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Vor EZB-Zinsentscheid : Merkel: Für Deutschland müssten Zinsen höher sein

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„Für Deutschland müsste die Europäische Zentralbank die Zinsen eigentlich erhöhen“: Angela Merkel auf dem Deutschen Sparkassentag Bild: dpa

Die Finanzmärkte erwarten, dass die EZB den Leitzins abermals senkt. Die Kanzlerin findet, dass die Zinsen für Deutschland eigentlich höher sein müssten. Das provoziert den Wirtschaftsminister: Die Regierung mische sich nicht in die Zinspolitik ein, erklärt Rösler.

          Wegen der schwachen Konjunktur im Euroraum und des derzeit relativ niedrigen Preisdrucks erwarten die Akteure an den Finanzmärkten, dass die EZB die Zinsen nächste Woche abermals senken wird: auf dann rekordtiefe 0,5 Prozent. Der deutsche EZB-Direktor Jörg Asmussen hat das nun nicht explizit ausgeschlossen, aber entsprechende Erwartungen stark gedämpft. Noch niedrigere Leitzinsen könnten sogar in einer Art und Weise wirken, wie sie von der EZB ganz und gar nicht erwünscht sei, sagte der frühere deutsche Finanzstaatssekretär laut eines Redetextes in London. Er wurde damit zitiert, dass „angesichts der gestörten Übertragungskanäle der Geldpolitik die Effekte von Zinssenkungen in der Peripherie begrenzt wären“.

          Nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsste die EZB für Deutschland die Leitzinsen heraufsetzen. „Für Deutschland müsste die Europäische Zentralbank die Zinsen eigentlich erhöhen“, äußerte sie gegenüber 2600 Mitgliedern der Sparkassen-Finanzgruppe auf deren Treffen in Dresden. Und bescheinigte damit Verständnis für dieses von den Sparkassen erhobene Anliegen. „Die EZB sitzt natürlich in einer ganz schwierigen Situation“, sagte die Kanzlerin weiter: „Sie (die EZB) müsste für andere Länder eigentlich noch mehr tun dafür, dass noch mehr Liquidität zur Verfügung gestellt wird und vor allem, dass diese Liquidität für die Unternehmensfinanzierung ankommt.“

          Rösler: Regierung mischt sich nicht in Zinspolitik ein

          Diese Äußerung der Kanzlerin veranlasste Wirtschaftsminister und Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) zu einer Klarstellung: Die Bundesregierung werde sich nicht in die Zinspolitik der EZB einmischen, sagte er. „Es ist klare Aufgabe der EZB, in völliger Unabhängigkeit - und das macht sie auch immer - die Leitzinsen festzulegen“, so Rösler. Die Bundesregierung achte diese Unabhängigkeit.

          Die von der Finanzkrise besonders betroffenen Länder der Währungsunion leiden unter einer schwachen gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und hoher Arbeitslosigkeit. Bloß kommen Mittelständler, die Arbeitsplätze nachhaltig schaffen können, dort nur vergleichsweise teuer an Kredite. In Deutschland hingegen, wo die Niedrigzinsen etwa schon in Immobilienkredite übersetzt sind, ist eine weitere Zinssenkung wirtschaftlich nicht notwendig. Dafür steht die deutsche Volkswirtschaft schlicht zu robust da. In den Kernländern der Währungsunion würden die ohnehin schon historisch laxen finanziellen Bedingungen im Falle einer abermaligen Leitzinssenkung noch weiter gelockert, betont Asmussen: „Das ist an sich noch kein Problem - allerdings können zu lange zu niedrige Zinsen zu Störungen führen.“

          Jörg Asmussen (l.) und EZB-Präsident Mario Draghi

          Der französische EZB-Direktor Benoit Coeure äußerte sich ähnlich wie Asmussen. Er wandte sich zwar nicht explizit gegen eine weitere Zinssenkung. In der österreichischen Tageszeitung „Der Standard“ problematisierte er allerdings die Schwierigkeiten mittelständischer Unternehmen in der Währungsunion. Durch unkonventionelle Maßnahmen wie etwa, dass die EZB den Geschäftsbanken unbegrenzt Kredit zu niedrigen Kosten gewährt, habe die Zentralbank ihren Teil dazu beigetragen, dass die Unterschiede innerhalb des Euroraums geringer geworden sind. „Aber die Diskrepanzen sind weiterhin zu groß, besonders wenn es um Kreditkosten für Unternehmen geht, und noch mehr, wenn es um Kreditkosten für Klein- und Mittelbetriebe geht“, sagte er.  „Europäische Institutionen sollten Wege finden, um dieses Problem anzugehen und wir arbeiten ebenfalls daran.“

          Einen Versuch, als Notenbank gezielt günstigere Kreditkonditionen für kleine und mittelgroße Unternehmen zu schaffen, unternimmt derzeit die Bank of England. Sie hat gerade beschlossen, ihr spezielles Mittelstandsprogramm (Funding for Lending Scheme) auszuweiten. Kurz zusammen gefasst setzt das Programm den Banken Anreize dafür, Kredite an Unternehmen der Realwirtschaft zu vergeben.

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