uhr

Wachwechsel in der Eurogruppe Die großen Fußstapfen des Jean-Claude Juncker

Der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem ist der einzige Kandidat für die Nachfolge von Jean-Claude Juncker als Chef der Eurogruppe, der an diesem Montag neu gewählt wird. Dijsselbloems Berufung ist nicht unumstritten - die Reputation von Juncker muss sich der Niederländer erst noch erarbeiten.

von , Brüssel
© AFP Jean-Claude Juncker steht seit 2005 an der Spitze der Eurogruppe und übergibt nun an den Niederländer Dijsselbloem

Als sich vor knapp einem Jahr erstmals die Frage stellte, wer als Nachfolger von Jean-Claude Juncker neuer Chef der Eurogruppe werden könnte, war Jeroen Dijsselbloem bildungs- und jugendpolitischer Sprecher seiner sozialdemokratischen Fraktion im niederländischen Parlament. Niemand wäre damals auf die Idee gekommen, dass ausgerechnet er Juncker beerben würde. Doch der Nachfolgestreit wurde wieder einmal nach einem in der EU sehr beliebten Prinzip gelöst: Den Posten hat einer bekommen, den sehr lange niemand auf der Rechnung hatte - und vor allem einer, von dem die großen Mitgliedstaaten glauben, dass er kein allzu eigenständiges Profil entwickeln wird. Kommissionspräsident José Manuel Barroso, Ratspräsident Herman Van Rompuy und die Außenbeauftragte Catherine Ashton sind nach demselben Muster in ihre Ämter gelangt.

Werner Mussler Folgen:

Über Dijsselbloems persönliche Qualifikation ist damit nichts gesagt. Es spricht zwar nicht für ihn, dass er erst seit November niederländischer Finanzminister ist und über keine größere finanz-, währungs- oder europapolitische Erfahrung verfügt. In der kurzen Zeit seiner Zugehörigkeit zur Eurogruppe hat er aber durchweg einen kompetenten Eindruck hinterlassen. Vor allem ist es ihm gelungen, durch präzise Formulierungen jede Zweideutigkeit zu vermeiden.

Fragwürdige Berufung

Fragwürdig bleibt Dijsselbloems Berufung dennoch. Der Niederländer war unter einer sehr begrenzten Auswahl von Kandidaten derjenige, gegen den am wenigsten sprach. Vor allem Deutschland und Frankreich wollten um jeden Preis verhindern, dass Junckers Nachfolger hauptamtlich tätig würde. Damit war der theoretische Kreis der Kandidaten auf die 17 Amtsinhaber beschränkt, von denen die meisten von vornherein ausschieden - weil sie als nicht qualifiziert galten, weil sie aus zu großen oder aus zu kleinen Ländern kamen, weil ihre Länder ein zu schlechtes Rating aufwiesen oder auf den Euro-Spitzenposten schon gut vertreten sind.

Zwar hätten Proporzüberlegungen auch eine Rolle gespielt, wenn sich die Euro-Staaten für einen hauptamtlichen Chef entschieden hätten. Der Kreis an qualifizierten Kandidaten wäre dann aber größer gewesen. Nun bleibt der Eurogruppen-Vorsitz ein Feierabend-Job. Dijsselbloem glaubt offenbar, sein neues Amt beschränke sich im wesentlichen darauf, einmal monatlich am Montagabend das Treffen der Euro-Finanzminister zu leiten - ein Treffen, an dem er ohnehin teilnimmt. Das ist ein Trugschluss: Juncker hat sein Amt auch deshalb zur Verfügung gestellt, weil es zu viel Zeit in Anspruch nahm.

Die Entscheidung gegen einen hauptamtlichen Chef der Eurogruppe beruht auf fragwürdigen Prämissen. Die fragwürdigste lautet, dass in der Eurokrise das Schlimmste vorbei sei und die Eurogruppe schnell in den Routinemodus zurückkehren könne. Dass das Wunschdenken ist, sollte angesichts der zahlreichen ungelösten Schwierigkeiten in Griechenland und Zypern, der unverändert schwierigen politischen Lage in Italien, der riesigen ökonomischen Schwierigkeiten Spaniens und nicht zuletzt der Reformunwilligkeit Frankreichs einleuchten. Hinzu kommen die zahlreichen Konflikte um die Bankenunion und einen „Euro-Haushalt“.

Große Fußstapfen von Juncker

Die zweite Prämisse lautet, dass die Krisenbewältigung, soweit erforderlich, nicht von der Eurogruppe, sondern von den Staats- und Regierungschefs zu leisten sei. Nach dieser Prämisse ist es unerheblich, wer die Eurogruppe leitet. Natürlich stimmt es prinzipiell, dass weit reichende Entscheidungen „Chefsache“ sein müssen. Welche gefährliche Eigendynamik solche Chefentscheidungen aber annehmen können, hat sich nirgends klarer gezeigt als auf dem Euro-Gipfel im vergangenen Juni, als die Ministerpräsidenten Spaniens und Italiens die Bundeskanzlerin überrumpelten und den (wenn auch konditionierten) Beschluss erzwangen, dass der Krisenfonds ESM künftig direkt notleidende Banken rekapitalisieren darf. Der Bundesfinanzminister hat seither versucht, die fatalen Folgen dieses Beschlusses abzufangen. Gelungen ist ihm das nur teilweise.

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Der bisherige Vorsitzende Juncker konnte den Konflikt zwischen den Chefs und den Ministern noch abfedern, weil er beiden Gremien - dem Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs und der Eurogruppe - angehörte. Dijsselbloem wird dazu als „Nur-Minister“ nicht in der Lage sein. Auch aus anderen Gründen hat er eine schwächere Position als Juncker. Als Juniorpartner in der Großen Koalition unter Ministerpräsident Mark Rutte verfügt er zuhause nur über begrenzten Rückhalt. Und Reputation im Euroraum muss sich Dijsselbloem erst erarbeiten, wie die herablassenden Äußerungen des französischen Finanzministers Pierre Moscovici in der F.A.Z. über ihn deutlich machen.

Der jetzige Amtswechsel markiert schon deshalb einen Bruch, weil kein Juncker-Nachfolger darauf vertrauen kann, so lange im Amt zu sein wie der in seinem Land bislang mehr oder weniger unangefochtene Luxemburger. Für Dijsselbloem gilt das schon gar nicht. Die Frage, ob die Eurogruppe keinen hauptamtlichen Chef braucht, bleibt deshalb auf der Tagesordnung.

Quelle: F.A.Z.

 

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