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Venizelos übernimmt : Griechenland wechselt Finanzminister aus

Griechenlands neuer Finanzminister: Evangelos Venizelos Bild: REUTERS

Unter dem Druck massiver Proteste hat der griechische Regierungschef Papandreou seine Regierung umgebildet. Wichtigste Änderung ist die Ernennung von Evangelos Venizelos zum neuen Finanzminister - der früher Papandreous wichtigster innerparteilicher Gegner war.

          Durch eine umfangreiche Kabinettsumbildung hat Griechenlands Ministerpräsident Giorgios Papandreou versucht, der anschwellenden Unzufriedenheit in der Regierungspartei Pasok Herr zu werden, bevor er im Parlament die Vertrauensfrage stellen lässt. Die wichtigste personelle Veränderung betraf die Führung des Finanzministeriums: Papandreou berief Evangelos Venizelos von seinem bisherigen Posten als Verteidigungsminister ab und ernannte ihn zum Finanzminister.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Athen.

          Venizelos wird künftig außerdem stellvertretender Regierungschef sein. Der bisherige Finanzminister Giorgios Papakonstantinou, der vor allem den Finanzfachleuten des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Union als Papandreous bester Mann galt, übernimmt stattdessen das in der derzeitigen Lage vergleichsweise unbedeutende Ressort für Umwelt und Energie.

          Außenminister Dimitris Droutsas, ein enger Vertrauter Papandreous, muss seinen Kabinettsposten ersatzlos räumen. Ihm wird der bisherige Europaabgeordnete Stavros Lambrinidis folgen. Das Kabinett verlassen muss auch die bisherige Arbeitsministerin Louka Katseli, die dem reformfeindlichen Flügel der Pasok zugerechnet wird und seit langem als Kandidatin für eine Ablösung galt. Frau Katseli hatte immer wieder gegen die Sparpolitik Papakonstantinous opponiert und versucht, Reformen zu verwässern oder zu verhindern.

          Stavros Lambrinidis wird neuer griechischer Außenminister

          Vor allem die Ernennung Venizelos‘ zum Finanzminister erregte Aufsehen in Athen, da dieses Ressort auf absehbare Zeit die zentrale Schaltstelle griechischer Politik bleiben wird. Innenpolitisch, vor allem aber innerparteilich, gilt der Schritt als folgerichtig, denn auf diese Weise kann Papandreou mit guter Aussicht auf Erfolg versuchen, die in den vergangenen Wochen immer deutlicher gewordenen Risse innerhalb der Pasok zumindest für einige Zeit zu kitten.

          Venizelos war Papandreous wichtigster innerparteilicher Gegner

          Das hängt eng mit der politischen Vergangenheit seines neuen Finanzministers zusammen. Venizelos war vor wenigen Jahren als Papandreous wichtigster innerparteilicher Gegner hervorgetreten und hatte versucht, die Führung der Pasok zu übernehmen. Im November 2007 forderte er Papandreou in einer Kampfabstimmung um den Vorsitz der Pasok heraus und schien zunächst gute Aussicht auf Erfolg zu haben. Damals hatte die Pasok die Parlamentswahl gegen die konservative Volkspartei Nea Dimokratia verloren. Es war nach 2004 schon die zweite Niederlage unter Papandreous Führung bei einer Parlamentswahl.

          In der Pasok wurde der Ruf nach einem Wechsel laut, da man bei Giorgios Papandreou jene Führungsstärke vermisste, die dessen Vater und Großvater ausgezeichnet und jeweils zum Amt des Ministerpräsidenten verholfen hatten. Doch Giorgios Papandreou wandte das ganze Geschick eines Spitzenpolitikers in dritter Generation an und konnte Venizelos schlagen. Als Ergebnis einer erstaunlichen Aufholjagd erhielt er bei der Wahl zum Parteivorsitzenden gut 60 Prozent der Stimmen. Für Venizelos, der die „alte Pasok“ repräsentiert, stimmten gut 33 Prozent.

          Venizelos wird Reformen vermitteln müssen

          Seither war Papandreou jedoch gewarnt: Ein Drittel der eigenen Partei leistete ihm nur widerwillig Gefolgschaft. Daran dürfte sich seit 2009, als die Pasok an die Macht kam und Papandreou Ministerpräsident wurde, kaum etwas zu seinen Gunsten geändert haben. Die Ernennung Venizelos‘ zum Finanzminister gilt daher vor allem als Versuch Papandreous, die Akzeptanz der Reformen und Sparmaßnahmen in der eigenen Partei und Fraktion zu erhöhen. Ob und wie lange dieser Versuch erfolgreich sein wird, muss sich allerdings noch zeigen. Ein weiterer Grund für die Ernennung Venizelos‘ dürfte allerdings auch darin liegen, dass der rhetorisch beschlagene und schlagfertige künftige Finanzminister den Griechen die Unabänderlichkeit von Reformen vermutlich etwas besser wird vermitteln können als zuvor Papakonstantinou.

          An dessen fachlichen Qualitäten bestanden zwar keine Zweifel, doch war Papakonstantinou in der Bevölkerung (und dem Vernehmen nach auch bei einigen Mitgliedern von Papandreous bisherigem Kabinett) so unbeliebt, wie ein griechischer Finanzminister es in diesen Zeiten nur sein kann. An Detailwissen kann der neue Finanzminister, ein Verfassungsrechtler, es hingegen schwerlich aufnehmen mit seinem Vorgänger, einem Wirtschaftswissenschaftler.

          Zwei wichtige Minister, die ihre Posten behielten, sind Gesundheitsminister Andreas Loverdos sowie Bildungsministerin Anna Diamantopoulou, die ehemalige EU-Kommissarin für Beschäftigung und Soziales. Loverdos gilt neben Papakonstantinou als wichtigster Träger der griechischen Reformpolitik. Ohne viel Aufsehen zu erregen, hat er sich der schweren Aufgabe angenommen, das griechische Gesundheitssystem umzubauen. Anna Diamantopoulou hat Papandreou in der Vergangenheit mehrfach den Rücken gestärkt und die Reformgegner innerhalb der eigenen Partei scharf kritisiert.

          Die Nea Dimokratia, deren Vorsitzender Antonis Samaras den Reformkurs der Regierung ablehnt, bezeichnete die Kabinettsumbildung als Eingeständnis der Regierung, dass deren Wirtschaftspolitik gescheitert sei.

          Das neue griechische Kabinett

          Ministerpräsident: Giorgos Papandreou
          Stellvertretende Ministerpräsidenten
          : Theodoros Pangalos, Evangelos Venizelos
          Reform des öffentlichen Sektors:
          Dimitris Reppas
          Inneres:
          Haris Kastanidis
          Finanzen:
          Evangelos Venizelos
          Entwicklung und Handelsmarine:
          Michalis Chryssohoidis
          Äußeres
          : Stavros Lambrinidis
          Verteidigung
          : Panos Beglitis
          Umwelt und Energie:
          Giorgos Papakonstantinou
          Bildung:
          Anna Diamantopoulou
          Verkehr und Infrastruktur:
          Yiannis Ragoussis
          Arbeit:
          Giorgos Koutroumanis
          Gesundheit
          : Andreas Loverdos
          Landwirtschaft
          : Kostas Skandalidis
          Justiz:
          Miltiadis Papaioannou
          Öffentliche Ordnung
          : Christos Papoutsis
          Kultur und Tourismus
          : Pavlos Geroulanos
          Staatsminister:
          Ilias Moschelos

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