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Veröffentlicht: 25.10.2011, 17:42 Uhr

Vor der Bundestagsabstimmung Höheres Ausfallrisiko wegen des EFSF-Hebels

Der Bundestag befasst sich am Mittwoch wieder mit der Schlagkraft des Euro-Rettungsfonds EFSF. Die Abgeordneten stimmen aber nur über skizzenhafte Hebelmodelle ab. Über deren endgültige Fassung wird in Brüssel verhandelt.

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© Mechanics Magazine (London 1824), bearbeitet

Unmittelbar vor der Bundestagsabstimmung über eine höhere Schlagkraft des Euro-Rettungsfonds EFSF ist die Frage in den Vordergrund getreten, inwieweit die geplante „Hebelung“ des Garantievolumens des EFSF das Ausfallrisiko zulasten der Garantiegeber wie Deutschland erhöht.

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Unter den Abgeordneten überwog am Dienstag die Einschätzung, dass das Verlustrisiko steigen könne. Dies kommt auch im fraktionsübergreifenden Entschließungsantrag zum Ausdruck, über den an diesem Mittwoch abgestimmt wird. In den bisherigen Regelungen zur Ausweitung des Euro-Rettungsschirms schrieb der Gesetzgeber noch, dass er nicht mit dem Eintritt des Garantiefalls und einer Belastung der Steuerzahler rechne. Nach Ansicht vieler Ökonomen wird das Ausfallrisiko, obgleich es beim deutschen Garantierahmen von 211 Milliarden Euro bleibt, durch eine Hebelung erhöht.

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Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder sagte am Dienstag in Berlin, die grundsätzliche Haftung bleibe gleich, es sei jedoch auch eine Frage, „ob damit die Qualität der Bürgschaft sich verändern könnte“. Darüber müsse nun der Bundestag an diesem Mittwoch entscheiden. Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke sagte dieser Zeitung: „Das Risiko verändert sich, das stimmt. Aber der Rest ist dann Einschätzung. Wäre die Summe von 211 Milliarden Euro am Ende zu klein, ist das Risiko verwirklicht. Wenn aber Dritte optimieren und so die Marktverunsicherung aufhört, verringert sich sogar das Risiko.“ Der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider sagte hingegen: „Im Entschließungsantrag gesteht die Koalition endlich ein, dass sich bei einer Hebelung das Verlustrisiko erhöht.“

Prof. Dr. Clemens Fuest - Der Professor lehrt Wirtschaftliche Staatswissenschaften an der Universität Köln und ist Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirates beim Bundesministerium der Finanzen © Hauri, Michael Vergrößern „Das Risiko für den Steuerzahler ist umso größer, je größer der Hebel ist“: Finanzwisseschaftler Clemens Fuest

Auch der Finanzwissenschaftler Clemens Fuest sagte dieser Zeitung: „Das Risiko für den Steuerzahler ist umso größer, je größer der Hebel ist. Es ist zwar richtig, dass kurzfristig Panikverkäufe in Märkten für Staatsanleihen solventer Länder zurückgedrängt werden. Das senkt das Ausfallrisiko. Aber: Je mehr staatliches Geld in die Märkte gepumpt wird, desto langsamer werden die notwendigen Anpassungen in den Krisenländern stattfinden. Das steigert das Ausfallrisiko wieder.“

Die Ökonomen Harald Hau, Ulrich Hege und Bernd Lucke haben gewarnt: „De facto kommt die Hebelung einer Vervielfachung der Kreditverpflichtungen gleich. Der Schaden für die deutsche Kreditwürdigkeit ist bereits jetzt unverkennbar.“

Bundestag stimmt nur über skizzenhafte Hebelmodelle ab

An diesem Mittwoch wird der Bundestag noch nicht über endgültige Modellvarianten der Hebelung, sondern nur über die vorläufigen „Terms of Reference“ abstimmen, die den Abgeordneten am Montagabend zugeleitet wurden. In ihnen sind zwei Modelle skizziert. Über deren endgültige Fassung wird in Brüssel verhandelt; sie sollen später in die EFSF-Leitlinien überführt werden. In einem Schreiben von Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter an den Haushaltsausschuss heißt es: „Die Ausgestaltung und Konkretisierung der beiden Modelle ist komplex und muss deshalb im Einzelnen noch mit Marktteilnehmern und Ratingagenturen besprochen werden.“ Erst dann sei eine Überführung in die Leitlinien möglich. Diese sollen dann dem Haushaltausschuss vorgelegt werden.

Beide diskutierten Modellen sind noch nicht abschließend geklärt. Die erste Option besteht in einer Teilabsicherung von Neuemissionen bedrängter Euro-Staaten. So sollen die Nachfrage nach entsprechenden Anleihen gesteigert und die Risikoaufschläge gesenkt werden. Die EFSF-Garantie würde über ein zusammen mit der Anleihe ausgegebenes, aber separat handelbares Zertifikat gewährleistet. Welcher Teil der Emissionssumme abgesichert werden soll, ist noch nicht entschieden. Erst wenn eine Entscheidung darüber fällt, lässt sich abschätzen, welcher Teil des EFSF-Gesamtvolumens zur Hebelung zur Verfügung steht.

In der zweiten Option ist die Mobilisierung zusätzlicher privater und öffentlicher Mittel über eine oder mehrere Zweckgesellschaften („Special Purpose Investment Vehicle“, SPIV) vorgesehen. Staatsfonds, Risikokapitalanleger und institutionelle Anleger könnten sich über Einlagen oder Anleihen an der Finanzierung eines SPIV beteiligen. Dieses müsste durch Einlagen des EFSF abgesichert werden. Nach Brüsseler Angaben ist über Umfang und Struktur dieser Einlagen noch nicht entschieden. Das SPIV soll angeschlagenen Euro-Staaten Kredite gewähren oder deren Anleihen auf dem Primär- oder auf dem Sekundärmarkt kaufen. Es hätte damit de facto dasselbe Instrumentarium wie der EFSF selbst zur Verfügung. Letzterer soll bei einem Zahlungsausfall einen ebenfalls noch nicht quantifizierten ersten Teil des Verlusts übernehmen. Die SPIV-Hilfen sollen nach den Bedingungen gewährt werden, die in den Leitlinien zur Konditionalität von EFSF-Krediten festgelegt sind.

Eine juristische Grenze wird mit der Hebelung wohl nicht überschritten. Das Bundesverfassungsgericht hatte im September festgestellt, es sei in erster Linie Sache des Bundestages selbst, darüber zu befinden, in welcher Höhe Gewährleistungen noch verantwortbar seien. „Hinsichtlich der Wahrscheinlichkeit für Gewährleistungen einstehen zu müssen, kommt dem Gesetzgeber ein Einschätzungsspielraum zu, der vom Bundesverfassungsgericht zu respektieren ist“, heißt es im Urteil.

Merkel: Nur ein wenig Druck auf die EZB

Unmittelbar vor dem Gipfeltreffen der Euro-Staaten am Mittwoch in Brüssel ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem Eindruck entgegengetreten, die Bundesregierung unterstütze Forderungen, die Europäische Zentralbank (EZB) solle den Aufkauf von Anleihen angeschlagener Euro-Staaten fortsetzen. Merkel sagte am Dienstag in Berlin, ein entsprechender Entwurf für das Abschlusskommuniqué des Gipfels sei „von Deutschland so nicht akzeptiert“. In dem Entwurf sei ohnehin „nur“ davon die Rede, die EZB solle ihre „Nicht-Standardmethoden“ fortsetzen. Darunter wird neben dem Anleihenaufkauf auch die Versorgung der Märkte mit Liquidität verstanden. Indirekt bestätigte Merkel freilich den politischen Druck auf die EZB. Diese solle in einem Statement darlegen, was sie tun wolle. Dazu könnten die Staats- und Regierungschefs dann Stellung nehmen. „Wir möchten in den Formulierungen sehr viel deutlicher haben, was die EZB machen will und das dann kommentieren“, sagte Merkel. wmu.

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Von Susanne Preuß, Stuttgart

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