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Veröffentlicht: 10.06.2013, 06:30 Uhr

Vor der Verhandlung in Karlsruhe „Die Eurozone stand kurz vor dem unkontrollierten Zerfall“

Der deutsche EZB-Direktor Jörg Asmussen warnt das Verfassungsgericht davor, ein umstrittenes Anleihekaufprogramm zu stoppen. Morgen wird in Karlsruhe die Euro-Rettung verhandelt.

© dpa Jörg Asmussen

Einen Tag bevor das Bundesverfassungsgericht abermals über die Euro-Rettungspolitik verhandelt, warnt die Europäische Zentralbank Deutschlands höchste Richter, das umstrittene Anleihekaufprogramm OMT einzuschränken oder zu verbieten. „Ich habe hohen Respekt vor dem Gericht und werde einer unabhängigen Institution keine Ratschläge erteilen. Generell gilt aber: Keine Institution handelt im luftleeren Raum. Wenn das Aufkauf-Programm zurückgenommen werden müsste, hätte das erhebliche Konsequenzen,“ sagte der deutsche EZB-Direktor Jörg Asmussen der „Bild-Zeitung“.

Das sogenannte OMT-Programm wurde von der EZB im vergangenen Sommer zunächst von Notenbankchef Mario Draghi angekündigt und sodann von den EZB-Direktoren offiziell auf den Weg gebracht: Es beinhaltet, dass die EZB notfalls gegen Auflagen weitere Staatsanleihen finanzschwacher Euroländer aufkauft. An diesem Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsgericht im Grunde über das Programm und die damit verbundene und von der EZB verfolgte und besonders in Deutschland umstrittene Geldpolitik.

Aussagen werden neben Asmussen, der die EZB-Position darlegen wird, auch Bundesbankpräsident Jens Weidmann und einige renommierte deutsche Ökonomen. Asmussen verteidigte in der Bild-Zeitung das OMT-Programm. „Als wir das Programm auflegten, stand die Eurozone kurz vor dem unkontrollierten Zerfall“, sagte er. Bedeutende Unternehmen und Banken hätten schon begonnen, sich darauf vorzubereiten. „Zu diesem Zeitpunkt war die EZB die einzige voll handlungsfähige europäische Institution und musste jedem Spekulanten klarmachen: Legt euch nicht mit der EZB an. Der Euro wird verteidigt.“ Das OMT-Programm, das bisher nur angekündigt aber noch nicht angewendet worden ist, sei ökonomisch notwendig, rechtlich zulässig und in der Wirkung effizient gewesen, resümierte der Notenbanker, der ehemals Staatssekretär im Bundesfinanzministerium gewesen war.

Niedrigzins liegt nicht nur an der EZB

Zugleich wehrte sich Asmussen gegen die Wahrnehmung, in Karlsruhe sitze die EZB auf der Anklagebank. „Wir sind als Experten geladen und das Verfahren wird eine gute Gelegenheit sein, das Aufkaufprogramm, „OMT“ genannt, noch einmal zu erklären“, sagte er weiter.

Grundsätzlich ist schon vor der Verhandlung einigermaßen absehbar, wie sowohl die EZB als auch die Bundesbank argumentieren werden. Asmussen dürfte, wie es schon aus der schriftlichen Stellungsnahme hervorgeht, welche die EZB dem Verfassungsgericht zusandte, auch darauf abheben, dass die Notenbank faktisch nicht unbegrenzt Anleihen kaufen werde. Da das Programm auf Papiere mit einer Laufzeit von bis zu drei Jahren begrenzt sei und unter der Maßgabe, dass Spanien, Italien, Portugal und Irland zusammen Anleihen über 524 Milliarden Euro in dieser Kategorie ausstehen haben, ist das eine natürliche Grenze. Außerdem äußerte EZB-Präsident Draghi gerade erst, dass seine Ankündigung des OMT-Programms nicht nur den Peripherieländern geholfen habe, sondern der gesamten Eurozone - und dabei Banken ebenso wie Unternehmen und Haushalten zugute gekommen sei.

Asmussen verteidigte in der Bild-Zeitung schließlich die Niedrigzinspolitik der Zentralbank. „Die EZB muss bei ihren Zinsentscheidungen die Gegebenheiten in der gesamten Eurozone in Betracht ziehen. Und wenn die Lage in den Problemländern sich bessert, wird das Zins-Niveau sich in Deutschland wieder normalisieren.“ In Deutschland seien die Zinsen aber nicht nur wegen der EZB niedrig, sondern auch, weil schlicht viel Kapital in das als Land fließt, dass unter vielen Investoren als einer der sicheren Anlagehäfen der Welt gilt.

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