http://www.faz.net/-gqe-7rf6x

Europäische Bankenunion : Der Steuerzahler haftet

  • -Aktualisiert am

Steuerzahler aller EU Länder müssen für Schäden gemeinsam aufkommen Bild: Jan-Peter Boening/Zenit/laif

Durch die Bankenunion ist Deutschland erpressbar geworden. Es wird die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank akzeptieren müssen. Und auch eine Transferunion. Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts im Gastbeitrag.

          Was lange bestritten wurde, wird nun wahr. Die deutschen Steuerzahler sollen doch an den Kosten der Bankenrekapitalisierung in Südeuropa beteiligt werden. Während die Nation den Fußballsieg über Brasilien bejubelt, beschloss das Bundeskabinett, die Mittel des gemeinsamen Rettungsfonds ESM für die Finanzierung der maroden Banken der Krisenländer verfügbar zu machen. Nach einer Beteiligung der Eigentümer und Gläubiger von zusammen nur 8 Prozent der Bilanzsumme einer Bank und einer möglichen Beteiligung des neuen Rettungsfonds in Höhe von 5 Prozent verbleibt eine rechnerische Deckungslücke von 87 Prozent.

          Dafür dürfen nun im Falle des Falles die Steuerzahler geradestehen, und zwar nicht nur die Steuerzahler der betroffenen Länder selbst, sondern in gemeinschaftlicher Haftung auch die Steuerzahler anderer Länder. Angesichts einer Bilanzsumme der Banken der Krisenländer von 9131 Milliarden Euro ist dies keine Kleinigkeit, sondern ein großes Risiko für die finanzielle Stabilität der Bundesrepublik Deutschland. Deutschland haftet im Prinzip für 28 Prozent von 87 Prozent dieser Summe, also für 2145 Milliarden Euro. Sicher, bisher blieben die Abschreibungsverluste bei Bankpleiten unter 13 Prozent der Bilanzsumme. Insofern mag man die Wahrscheinlichkeit für klein halten, dass Hilfe zu gewähren ist. Doch erlaubt es die Gewalt der Südeuropa heimsuchenden Bankenkrise nicht, von der Vergangenheit auf die Zukunft zu schließen. Die Risiken könnten alles sprengen, was man bislang hat beobachten können.

          Das Hauptproblem bei der Risikoübernahme ist allerdings nicht das Eintreten des Risikos selbst, sondern die Erpressbarkeit der Garantie gebenden Staaten. Um die Risiken klein und die Abschreibungsverluste von vornherein unter 13 Prozent der Bilanzsumme halten zu können, werden die haftenden Länder gezwungen sein, die Rekapitalisierung der Banken Südeuropas durch eine exzessive Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank noch sehr lange hinzunehmen und gegebenenfalls auch die Politik des Quantitative Easing zu akzeptieren, nach der die EZB die toxischen Kreditforderungen der Banken direkt übernimmt. Auch werden sie gezwungen sein, den Weg in eine Transferunion zu gehen, bei der die Wirtschaftssysteme jener Länder, die ihre Wettbewerbsfähigkeit in der vom Euro erzeugten inflationären Kreditblase verloren, insgesamt mit dauerhaften Zuwendungen anderer Länder gestützt werden.

          Hans-Werner Sinn ist Präsident des Ifo-Instituts in München.

          Quelle: F.A.Z.

          Weitere Themen

          FDP will mitregieren - unter bestimmten Bedingungen Video-Seite öffnen

          Bundestagswahl 2017 : FDP will mitregieren - unter bestimmten Bedingungen

          Eine Woche vor der Bundestagswahl hat FDP-Chef Christian Lindner Bedingungen für eine mögliche Regierungsbeteiligung seiner Partei aufgestellt. Neben einem Einwanderungsgesetz als Koalitionsbedingung machte Linder auf dem Parteitag in Berlin deutlich, dass die Liberalen eine Umwandlung der Eurozone in eine "Transferunion" nicht mittragen würden.

          Commerzbank-Aktie fast 5 Prozent im Plus

          Fusionsgerüchte : Commerzbank-Aktie fast 5 Prozent im Plus

          Aktien der Commerzbank sind am Donnerstag gefragt. Es kursieren verschiedene Gerüchte, mit welcher Bank sich das deutsche Geldhaus zusammen tun könnte. Nach der italienischen Großbank Unicredit kommt nun auch die französische BNP Paribas ins Spiel.

          Topmeldungen

          Aufstieg bei den Konservativen : Der britischste aller Briten

          Jacob Rees-Mogg war schon immer anders. Mit fünf Jahren wurde er Mitglied der Tories, doch niemand sagte ihm eine große Karriere voraus. Nun steht er plötzlich im Rampenlicht.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.