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Stellungnahme im Wortlaut VWL-Professoren über Europas Schuldenkrise

 ·  Mehr als 200 Wirtschaftsprofessoren haben namentlich über die Politik Europas in der Schuldenkrise abgestimmt. 90 Prozent sind gegen die derzeitigen Ansätze zur Euro-Rettung. FAZ.NET dokumentiert ihre Stellungnahme und die Abstimmung.

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Plenum der Ökonomen: Stellungnahme zur europäischen Schuldenkrise

1. Im Mai 2010 hat die EU einen auf drei Jahre befristeten Rettungsschirm für überschuldete Euroländer beschlossen. Derzeit wird erwogen, das Volumen des Schirms zu vergrößern und ihn als dauerhafte Einrichtung zur Stützung illiquider Staaten vorzuhalten. Jedoch fehlt für beide Maßnahmen eine überzeugende Rechtfertigung. Zudem ist nicht zu erkennen, dass die bereits jetzt besorgniserregenden Risiken realistisch eingeschätzt werden und angemessene Vorsorge für den Fall eines Scheiterns des Rettungsschirms getroffen wird.

Das gegenwärtige AAA-fähige Volumen des Rettungsschirms übersteigt den gesamten Refinanzierungsbedarf Irlands, Portugals und Spaniens bis 2013 um nahezu 80%. Es ist daher nicht nachvollziehbar, weshalb der Schirm erweitert werden muss. Zur Stützung illiquider, aber nicht insolventer Staaten ist ein Rettungsschirm zudem nicht erforderlich, da diese Staaten mit ihren Gläubigern eine Restrukturierung der Staatsschuld mit unverändertem Barwert vereinbaren könnten. Staaten, die eines Rettungsschirmes bedürfen, weil ihre Gläubiger von einem bloßen Liquiditätsengpass nicht zu überzeugen sind, müssen daher als insolvent betrachtet werden.

Eine dauerhafte Garantie der EU, die Zahlungsfähigkeit scheinbar nur illiquider, tatsächlich aber insolventer Staaten durch gemeinschaftliche Kredite zu sichern, wäre mit gravierenden negativen Folgen verbunden. Günstige Kreditkonditionen und die Haftung der europäischen Staatengemeinschaft würden hoch verschuldeten Ländern massive Anreize bieten, die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen und eine Verschuldungspolitik zu Lasten der EU Partner fortzusetzen.

Wegen mangelnden Durchsetzungsvermögens kann die EU diese Fehlanreize auch nicht durch eine schärfere Haushaltskontrolle oder den jüngst vorgeschlagenen „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ korrigieren. Die Steuerungswirkungen dieser Maßnahmen sind begrenzt und können den fundamentalen Fehlanreizen, die von einer dauerhaften Garantie der Zahlungsfähigkeit überschuldeter Länder ausgehen, nicht nachhaltig entgegen wirken. Mittelfristig würde die Schuldenkrise im Euroraum daher weiter verschärft. Damit würde aber die Solidarität der solventen Länder politisch wie ökonomisch überfordert und das Fundament der EU letztlich untergraben werden.

2. Eine langfristige Strategie gegen Überschuldungskrisen im Euroraum erfordert die Möglichkeit einer Staatsinsolvenz mit anschließender Umschuldung. Dabei ist es von zentraler Bedeutung, dass auch private Gläubiger zumindest auf einen Teil ihrer Forderungen gegenüber Schuldnerstaaten verzichten müssen. Erst danach sind Hilfskredite der EU geboten.

Die Beteiligung privater Gläubiger an den Kosten einer Umschuldung führt dazu, dass Anleihen hoch verschuldeter Staaten mit angemessenen Risikoprämien gehandelt werden. Diese wirken einer weiteren Erhöhung der Staatsschuld in sehr viel effektiverer Weise entgegen, als es politische Kontrollen oder Sanktionsdrohungen vermögen. Ist dagegen der Fall einer Überschuldung bereits eingetreten, weil die Bedienung der Zins- und Tilgungszahlungen ein dauerhaft tragfähiges Maß übersteigt, so ermöglicht die Umschuldung den betroffenen Staaten eine Verringerung der ausstehenden Schuld und damit einen finanzpolitischen Neuanfang. Eine Umschuldung erfordert nicht, dass das insolvente Land aus dem Euro ausscheidet und sie gefährdet auch nicht die Stabilität des Eurosystems.

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