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Wachstum oder Sparen : Die falsche Alternative

Proteste in Madrid gegen die Sparpolitik der spanischen Regierung. Bild: REUTERS

Wer sich in der Schuldenkrise für eine strenge Sparpolitik einsetzt, gilt derzeit schnell als „Kaputt-Sparer“. Dabei ist die Austeritätskeule meist eine faule Ausrede, um dringend nötige Wirtschaftsreformen erst gar nicht anzupacken. Eine Analyse.

          Wachstum“ statt „Austerität“. Der Glaube an diese vermeintliche Alternative ist totzukriegen, weil sie so verlockend klingt: Wenn der Staat mehr Geld ausgibt, steigert er das Wachstum. Dagegen würgt er die Wirtschaft ab, wenn er spart. Es ist eine ökonomische Binse, dass sich die Alternative nur in einer eher seltenen konjunkturellen Situation stellt. Wenn die Wirtschaft in einer (scharfen) Rezession steckt, kann es sinnvoll sein, dass der Staat die ausfallende gesamtwirtschaftliche Nachfrage durch zusätzliche Ausgaben kompensiert. Im keynesianischen Idealfall können diese Ausgaben über Multiplikatoreffekte tatsächlich die Konjunktur anregen. Dieser Idealfall trat in der Rezession nach der Finanzkrise im Jahr 2009 tatsächlich einmal ein.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Es war ein Ausnahmefall. Denn auch das ist eine ökonomische Binse: Wachstums- und Konjunkturpolitik sind unterschiedliche Dinge. Wachstum kann der Staat allenfalls auf lange Sicht „schaffen“, nicht durch Geldausgeben, sondern durch die langfristig wirkende Beeinflussung des Wachstumspotentials - also durch das, was sich mit dem unschönen Wort „Strukturreformen“ umschreiben lässt. Arbeits-, Güter- und Dienstleistungsmärkte müssen offener werden, Privilegien zurückgeschnitten, Subventionen gesenkt werden. Und nicht hohe, sondern niedrige Staatsausgaben steigern das Wachstumspotential.

          Nur in wenigen Ländern hat das Austeritätsargument einen ernsten Kern

          Neu sind diese Erkenntnisse wirklich nicht. Nimmt man aber die aktuelle Diskussion in der EU zum Maßstab, scheint es, als bestehe eine politische Wahl zwischen schädlicher „Austerität“ und heilsamem „Wachstum“. Wer da auf der Seite der Austerität steht, hat in dieser Diktion schlechte Karten und wird zum Wachstumsblockierer. Konkreter: Die zur Austeritätsikone stilisierte Bundeskanzlerin stürzt angeblich andere Eurostaaten immer tiefer in die Krise, weil sie darauf besteht, dass die in den vergangenen Jahren eingeführten Zusatzinstrumente der Haushaltsüberwachung auch angewendet werden - und weil sie unverändert auf Reformen dringt, die die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft anderswo steigern helfen.

          In den wenigen Ländern mit einer scharfen Rezession hat das Austeritätsargument einen ernsten Kern. So ist es wohl in Portugal tatsächlich kontraproduktiv, auf einer zeitlich strikten Einhaltung der Konsolidierungsziele des internationalen Hilfsprogramms zu bestehen. Und wo - wie in Spanien - die Haushaltskonsolidierung auf schon lange vor der Krise bestehende, durch diese freilich erheblich verschlimmerte Massenarbeitslosigkeit trifft, stößt sie an ernste soziale Grenzen. Aber für beide Länder gilt unabhängig von der Fiskalpolitik: Ohne weitreichende Reformen kommen sie nicht wieder auf die Beine.

          Wenn Hollande gegen die „Austerität“ wettert, meint er damit: Alles soll so bleiben, wie es ist.

          Jedenfalls dient die Austeritätskeule generell als faule Ausrede. Die Dreistigkeit, mit der vor allem die französische Regierung von „intelligentem Sparen“ oder „wachstumsfreundlicher Konsolidierung“ schwadroniert, ist nicht nur wegen der damit verknüpften Sparverweigerung skandalös. Anders als die Regierungen in Madrid und Lissabon will der französische Präsident dringend nötige Wirtschaftsreformen erst gar nicht anpacken. Wenn er gegen die „Austerität“ wettert, meint er damit: Alles soll so bleiben, wie es ist.

          Die EU-Staats- und Regierungschefs haben ihre Konflikte auf dem Gipfeltreffen in der Nacht mit routinierten Kompromissfloskeln zugekleistert. Das fiel ihnen leicht, weil einzelne Fälle nicht auf der Tagesordnung standen. Im heutigen Abschlusskommuniqué dürfte von der Notwendigkeit einer „differenzierten, wachstumsfreundlichen Haushaltssanierung“ die Rede sein. Die Spitzen der EU-Institutionen verbreiten solche Phrasen schon seit längerem. Sie bereiten damit den Boden für die später im Jahr zu erwartende Entscheidung, etlichen Ländern - mindestens Frankreich, die Niederlande und Spanien - noch mehr Zeit einzuräumen, das Staatsdefizit unter den Maastrichter Referenzwert von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken.

          Barroso gibt gerne fremdes Geld aus

          Das wäre keine „wachstumsfreundliche Haushaltssanierung“, sondern die Fortsetzung alter finanzpolitischer Sünden, die die Eurostaaten angeblich nicht mehr begehen wollten. Vor allem die EU-Kommission wird sich entscheiden müssen, wie sie ihre neuen Kompetenzen in der Haushaltsüberwachung nutzt. Schriebe sie es sich auf die Fahnen, den verschärften Stabilitätspakt endlich einmal konsequent durchzusetzen, trüge sie mittelfristig auch zur Wachstumsförderung bei. Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat offenkundig anderes vor. Kurz vor Gipfelbeginn sagte er am Donnerstag, man müsse zwar „Ungleichgewichte in den öffentlichen Finanzen korrigieren“, vor allem aber „mehr tun, um das Wachstum kurzfristig zu fördern“.

          Es ist nichts Neues, dass Barroso meint, Wachstum lasse sich auch kurzfristig durch staatliches Geld herbeifinanzieren. Entsprechende Forderungen fallen ihm schon deshalb leicht, weil er gerne fremdes Geld ausgibt. Die Mittel für allfällige Programme müssten von den Mitgliedstaaten kommen. Das spricht immerhin dagegen, dass sich Barrosos Wünsche erfüllen.

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