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Über die Währungsunion Euro ohne Illusionen

Im Zuge der Euro-Einführung wurden viele Versprechen gemacht, die gebrochen worden sind. Der Euro hat zwar einige Vorteile - doch mit dem aktuellen Währungsgebiet kann er kaum funktionieren.

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Die Geschichte des Euro ist eine Geschichte verlorener Illusionen. Vor fünfzehn Jahren, im April 1998, stimmte der Bundestag der Einführung des Euro zu. Nur 35 Abgeordnete votierten mit Nein. Bundeskanzler Kohl und Finanzminister Waigel versicherten, Konvergenz- und Stabilitätskriterien würden strikt eingehalten. „Jedes Land haftet allein für seine Schulden“, betonte Waigel. In einer Broschüre zur Europawahl 1999, die noch heute im Internet kursiert, erklärte die CDU unter der Überschrift „Was kostet uns der Euro?“: „Muss Deutschland für die Schulden anderer Länder aufkommen? Ein ganz klares Nein!“ Der Maastricht-Vertrag verbiete dies ausdrücklich.

Philip Plickert Folgen:    

All diese Versprechen sind gebrochen worden. In der Euro-Krise wurde der Haftungsausschluss (No Bailout) seit Mai 2010 ausgehebelt. Die europäischen Steuerzahler haften nun mit mehreren hundert Milliarden Euro für Hilfskredite an Krisenländer. Gleichzeitig quälen sich diese mit Sparprogrammen, sie sind in einer Abwärtsspirale aus Kürzungen und Rezession gefangen. Im Süden wie im Norden wachsen Ressentiments wegen der fatalen Entwicklung. Selbst im Fall Zyperns wurde eine „Systemrelevanz“ für das Finanzsystem behauptet. „Alternativlos“ hat die Kanzlerin diese Art der „Eurorettung“ genannt.

Starker Zulauf für eurokritische Partei

Nun hat sich auch in Deutschland eine eurokritische Partei, die „Alternative für Deutschland“, gebildet. Sie verzeichnet starken Zulauf. Nach einer aktuellen Umfrage erscheint der Einzug in den Bundestag möglich, wenn die junge Partei um den Hamburger Ökonomen Bernd Lucke keine groben Fehler macht. Sein Hauptargument lautet: Die angeblich alternativlose Rettungspolitik hat die Krisenländer nicht gerettet, sondern eher die Gläubiger dieser Länder, also Banken und andere Investoren, die Anleihen gekauft hatten. Die Risiken werden zum Steuerzahler verschoben: von den 300 Milliarden Euro griechischen Schulden schon rund 200 Milliarden Euro.

Wenn Griechenland, was absehbar ist, einen weiteren Schuldenschnitt braucht, wird dieser große Löcher in die Haushalte der Retter reißen. Die AfD schlägt vor, den Euro „geordnet aufzulösen“. Aber lässt sich aus Rührei wieder Ei machen? Sicherlich wäre eine Euro-Auflösung sehr teuer - ökonomisch wie politisch. Statt jedoch apokalyptische Bilder zu beschwören, sollten Kosten und Nutzen nüchtern abgewogen werden. Denn auch eine Haftungs- und Transferunion wird sehr teuer für Deutschland.

Die Vorteile des Euro – und die Kosten einer Transferunion

Der Euro hat einige unbestrittene Vorteile. Dazu zählt die Ersparnis durch den Wegfall von Umtausch- und Absicherungskosten. Diese Transaktionskosten sind erheblich. Deutsche Unternehmen sparen durch den Euro im Außenhandel mindestens 30 Milliarden Euro im Jahr. Allerdings ist der Ausfuhr-Anteil in den Euroraum seit 1999 gesunken: von 46 auf 37 Prozent. Die exportorientierte Großindustrie preist den Euro - sie gehört ohne Zweifel zu den Profiteuren. Doch ein erheblicher Teil der Exporte nach Südeuropa wurde mit Kredit bezahlt. Seit der Krise sind die sogenannten Target-Kredite der Zentralbanken in die Höhe geschnellt.

Für die offenen Rechnungen der Südeuropäer haftet somit indirekt auch der deutsche Steuerzahler. Bei einem plötzlichen Ausstieg aus dem Euro würde eine neue deutsche Währung scharf aufwerten. Nach verschiedenen Studien ist der Euro für Deutschland deutlich unterbewertet, was den hiesigen Exportsektor künstlich aufbläht. Eine plötzliche Aufwertung würde Verwerfungen auslösen. Eine langsame Aufwertung könnte die deutsche Wirtschaft aber gut verkraften. Die D-Mark hat über fünf Jahrzehnte immer wieder stark aufgewertet.

Dies hat die Industrie gezwungen, produktiver und innovativer zu werden. Außerdem wurden Reisen und Importe für Konsumenten günstiger. Derzeit zahlen sie dafür „zu viel“. Was geschähe bei einer Euro-Auflösung mit den Auslandsvermögen der deutschen Unternehmen, Banken und Bürger? Sie würden bei einer Aufwertung einer neuen deutschen Währung nominal an Wert verlieren. Doch wie sicher sind sie ohnehin? Viele Forderungen in Südeuropa müssen sowieso abgeschrieben werden, weil die Schuldner nicht mehr zahlen können.

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Das wichtigste Argument der Euro-Kritiker lautet, die Krisenländer kämen mit einem flexiblen Wechselkurs leichter wieder wirtschaftlich auf die Füße. AfD-Gründer Lucke propagiert daher die Einführung von Parallelwährungen zunächst im Süden, die schrittweise abwerten. Auch er weiß, dass ein abrupter Ausstieg aus dem Euro nicht möglich ist, deshalb will er einen gleitenden Ausstieg. Mit dem derzeitigen heterogenen Währungsgebiet kann der Euro kaum funktionieren. Es wird periodische Krisen und Verzerrungen geben. Ein Ausscheiden schwacher Länder muss möglich sein - auch um Erpressung immer neuer Hilfszahlungen vorzubeugen.

Der Versuchung, sich der Euro-Kritiker mit dem Etikett „Europa-Feinde“ zu erwehren, sollten die etablierten Parteien widerstehen. Verunglimpfung ersetzt keine Argumente und beeindruckt viele Wähler nicht mehr. „Die Währungsunion ist ein großer Irrtum, ein abenteuerliches, waghalsiges und verfehltes Ziel, das Europa nicht eint, sondern spaltet“, sagte der große Liberale Ralf Dahrendorf 1995. Heute sind die Bruchlinien überdeutlich.

Quelle: F.A.Z.

 
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