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Transferunion Regierung schließt Eurobonds offenbar nicht mehr aus

Laut einem Zeitungsbericht schließt die Bundesregierung im Kampf gegen die Schuldenkrise die Ausgabe gemeinsamer europäischer Anleihen nicht mehr gänzlich aus. In den Reihen der Koalition mache sich die Erkenntnis breit, dass sich die Euro-Zone ohne Schritte wie diesen möglicherweise nicht mehr retten lasse. Für Deutschland könnte das teuer werden.

© dapd Vergrößern Rückblick: Als sich Merkel und Sarkozy im vergangenen Dezember in Freiburg trafen, lehnten sie Forderungen nach sogenannten Eurobonds ab

Die Bundesregierung schließt einem Zeitungsbericht zufolge im Kampf gegen die Schuldenkrise die Ausgabe gemeinsamer europäischer Anleihen nicht mehr gänzlich aus. In den Reihen der Koalition mache sich die Erkenntnis breit, dass sich die Euro-Zone ohne Schritte wie diesen möglicherweise nicht mehr retten lasse, berichtete die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Regierungsmitglieder. Der bisher gewählte Lösungsweg mit milliardenschweren Rettungspaketen für klamme Staaten komme allmählich an seine Grenzen.

Die Debatte über Eurobonds will Deutschland dem Bericht zufolge erst führen, wenn die Krise nur noch zwei Alternativen lasse: das Auseinanderbrechen der Währungsgemeinschaft oder eine stärker auf Brüsseler Ebene abgestimmte Finanz- und Wirtschaftspolitik. Dann wolle Deutschland im Gegenzug für einen solchen Finanztransfer Zugeständnisse der Euro-Partner heraushandeln.

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Eurobonds könnten den ins Visier der Finanzmärkte geratenen Staaten Entlastung bei der Aufnahme von Krediten zu verschaffen. Während Länder wie Griechenland oder Italien in einem solchen Fall künftig geringere Zinsen für ihre Schulden zahlen müssten, kämen auf Deutschland höhere Kosten als bisher zu (siehe auch Gemeinschaftsanleihen: Eurobonds erhöhen Zinslast um Milliarden Euro).

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lehnt europäische Anleihen weiter ab. „Ich schließe Eurobonds aus, solange die Mitgliedstaaten eine eigene Finanzpolitik betreiben und wir die unterschiedlichen Zinssätze benötigen, damit es Anreize und Sanktionsmöglichkeiten gibt, um finanzpolitische Solidität zu erzwingen“, sagte der CDU-Politiker dem „Spiegel“ in einem am Samstag vorab veröffentlichten Interview.

Jüngste Treffen von Merkel und Sarkozy

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy haben in der Finanzkrise wiederholt wichtige Entscheidungen getroffen. Ihr gemeinsames Vorgehen sorgte mitunter für Unmut in der EU. Ein Rückblick:

- Juni 2011 in Berlin: Im Kanzleramt räumen die beiden Politiker grundsätzliche Streitpunkte im Umgang mit der drohenden Staatspleite Griechenlands aus. Sie einigen sich darauf, dass private Gläubiger freiwillig zur Rettung des Landes beitragen sollen. Von den europäischen Partnern fordern Merkel und Sarkozy rasche Entscheidungen über ein neues milliardenschweres Hilfsprogramm für Griechenland.

- Dezember 2010 in Freiburg: Merkel und Sarkozy lehnen Forderungen nach sogenannten Eurobonds ab. Gemeinsame Staatsanleihen würden den Krisenländern den Anreiz für eigene, überfällige Finanzreformen nehmen. Stattdessen fordern sie mehr wirtschaftliche Zusammenarbeit. Als Vorreiter auf dem Weg zu einer Annäherung im Euroraum sollen Haushalts- und Steuerpolitik sowie das Arbeitsrecht der beiden Länder harmonisiert werden.

- Oktober 2010 in Deauville: Im Vorfeld eines entscheidenden EU- Gipfeltreffens fordern Merkel und Sarkozy eine Änderung des EU-Vertrages. Staaten, die gegen die Defizit- oder Schuldengrenzen des Stabilitätspaktes verstoßen, soll das Stimmrecht in der EU zeitweilig entzogen werden. Die Forderung nach einem Automatismus bei der Bestrafung von Defizitsündern gibt Merkel auf. Der Plan der beiden sorgt in der EU zunächst für viel Unmut, letztlich ebnet er aber den Weg für einen Kompromiss im Reformstreit.

- Juni 2010 in Berlin: Die beiden Politiker sprechen sich für eine europäische „Wirtschaftsregierung“ aus allen 27 EU-Staaten aus. Zugleich soll es im „Bedarfsfall“ die Möglichkeit von Sondertreffen der 16 Staaten geben, die bereits den Euro haben. Mit der Einigung versuchen die beiden engsten europäischen Partner einen Streit um das richtige Vorgehen gegen künftige Finanz- und Wirtschaftskrisen
zu vermeiden.

Quelle: Reuters

 
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Veröffentlicht: 14.08.2011, 11:12 Uhr

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Von Patrick Bernau

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