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Schuldenkrise in Europa : Geregelt in die Staats-Insolvenz

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Bild: dpa

Die Eurozone hat nicht genug aus der Schuldenkrise gelernt. Kann ein Staat seine Schulden nicht mehr tragen, haften bisher – verdeckt – die Steuerzahler anderer Länder. Es gibt einen besseren Weg, finden drei Ökonomen.

          Europas Schuldenkrise bestätigt die alte Erfahrung, dass Krisen lernfähig machen und Reformen anstoßen. Seit 2010 ist viel passiert, um die institutionelle Architektur der Eurozone zu verbessern. Die Europäische Bankenunion entsteht mit gemeinsamem Regelwerk, Aufsicht und Krisenmechanismen. Die Spielregeln zur fiskalischen Überwachung (Stabilitätspakt, Fiskalvertrag) der Mitgliedstaaten sind ausgeweitet und präzisiert worden. Und die Eurozone verfügt mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) inzwischen über ein Instrument, das bei der Bekämpfung von Panikattacken an den Anleihemärkten und damit verbundenen Liquiditätskrisen von Eurostaaten helfen kann.

          All dies sind unbestritten echte Fortschritte für den gemeinsamen Währungsraum. Und doch ist ein zentrales Defizit im institutionellen Gefüge unübersehbar: Die Eurozone verfügt nach wie vor über kein wohldefiniertes Verfahren zur Bewältigung von Staatspleiten. Das Fehlen einer Insolvenzordnung ist dabei kein untergeordneter Schönheitsfehler eines ansonsten schon fertigen Bauwerks. Dem neuen Institutionen-Gebäude der Eurozone fehlt mit der Insolvenzordnung vielmehr ein für die gesamte Statik unverzichtbarer Grundstein.

          Das ist zunächst einmal eine schwere Hypothek für die Glaubwürdigkeit der an die Krisenhilfe geknüpften Bedingungen. Eigentlich sollen Krisenländer nur Zugang zu den Liquiditätshilfen des Rettungsfonds ESM haben, wenn Konsolidierungs- und Reformauflagen erfüllt werden. Andernfalls, so die Drohung, wird der Geldhahn abgedreht. Um die dauerhafte Glaubwürdigkeit dieser Drohung steht es aber ohne ein geordnetes Insolvenzverfahren denkbar schlecht. Die Jahre 2010 bis 2013 haben gezeigt, dass die Politik fast keine Tabus kennt, wenn es darum geht, eine ungeordnete Pleite eines Eurolandes abzuwenden. Die Angst vor den Folgen für Finanzstabilität und Realwirtschaft ist so groß, dass hehre Prinzipien reihenweise geopfert werden – sogar das Verbot der Schuldenfinanzierung über die Notenpresse.

          Damit haben die Geldgeber schlechte Karten im Spiel gegen einen reformresistenten Mitgliedstaat. Die Drohung, die Finanzierung einzustellen, ist ein leicht durchschaubarer Bluff. Nur ein Insolvenzverfahren, das eine Perspektive für die Zahlungsunfähigkeit auch eines größeren Eurolandes bietet, ohne dass eine Kernschmelze des Finanzsystems droht, würde diese ungünstige strategische Lage grundlegend verändern. Hinzu kommt, dass selbst reformwillige Regierungen damit überfordert sein können, ein einmal entstandenes Überschuldungsproblem zu lösen. Dafür die Steuerzahler anderer Staaten haften zu lassen ist ungerecht und lädt Investoren und Regierungen zu Leichtsinn ein.

          Ohne klare Regeln für die Abwicklung einer staatlichen Insolvenz mutiert ein System für zeitlich begrenzte Finanzhilfen zudem in ein auf Dauer angelegtes Transfersystem. Man mag ein Transfersystem für richtig halten oder nicht. Aber auch die Verfechter eines solchen Systems werden zugeben, dass ein Transfersystem in einem demokratischem Europa nicht verdeckt unter dem Deckmantel vorübergehender Liquiditätshilfe errichtet werden sollte. Wähler und Parlamentarier sollten vielmehr offen über das wirkliche ökonomische Ausmaß von Transfers informiert sein und diesem mit Mehrheit zustimmen.

          Dass der Marsch in die verdeckte Transferunion eine reale Gefahr ist, zeigt die Entwicklung Griechenlands. Das Land ist mit seinen 175 Prozent Staatsverschuldung und seinem begrenzten Wachstumspotential immer noch überschuldet. Zu risikogerechten Konditionen könnte das Land seinen Zinsdienst kaum leisten, geschweige denn mit der Rückführung der Schuldenquote beginnen. Das Problem wird nun dadurch „gelöst“, dass der Krisenfonds ESM und die anderen staatlichen Kreditgeber Kreditlaufzeiten drastisch verlängern, Zinszahlungen stunden und auf risikoadäquate Zinsen verzichten.

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