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Verteilungskonflikte Die Griechen beginnen aus der Krise zu lernen

Die Krise könnte die griechische Gesellschaft aufrütteln und ihre Dynamik wieder freisetzen. Allmählich hat ein Mentalitätswandel eingesetzt: Früher wurde die Hand aufgehalten, bevor sich der Beamte in Bewegung setzte, jetzt verlangen die Bürger vom Staat Leistung für ihre Steuern.

© Vergrößern Richtungswechsel: Der Einzelhandel fürchtet, dass die Verbraucher vor lauter Sparen zum Discounter abwandern

Einen „Bund der Steuerzahler“ kennen die Griechen nicht. Das Land hätte ihn aber bitter nötig. Zu üppig hatte die bezaubernde Göttin Tyche das Füllhorn des Überflusses über dem öffentlichen Dienst der modernen Griechen ausgeschüttet. Mit der Krise setzt nun ein Mentalitätswandel ein. Alles steht zur Diskussion. Auch der lang gepflegte Glaube, dass der anonyme Staat am Ende die Rechnung für alles übernehme und dass über Beziehungen jeder im öffentlichen Dienst ein warmes Nest finden könne. Mit der Krise verhalten sich immer mehr Griechen wie ein Bund der Steuerzahler.

Rainer Hermann Folgen:  

Bisher hatten sehr viele die politische Ordnung ausgenutzt. Fast aus jeder Familie kamen im Staatsdienst Beschäftigte unter, die dort nicht hätten sein dürfen. Parteien gingen mit dem Winken von Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst auf Stimmenkauf. Die Folge war eine unzureichende Qualität staatlicher Dienstleistungen. Weniger die Korruption sei das Problem der öffentlichen Verwaltung, sondern dass sie weit hinter dem mitteleuropäischen Standard herhinke, beobachtet der deutsche Geschäftsmann Götz Funck, der seit Jahrzehnten in Griechenland lebt. Daher sei nicht sichergestellt, ob die staatliche Verwaltung das Sparprogramm der Regierung überhaupt umsetzen könne.

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Ende der Korruption erwartet

Immer mehr Griechen erwarten das aber. Bald wird der Vergangenheit angehören, dass ein Beamter „Tarife“ nennt, um sich überhaupt einer Sache anzunehmen. Immer mehr Griechen zahlen Steuern, und für ihre Steuern verlangen sie Leistung. Der Staat werde effizienter, organisiere sich besser, und er gewinne Autorität, sagt der Unternehmer und Hafenbetreiber Basil Koutsis. Eine Chance der Krise sei, dass Respekt für den Staat entstehe und dass sich jeder für das Gemeinwesen verantwortlich fühle, meint auch Rüdiger Bolz, der Direktor des Goethe-Instituts in Athen. Voraussetzung dafür sei, dass der Staat die Gerechtigkeitslücke schließe und die Steuerlast gerechter verteile. Dann könne in den kommenden zehn Jahren ein Mentalitätswandel stattfinden.

© picture-alliance / dpa Vergrößern Video: Griechenland - Ende des Beamtenglücks

Von den 11 Millionen Griechen geben bisher lediglich 5000 ein zu versteuerndes Einkommen von 100.000 Euro oder mehr an. Die Plutokratie, die herrschenden Reichen also, müssten den Preis für die Krise zahlen, lautet die Kernforderung der griechischen Gewerkschaften. Schließlich hätten die Unternehmen und Banken in den Boomjahren fette Gewinne erwirtschaftet, sagt Ilias Vrettakos, der Vizepräsident des Dachverbands der Gewerkschaften für den öffentlichen Dienst (Adedy). Als die Banken Probleme gehabt hätten, seien sie von den Regierungen und der EU großzügig mit Hilfen bedient worden. Nun diktiere aber die EU unter Verweis auf den „Gott des Stabilitätspakts mit unfairen und unsozialen Maßnahmen“, die Kosten der Krise den Arbeitnehmern aufzubürden, wettert der Gewerkschafter.

Machtlos sind die Gewerkschaften

So sehr diese Argumente auch auf fruchtbaren Boden fallen: Sie mobilisieren nicht mehr. Machtlos sind die Gewerkschaften, ihre Streiks und Kundgebungen sind bloß noch Schauveranstaltungen, ein Schatten ihrer einstigen Wucht. Die Gewerkschaften müssten sich entscheiden, ob sie weiter Protest mobilisieren oder sich an der Debatte über Wege aus der Krise beteiligen wollten, sagt Jens Bastian, Ökonom an der Athener Denkfabrik Eliamep. „Die alten Muster und Formen des Protests funktionieren nicht mehr“, beobachtet Martin Knapp, Geschäftsführer der deutsch-griechischen Industrie- und Handelskammer zu Athen. „Die Proteste haben keinen Empfänger mehr.“ Richten müssten sie sich gegen die Händler in London, und die saugten solche negativen Nachrichten doch geradezu auf, um die Spirale der Krise weiter nach unten drehen zu können. Die bisherige Art von Protesten sei daher unverantwortlich.

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