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Veröffentlicht: 14.09.2011, 18:49 Uhr

Standpunkt EU-Superstaatsgründung aus Angst vor Crash?

In der Finanz- und Schuldenkrise werden skrupellos Ängste geschürt, um Sonderinteressen auf Kosten der Allgemeinheit durchzusetzen. Banken wälzen Risiken ab und Regierungen nutzen die Ängste, um einen europäischen Superstaat zu gründen. Ein Politiker-Gastbeitrag.

von Frank Schäffler und Norbert Tofall.
© Büro Frank Schäffler Debattendfreudig: Der FDP-Abegeordnete Frank Schäffler

Der derzeitige Versuch, einen europäischen Superstaat durch das Schüren der Angst vor einem Zusammenbruch des Finanzsystems und durch kollektiven Rechtsbruch der Europäischen Verträge zu gründen, wird genauso katastrophale Folgen zeitigen wie die Gründung des Deutschen Reiches durch Bismarcks Blut- und Eisen-Politik. Bismarcks vormoderne Politikmethoden waren zwar kurzfristig in gewisser Hinsicht erfolgreich, widersprachen jedoch den Erfordernissen und Ansprüchen einer modernen Gesellschaft und bürgerlichen Kultur, welche die „Freiheit, Gleichheit und Selbständigkeit“ (Immanuel Kant) der Bürger sichern sollte. Leider können wir heute wieder den gleichen Formatfehler der Politikmethoden beobachten. Aufgrund ihrer „Überforderung auf offener Bühne“ (Peter Sloterdijk) fallen unsere europäischen Regierungen bei der Bekämpfung der Überschuldungskrise von Staaten und Banken in diese vormodernen Politikmethoden zurück, die wir durch liberale Außenpolitik längst überwunden zu haben glaubten. Wir haben in Deutschland zwar einen liberalen Außenminister, aber eine liberale Europapolitik, die den heutigen Erfordernissen und Ansprüchen der modernen Gesellschaft und bürgerlichen Kultur gerecht wird, ist nirgends zu erkennen. Es geht uns im folgenden allerdings nicht um Angel Merkels Angst vor der Freiheit, die seit dem Frühjahr 2010 eine Recht und Freiheit schleifende Europapolitik betreibt. Es geht uns im folgenden vielmehr um die Angst, mit der zur Zeit überall in Europa im Zuge der Bekämpfung der Überschuldungskrise von Staaten und Banken freiheitsfeindliche Politik betrieben wird.

Angst war zwar schon immer ein schlechter Ratgeber, aber mit Angst ist auch schon immer Politik gemacht worden. Wer skrupellos genug ist, die Ängste seiner Mitmenschen auszunutzen, und es außerdem auch noch schafft, die Massenmedien auf seine Seite zu bekommen, der kann gerade in Situationen, in denen den Menschen die Angst in die Glieder fährt, seine Sonderinteressen auf Kosten der Allgemeinheit durchsetzen. Und aus diesem Grund besteht das größte Hindernis bei der Bekämpfung der Überschuldungskrise von Staaten und Banken und bei der politischen Durchsetzung einer marktwirtschaftlichen Geldordnung in der Angst vor einem Zusammenbruch unseres gesamten Finanzsystems.

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Diese Angst ist den Menschen in Europa im Herbst 2008 in die Glieder gefahren und hat seitdem bei sämtlichen Entscheidungen zur Bekämpfung der Finanzkrise die Feder geführt. Und deshalb ist es auch diese Angst, die die Marktwirtschaft und die Rechtsstaatlichkeit in Europa um ein Vielfaches mehr gefährdet, als es ein realer Zusammenbruch unseres Finanzsystems je könnte; denn wer ängstlich ist, lässt sich leichter erpressen. Angst und Erpressung gehören seit jeher zusammen.

Durch den Beschluss der G20 vom November 2008, keine systemrelevante Bank insolvent gehen zu lassen, und das falsche Handeln unserer Zentralbanken und Regierungen haben unsere überschuldeten Großbanken ein Erpressungspotential in die Hand gelegt bekommen, das zu einen Haftungsausschluss für Banken geführt hat, der sämtlichen marktwirtschaftlichen und rechtsstaatlichen Prinzipien widerspricht. Unsere überschuldeten Banken nutzten im Frühjahr 2010 dieses Erpressungspotential im Fall Griechenland und auch anschließend, um im Schulterschluss mit der EU-Kommission und der EZB und jenen europäischen Regierungen, die schon immer ein zentralistisches und planwirtschaftliches Europa wollten, die anderen europäischen Regierungen und Parlamente zum kollektiven Rechtsbruch des europäischen Primärrechts, zum Bruch der No-Bailout-Klausel, zu bewegen. Für Banken ein lukratives Geschäft: Kaufe für 7, 12 oder 20 Prozent Staatsanleihen eines überschuldeten EU-Staates und refinanziere Dich bei der EZB für 1, für 1 ¼ oder 1 ½ Prozent. Sollten die anderen EU-Staaten die Zahlungsfähigkeit des überschuldeten und zahlungsunfähigen Staates nicht gewährleisten, werden wir vernehmbar auf die Folgen aufmerksam machen und unser Erpressungspotential ausspielen.

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