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Standpunkt: Dierk Hirschel Die Risiken des deutschen Zaubertranks

 ·  Erst schimpfte Angela Merkel auf die südeuropäischen Kellerkinder. Jetzt kriegt der französische Nachbar sein Fett ab. Doch bevor François und Marie vom teutonischen Zaubertrank trinken, sollten sie die Risiken und Nebenwirkungen kennen.

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© Felix Schmitt Vergrößern Am deutschen Zaubertrank soll Europa genesen - auch Frankreich

Im europäischen Haus streiten die Nachbarn. Erst schimpfte Angela Merkel auf die südeuropäischen Kellerkinder. Weniger Urlaub, mehr arbeiten - dann klappt’s auch mit der Wirtschaft, tönte es aus Berlin. Jetzt kriegt der französische Nachbar sein Fett ab. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will Paris zeigen, wie richtige Reformpolitik geht. Am deutschen Zaubertrank soll Europa genesen.

Hört sich gut an, schließlich ist Deutschland der letzte Gesunde im Euro-Lazarett. Eine brummende Wirtschaft, ein Beschäftigungswunder, viele Exportmeisterschaften und ein fast schuldenfreier Haushalt sprechen für sich. In Frankreich hingegen lahmt die Wirtschaft, die Arbeitslosigkeit steigt, der Außenhandel schreibt rote Zahlen und die Schulden wachsen.

Deswegen riet Altkanzler Gerhard Schröder dem französischen Präsidenten von ihm zu lernen und seine Wahlversprechen zu brechen. Also weg mit Reichensteuer und Rente mit 60, dafür eine gallische Agenda 2010. Mit niedrigeren Steuern und Abgaben, weniger Staatsdienern und Kündigungsschutz soll die Wirtschaft fit gemacht werden.

Doch Vorsicht, bevor François und Marie vom teutonischen Zaubertrank trinken, sollten sie die Risiken und Nebenwirkungen kennen. Entgegen der offiziellen Lesart schufen Agenda 2010 und Hartz IV kein Jobwunder. Der angebliche Beschäftigungsboom sprengte nicht den Rahmen einer gewöhnlichen Konjunkturerholung. Auf entfesselten Arbeitsmärkten stieg die Beschäftigung - unter Beachtung der ungleichen Dauer der Aufschwünge - nicht stärker als vor den „Reformen“. Die Meldungen über neue Arbeitsplatzrekorde verzerren die Realität. Wenn Unternehmen Vollzeitstellen in Teilzeit- oder Minijobs umwandeln, freuen sich die Nürnberger Statistiker. Faktisch wird aber nur vorhandene Arbeit zu prekären Bedingungen umverteilt. Deshalb ist das aktuelle Arbeitsvolumen auch nicht rekordverdächtig. Von Rostock bis München wird sogar weniger gearbeitet als vor 20 Jahren.

Mehr Niedriglohn nur in den Vereinigten Staaten

Zudem sollten wir nicht vergessen, dass in der Krise über eine Million Arbeitsplätze nur durch Arbeitszeitverkürzung gerettet wurden. Kurzum: Die „Reformen“ haben mit dem jüngsten Stellenzuwachs so viel zu tun, wie die Geburtenhäufigkeit mit der Anzahl der Störche. Eine zeitliche Reihenfolge - Aufschwung folgt „Reformen“ - ist noch keine Kausalität.

Der Zaubertrank erzeugte aber eine Schieflage auf dem Arbeitsmarkt. Jeder fünfte Beschäftigte arbeitet heute für unter 9 Euro die Stunde. Mehr Niedriglohn gibt es nur in den Vereinigten Staaten. Prekäre Beschäftigung und Tarifflucht sorgten dafür, dass das, was IG Metall, Verdi & Co aushandeln, bei nur noch drei von fünf Beschäftigten ankommt. Die deutschen Arbeitnehmer wurden auf Zwangsdiät gesetzt. Deutschland hatte die schlechteste Lohnentwicklung in Europa.

Exportabhängige Wachstum zu Lasten der Nachbarn

Die Lohnschwäche bremste die Binnen- und befeuerte die Exportwirtschaft. Einzelhandel und Handwerk litten unter mangelnder Kaufkraft. Die Exportindustrie hingegen konnte ihren ausländischen Kunden neben hoher Qualität auch attraktive Preise bieten. Deutschland war das einzige Euroland, indem das Ausland mehr zum Wachstum beitrug als das Inland. Ohne Erfolg! Vor der Finanzmarktkrise wuchsen Wirtschaft und Beschäftigung langsamer als im restlichen Euroraum.

Zudem ging das exportabhängige Wachstum zu Lasten unserer Nachbarn. Sie konnten immer weniger Waren auf den ausgetrockneten deutschen Märkten verkaufen. Damit nicht genug: Die preislich wettbewerbsstarken deutschen Unternehmen drückten die südeuropäische Konkurrenz an die Wand. Im deutsch-französischen Handel traf es französische Investitionsgüter-, Fertiggüter- und Chemieproduzenten. So entstanden die Ungleichgewichte in den Handels- und Kapitalströmen. Während die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse stiegen, drohten die Krisenländer im Schuldenmeer zu ertrinken.

Dann wäre der Euro nicht in Lebensgefahr

Die Grande Nation hingegen verhielt sich seit Euro-Einführung vorbildhaft. Die Löhne stiegen im Gleichschritt mit Produktivität und Inflation, dank hoher Tarifbindung und gesetzlichem Mindestlohn. Steigende Reallöhne kurbelten die Binnenwirtschaft an. Das zahlte sich aus. Vor der Finanzmarktkrise wuchs die gallische Wirtschaft kräftiger als der deutsche Nachbar. Während links des Rheins die Arbeitslosigkeit fiel, stieg sie rechts des Rheins. Zudem wirtschaftete Frankreich nicht auf Kosten seiner Nachbarn. Hätten sich alle Euroländer an Paris ein Beispiel genommen, dann wäre der Euro nicht in Lebensgefahr.

Dass die französische Wirtschaft jetzt kränkelt, liegt also nicht am Reformstau, sondern an der unsolidarischen deutschen „Beggar my Neighbour“-Politik und Merkels Spardiktat. Peugeot, Renault & Co beutelt der Kollaps der südeuropäischen Märkte. Die Zeitbombe im Herzen Europas ist nicht Frankreich, sondern Deutschland. Ein Export deutscher „Reformpolitik“ würde die Krise verschärfen.

Alternative nationale Wirtschaftspolitik kaum möglich

Die Franzosen sollten also die Finger vom ungesunden deutschen Zaubertrank lassen. Doch geht das überhaupt? Auf entfesselten Finanzmärkten und in einem Europa des Marktes ist eine alternative nationale Wirtschaftspolitik kaum mehr möglich. Wer vom Brüsseler Konsens abweicht, dem drohen die Firmen mit Abwanderung und die Kapitalmärkte mit Strafzinsen. Das ändert sich erst, wenn die Politik die Märkte entmachtet. Dafür braucht Frankreich jetzt Bündnispartner.

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