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Treffen der Euro-Finanzminister Private Investoren könnten sich am ESM beteiligen

In etwa einem Jahr soll es möglich sein, dass marode Banken sich direkt aus dem Rettungsschirm ESM rekapitalisieren. Schon jetzt ist klar: Die derzeitigen Mittel des ESM sind wohl zu knapp. Nun sollen womöglich private Investoren ins Spiel kommen.

© AFP Die Möglichkeit einer Beteiligung privater Investoren werde geprüft, sagte Jeroen Dijsselbloem.

Die geplante direkte Rekapitalisierung maroder Banken durch den Euro-Krisenfonds ESM soll möglicherweise durch die Beteiligung privater Investoren erleichtert werden. Der neue Vorsitzende der Eurogruppe, der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem, sagte nach einem Treffen der Euro-Finanzminister am Montagabend, diese Möglichkeit werde geprüft, sei aber nicht entscheidungsreif.

Werner Mussler Folgen:

Die freiwillige Beteiligung privater Investoren nach dem Vorbild der (bisher nie genutzten) „Hebelung“ des Kapitals des vorläufigen Krisenfonds EFSF könne möglicherweise dazu beitragen, dass für die direkte Rekapitalisierung der Banken mehr Mittel zur Verfügung stünden, sagte der Minister.

Die ESM-Mittel werden wohl nicht ausreichen

Die direkte Rekapitalisierung von Banken durch den ESM soll etwa in einem Jahr möglich werden, wenn die einheitliche Bankenaufsicht für den Euroraum unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) einsatzbereit ist. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die derzeit verfügbaren ESM-Mittel nicht ausreichen, um alle potentiellen Profiteure einer Direktrekapitalisierung mit genug Kapital auszustatten.

Die Eurogruppe will bis Juni Richtlinien verabschieden, die diese und andere Details der Direktrekapitalisierung klären sollen. Dijsselbloem, der am Montag zum Vorsitzenden des ESM-Verwaltungsrats gewählt wurde, wies darauf hin, dass es dauern werde, bis endgültige Entscheidungen fielen.

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Erwartungsgemäß trafen die Minister keine Entscheidung zum Hilfsprogramm für Zypern. Dijsselbloem betonte aber, eine Entscheidung im März sei unbedingt notwendig. Nach Angaben des Ministers hat die zyprische Regierung eingewilligt, dass unabhängige Fachleute vor Ort zügig überprüfen, ob die in den vergangenen Monaten in Zypern verabschiedeten Anti-Geldwäsche-Gesetze wirksam angewendet und durchgesetzt würden.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, die „Umsetzung der Geldwäschestandards“ müsse „wirklich verlässlich“ dokumentiert sein. EU-Währungskommissar Olli Rehn dementierte Berichte, wonach seine Behörde die Beteiligung privater Gläubiger am Hilfsprogramm für Zypern erwäge.

Quelle: F.A.Z.

 
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