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Euro-Vorschläge : Ökonomen fordern Insolvenzordnung für Staaten

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Eine abgehängte Europa-Flagge im Bundeskanzleramt Bild: dpa

Staaten müssen pleite gehen können – das fordern deutsche und französische Ökonomen in einem neuen Papier. Brüssel soll mehr Macht bekommen.

          Führende Ökonomen aus Deutschland und Frankreich plädieren für eine Reform der Eurozone. Die Wissenschaftler fordern etwa, die komplizierten Schuldenregeln des Maastricht-Vertrages durch ein System mit einfacheren Vorgaben zu ersetzen, wie der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe berichtet.

          Zudem wollen sie mehr Macht für Institutionen der Eurozone und eine Insolvenzordnung für Staaten. Letztere soll verhindern, dass Eurostaaten zu viele Kredite aufnehmen. Insgesamt werde eine Kombination aus „Marktdisziplin und Risikoteilung“ benötigt, zitiert das Magazin aus dem 33-seitigen Papier, das in der neuen Woche vorgestellt werden soll.

          Zugleich gehen die Ökonomen auf Distanz zu einem eigenen Haushalt für die Eurozone, wie ihn Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vorgeschlagen hat. Ein solches Budget könne zwar die Konjunktur stabilisieren, erfordere aber Entscheidungen über die Aufgabenteilung zwischen Eurozone, EU-Kommission und Nationalstaaten, die politisch gefällt werden müssten. Stattdessen sollte es einen begrenzten Schlechtwetterfonds geben, aus dem Länder mit der Gemeinschaftswährung bei tiefen konjunkturellen Krisen Hilfen bekommen können. Dauerhafte Transfers lehnen die Ökonomen ab.

          Der Gruppe gehören demnach aus Deutschland unter anderem Ifo-Chef Clemens Fuest sowie der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, an. Von französischer Seite sind die Pariser Ökonomin Agnès Bénassy-Quéré sowie der Macron-Berater Jean Pisani-Ferry beteiligt.

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