http://www.faz.net/-gqe-92wj9

Anleihekaufprogramm : Lucke und Gauweiler scheitern mit Eilklagen gegen EZB

  • Aktualisiert am

Für 60 Milliarden Euro im Monat kauft die EZB Staatsanleihen. Bild: dpa

Seit mehr als zwei Jahren pumpt die Europäische Zentralbank über den Kauf von Staatsanleihen in großem Stil Geld in den Markt. Das ist auch weiterhin zulässig, hat das Bundesverfassungsgericht nun entschieden.

          Die Europäische Zentralbank (EZB) kann ihre milliardenschweren Käufe von Staatsanleihen nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vorläufig fortsetzen. Die Karlsruher Richter wiesen Eilanträge der ehemaligen AfD-Politiker Bernd Lucke, Hans-Olaf Henkel und anderer als unzulässig ab, wie das oberste deutsche Gericht am Mittwoch mitteilte.

          Die EZB-Kritiker wollten mit ihren Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verhindern, dass sich Deutschland weiterhin an dem Programm beteiligt, solange über die Verfassungsbeschwerden gegen die ultralockere Geldpolitik der EZB noch nicht entschieden worden ist (Az.: 2 BvR 1651/15). Das Bundesverfassungsgericht hatte im Juli den Europäischen Gerichtshof in den Rechtsstreit eingeschaltet. Eine Entscheidung steht noch aus. Eine einstweilige Anordnung hätte die Hauptsache vorweggenommen, erklärte das Bundesverfassungsgericht nun.

          Das Bundesverfassungsgericht hatte im Sommer Zweifel geäußert, ob das Programm noch in den Kompetenzbereich der Europäischen Zentralbank falle oder schon eine unzulässige Staatsfinanzierung vorliege. Dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg wurden entsprechende Fragen vorgelegt. Erst wenn der EuGH darüber entschieden hat, wird das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht fortgesetzt. Gauweiler und andere Kläger wollten mit ihren Eilanträgen erreichen, dass Deutschland bis zur endgültigen Entscheidung seine Beteiligung sofort stoppt. Der Erlass einer solchen Anordnung wurde nun vom Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts abgelehnt.

          Die EZB kauft zur Ankurbelung von Inflation und Konjunktur seit März 2015 Staatsanleihen und andere Wertpapiere in großem Stil – derzeit für 60 Milliarden Euro im Monat. Das Programm, dessen Risiken auch die nationalen Notenbanken tragen, soll noch bis mindestens Ende 2017 laufen. Hintergrund des Programms ist die niedrige Inflationsrate und die Sorge der EZB vor einer Deflation, also vor rückläufigen Preisen. Kritiker meinen, die EZB überschreite damit ihr Mandat. Das Programm laufe auf eine Haushaltsfinanzierung für die hochverschuldeten Eurostaaten hinaus.

          Weitere Themen

          Europa als Vegetarier unter Fleischfressern Video-Seite öffnen

          Gabriel in München : Europa als Vegetarier unter Fleischfressern

          Bei der Münchner Sicherheitskonferenz hat Außenminister Sigmar Gabriel dafür plädiert, die europäische Zusammenarbeit im militärischen Bereich nicht zu vernachlässigen. Seiner Meinung nach handelt besonders ein Land geopolitisch konsequent.

          Topmeldungen

          Rechenzentren rund um den Globus beherbergen mittlerweile gigantische Datenmengen.

          Software-Weckruf : Wem gehört unser digitaler Zwilling?

          Es ist ein neuer Kampf von David gegen Goliath: Wie behalten wir die Kontrolle über unsere digitale Identität? Ein deutscher Unternehmer spricht eine drastische Warnung aus - und macht einen Vorschlag.

          Annegret Kramp-Karrenbauer : Merkel in Reserve

          Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer soll CDU-Generalsekretärin werden. Was wie ein Abstieg aussieht, ist eine Wette auf die Zukunft: Angela Merkel versucht ihr Erbe zu regeln.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.