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Tagung der Wirtschaftsnobelpreisträger : Die Rede von Christian Wulff in Lindau

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Unfairness, falsches Haushalten und Wirtschaften müssen klar und rasch sanktioniert und die gemeinsamen Regeln ohne Wenn und Aber durchgesetzt werden, egal ob die betroffenen Mitgliedsländer klein oder groß sind. Wer Hilfe braucht, muss die Bedingungen erfüllen, ohne die eine Gesundung nicht möglich ist. Die Vielfalt Europas ist ein großer Vorteil. Denn auf welchen Wegen gemeinsam definierte Ziele erreicht werden, kann jedes Mitgliedsland im Rahmen seiner Zuständigkeiten selbst entscheiden.

Nur so schaffen wir wieder Raum für das, was in diesen Tagen in Europa so oft gefordert wird: Gemeinsinn und Solidarität. Solidarität ist wesentlicher Teil der Europäischen Idee. Es ist allerdings ein Missverständnis, Solidarität allein an der Bereitschaft zu bemessen, andere finanziell zu unterstützen, für sie zu bürgen oder gar mit ihnen gemeinsam Schulden zu machen.

Was wird da eigentlich verlangt? Mit wem würden Sie persönlich einen gemeinsamen Kredit aufnehmen? Auf wen soll Ihre Bonität zu Ihren Lasten ausgedehnt werden? Für wen würden Sie persönlich bürgen? Und warum? Für die eigenen Kinder - hoffentlich ja! Für die Verwandtschaft - da wird es schon schwieriger. Vielleicht würden wir bürgen, wenn nur so der andere die Chance bekommt, wieder auf die eigenen Füße zu kommen. Sonst doch nur dann, wenn wir wüssten, dass wir uns nicht übernehmen und die Bürgschaft in unserem, dessen und dem gemeinsamen Interesse ist. Auch der Bürge kann sich unmoralisch verhalten, wenn er die Insolvenz nur hinauszögert.

In Europa sind wir alle Freunde, Partner, Verwandte - die europäische Familie, eine Solidargemeinschaft. Solidarität bedeutet für mich auch, die Interessen der jungen Generationen im Auge zu haben. Wer heute die Folgen geplatzter Spekulationsblasen, sogar jahrzehntelanger Misswirtschaft allein mit Geld und Garantien zu mildern versucht, verschiebt die Lasten zur jungen Generation und erschwert ihr die Zukunft. All diejenigen, die das propagieren, machen sich im Kern „einen schlanken Fuß“ und handeln nach dem Motto: „Nach mir die Sintflut“.

Mich stimmt nachdenklich, wenn erst im allerletzten Moment Regierungen Bereitschaft zeigen, Besitzstände und Privilegien aufzugeben und Reformen einzuleiten. Erst recht, wenn die obersten Währungshüter dafür auch noch weit über ihr Mandat hinausgehen und massiv Staatsanleihen - derzeit im Volumen von über 110 Milliarden Euro - aufkaufen. Dies kann auf Dauer nicht gut gehen und kann allenfalls übergangsweise toleriert werden. Auch die Währungshüter müssen schnell zu den vereinbarten Grundsätzen zurückkehren. Ich halte den massiven Aufkauf von Anleihen einzelner Staaten durch die Europäische Zentralbank für rechtlich bedenklich. Artikel 123 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union verbietet der EZB den unmittelbaren Erwerb von Schuldtiteln, um die Unabhängigkeit der Notenbank zu sichern. Dieses Verbot ergibt nur dann Sinn, wenn die Verantwortlichen es nicht durch umfangreiche Aufkäufe am Sekundärmarkt umgehen. Der indirekte Kauf von Staatsanleihen ist im Übrigen auch noch teuerer als der direkte. Wieder verdienen Finanzmarktakteure Provisionen ohne jedes Risiko.

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