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Vor dem Urteil des Verfassungsgerichts Euro-Kritiker sehen Währungsunion vor dem Ende

Am Mittwoch urteilen die Verfassungsrichter über die Klage gegen Griechenlandhilfen. An den Rettungsschirmen werde Europa zerbrechen, sagt jetzt eine Klägergruppe.

© dpa Vergrößern Joachim Starbatty (l) und Wilhelm Hankel

Alle Versuche, den Euro-Währungsraum mit riesigen Hilfsfonds zusammenzuhalten, sind nach Überzeugung der Klägergruppe um den Tübinger Ökonomen Joachim Starbatty zum Scheitern verurteilt. Die fünf Rechts- und Wirtschaftswissenschaftler, die vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die milliardenschweren Fonds zugunsten überschuldeter Euro-Mitgliedstaaten geklagt haben, warnten am Montag in Berlin vor einem Unterspülen der Geldwertstabilität sowie vor der Zerstörung der Lebensgrundlagen in Deutschland. Für Mittwoch wird das Urteil erwartet. Allgemein wird damit gerechnet, dass das Bundesverfassungsgericht mehr Mitbestimmungsrechte des Bundestages verlangen wird.

Der Wirtschaftswissenschaftler Starbatty vertrat die These, die Eurozone müsse sich gesundschrumpfen „oder sie platzt“. Wenn Politiker von einer „unkündbaren Schicksalgemeinschaf“ sprächen, bedeute das ein unbegrenztes Einstehen für die Schulden anderer Länder. „Was wir jetzt in Griechenland erleben ist nur die Konsequenz.“

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Wenn es in einem Fußballspiel keine Roten Karten gebe, dann liefen alle Drohungen des Schiedsrichters ins Leere. Der Verlust an Wettbewerbsfähigkeit in den Peripherieländern lasse sich nicht durch Lohnsenkungen und andere Kostensenkungsmaßnahmen ausgleichen. „Ich kenne kein Land in der Welt, das einen Wettbewerbsnachteil von plus/minus 40 Prozent durch internes Sparen wettmachen konnte“, betonte Starbatty. Die Euro-Krisenländer könnten nur wieder auf die Beine kommen, wenn sie den Währungsraum verließen. Sonst drohe eine Überforderung der bisher noch relativ gut dastehenden Staaten. Die Franzosen hätten jetzt schon Schwierigkeiten, ihre Spitzen-Bonitätsnote zu halten. „Wenn die einknicken, knicken wir auch ein.“ Um den Euro dauerhaft zu retten, brauche man daher eine Schrumpfkur auf den stabilen Kern der Währungsunion. Sonst sei das Ende absehbar: „Zwei Jahre hält es noch, aber dann ist Feierabend.“

Wilhelm Hankel, früher unter anderem Chef der Hessischen Landesbank, sagte: „Es geht darum, ob Europa ein Bund unabhängiger europäischer Staaten bleibt oder eine Sowjetunion light wird mit Kommissaren und Räten.“ Die Euro-Rettungsschirme seien der Auftakt zu einer grandiosen Geldwertausweitung, „die uns dazu bringen wird, dass dieses Europa daran zerbricht“.

Der Rechtswissenschaftler Karl Albrecht Schachtschneider äußerte sich skeptisch über den Versuch, die gegenwärtige Krise zu nutzen, um einen europäischen Bundestaat zu schaffen, ohne vorher das Volk zu fragen, wie es das Grundgesetz verlange. Er sprach in diesem Zusammenhang von einem „Staatsstreich“.

Quelle: F.A.Z.

 
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