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Spardebatte in der EU Das Prinzip Hoffnung genügt nicht

 ·  Es ist unlauter, Stabilitätsregeln als „Austeritätsdogma“ zu verunglimpfen. Vor allem Frankreich kann den gewährten Spar-Aufschub nicht mit einer unerwarteten Konjunkturschwäche rechtfertigen.

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Klaus Schmid
Klaus Schmid (Pinin) - 16.05.2013 05:21 Uhr

Frieden? NEIN!

Das was jetzt in Europa stattfindet ist lediglich eine neue Variante der Kriegführung:

Krieg hat traditionell den Zweck Resourcen und Arbeitskraft des Gegners für sich arbeiten zu lassen.

Genau dasselbe ist jetzt im Gange - nicht mehr militärisch sondern wirtschaftlich. Und das was früher "Gegner" hieß heißt jetzt "Freund der Solidarität fordert". Das Ziel ist aber unverändert - den anderen, in diesem Falle Deutschland für sich arbeiten zu lassen, zu eigenen Gunsten auszubeuten.

Und außerdem treten die Banken jetzt auch als eigenständiger Kriegsteilnehmer auf, der ganz einfach die "kleinen Bürger" für ihre Boni bluten lassen will.

Und Kollaborateure hat es auch schon immer gegeben.
Und wahnsinnige Visionäre die nur ihren Dogmen folgen ebenfalls.

Jeder möge selbst beurteilen zu welcher dieser beiden Kategorien unsere Volks(ver)treter von CDU-CSU-FDP-SPD-Grünen gehören.

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Karl Schade
Karl Schade (J.K.S) - 14.05.2013 22:39 Uhr

Nicht Austeritätsdogma sondern Kommandowirtschaft

Diese Regeln, die sich die Eurozone gegeben hat, haben noch nie funktioniert. Sie widersprechen der Tendenz aller Staaten, durch Verschuldung auf Kosten der Zukunft leben zu wollen. Da diese Tendenz in den verschiedenen Wirtschaftskulturen unterschiedlich ausgeprägt ist, vermitteln in einem marktwirtschaftlichen Umfeld flexible Währungskurse zwischen den unterschiedlich schnell abwertenden Währungen. Wird hier ein starres Korsett eingezogen, entstehen schnell Kräfte, die sich kaum noch beherrschen lassen. Der Versuch, sie in einer "Stabilitätsunion" in den Griff zu bekommen, trägt nicht nur dogmatische, sondern schon kommandowirtschafliche Züge. Wenn so etwas in der wirklichen Welt funktionieren würde, gäbe es die Sowjetunion, die DDR und den Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe immer noch. Dass es sie nicht mehr gibt ist der Beweis, dass man Marktkräften allenfalls um den Preis weitgehender Lähmung der Wirtschaftstätigkeit Fesseln anlegen kann. Regeln wäre gut, fesseln ist es nicht.

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Ekke Hoffmann

Das Prinzip Hoffnung ist zu schwach

gegenüber Vertragsbrüchen, die ungeniert - seit Maastrich - fortgesetzt werden. Wir haben es hier mit einem System des Tricksens, Täuschens und Lügens zu tun. Dies wird dankenswerterweise immer wieder durch die FAZ (Frau Göbel, Herr Steltzner) aufgezeigt und durch die Prof. Sinn, Hankel, Starbatty, Lucke nachgewiesen.

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Josef Heinz
Josef Heinz (johei123) - 14.05.2013 12:26 Uhr

Die tönernen Füßen der EU

Die Geschichte Europas ist seit Jahrhunderten gekennzeichnet von Vielfalt und Verschiedenheit. Dies zeigt sich auch in den Vorstellungen der staatlichen Finanzpolitik. Dass nach furchtbaren Kriegen in Europa der Wunsch nach Frieden gemeinsam ist, reicht für eine gemeinsame Politik nicht aus. Es geht ja nicht nur um die unterschiedlichen Vorstellungen von Hollande und Merkel, es geht um unterschiedliche Langzeiterfahrungen der Völker, z.B. Geldentwertung. Da reichen die Angleichungsmaßnahmen der EU nicht, hier steht eine langfristige Umerziehung an. Allerdings wüsste ich auch nicht, wer sie leisten sollte.

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Reinhold Wuest

Die Banken - das Frischgeld - die Finanzierungsfunktion - die Unternehmensinvestition

Die größte Sorge gilt doch der Währung. Wenn sie lediglich als Instrument zur Finanzierung des Casinos von den sog. Eliten eingesetzt wird, besteht keinerlei Interesse an den Folgen für die Realwirtschaft. Wenn Banken mit dem Frischgeld nur ihre Bilanzen ausgleichen, fehlt es bei den Investitionen. Banker investieren nicht, sie spekulieren. Sie haben wenig Ahnung davon, wie Renditen in einem Industrieunternehmen erzielt werden. Wenn sie im Wettbüro 18% Rendite erzielen können, ohne den Aufwand für eine Industrieinvestition treiben zu müssen, und ihnen die unternehmerische Verantwortung schlaflose Nächte bereitet und am Ende 9% nach Steuern EK-Rendite bringt, kommen sie ins Grübeln. Klar, der Investor zahlt 5% Zinsen, aber die Bank trägt das Ausfallrisiko. Geht man da nicht lieber auf die Rennbahn und hofft auf 36%, um 18% zu erzielen, anstatt es risikobehaftet in solchen Projekten verschwinden zu lassen? Wird das nicht härter sanktioniert, als wenn man sich mal verspekuliert hat?

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gisela Sieber

Und dann tönen

Politiker in Talkshows, dass ja die Südländer sogar die Sparziele in die Verfassung aufgenommen haben - na und, wenns denn so wäre, wärs auch egal. Aber die breite gekaufte Masse klatscht im Studio, während sie fast schon buht, um einem Wirtschaftsprofessor, der weiß, was er sagt, zu diskreditieren. Was ist nur aus diesem Land geworden?

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Nadine Hoffmann
Nadine Hoffmann (Raffz) - 10.05.2013 17:51 Uhr

Frau Göbel, ganz EU-EURO-Land ist unlauter.


Die EU ist nämlich eine Riesenzone der Wettbewerbsverzerrung. Durch Subventionen und Scheinwachstum wird der Wettbewerb untereinander verzerrt und auch der Wettbewerb gegenüber den Asiaten und Amerikanern behindert.

Der Drang Brüssel's zu Monopolisten (wie beim Saatgut) ist ebenfalls unlauter.

Diese ganze EU-Zone ist eine reine Illusion und Wettbewerbsverzerrung (unsere Löhne z.B. sind viel zu niedrig gemessen an der deutschen Produktivität) auf Kosten der Steuerzahler. Da werden kommunistische und imperialistische Großmannsträumen verwirklicht auf dem Rücken der zahlenden Bürger. Was in der Realität schon immer scheiterte.

Der freie Markt wird hier pervertiert zugunsten eines entfesselten Finanzmarktes und zu Lasten der freien Unternehmen.

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Stojan Bogumil (bogumil) - 10.05.2013 17:02 Uhr

Sozialisten können nicht wirtschaften, Schulden machen um so mehr...

...deswegen ist auch Martin Schulz (SPD) ohne Mandat nach Rom geeilt: Euro-Bonds sofort, nicht erst nach der Bundestagswahl, das war die Botschaft. Es kann den Sozis mit dem Plündern nicht schnell genug gehen!

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Karl-Heinz Andresen

So ist es.

Da ebendies die meisten - und vor allem Frankreich als "Möchtegern-Partner" - nicht einzusehen vermögen und auf kurzfristig genehme Politik setzen, wovon auch die deutsche Regierung nicht auszunehmen ist, wird die Währungsunion platzen wie die zu weit aufgeblasenen Seifenblase.

Aber noch aus einem anderen Grund, nämlich dem Fremdcharakter des Euro für alle Mitglieder, kann er nicht von Dauer sein, muß unvermeidlich scheitern.

Manch Phantasterei über erfolgreiche Volksbefragungen über die Abschaffung aller nationaler Souveränitäten werden solche bleiben.

Damit bleibt nichts, als die Rückabwicklung in nationale Währungen, was selbst nach v. Weizsäcker (hier im Blatt) vergleichsweise billig zu haben wäre.

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Gabriel Schneider
Gabriel Schneider (yota) - 10.05.2013 16:30 Uhr

Das Problem sind nicht die Staatsschulden

Der Ansatz Merkel/Schäuble, welcher hier vorausgesetzt wird, fordert das Sparen in den Ländern mit hohen Staatsschulden (Austerität). Dieser Ansatz leidet unter einem Denkfehler, es wird angenommen, dass ein Staatshaushalt wie ein Privathaushalt funktioniert. Das ist nicht der Fall, denn ein Staat kann seine Einnahmen durch Investitionen beeinflussen. Deshalb funktioniert dieser Ansatz auch nicht. Austerität (das staatliche Sparen in schlechten Zeiten) hat noch nie funktioniert. Das Fatale dabei ist, wenn Länder in Europa gezwungen werden, sich kaputtzusparen, dann werden sie auch nie die Schulden an D zurückzahlen können. Man fordert die Rückzahlung der Kredite und hindert sie gleichzeitg daran, durch eine falsche Sparpolitik. Dass sich jetzt einige Südländer dagegen wehren, ist völlig berechtigt. Davon abgesehen wäre der Austritt aus der Euro-Zone die einzige nachhaltige Lösung.

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Hinrich Mock
Hinrich Mock (HinrichM) - 10.05.2013 15:52 Uhr

Ja, das ist eben der Unterschied:

Die Spanier strampeln und die Franzosen lehnen sich zurück.

Übrigens ist die berühmte Schuldenbremse in Frankreich nicht wie ursprünglich vereinbart und in Deutschland geschehen in der Verfassung verankert (da hat Sarkozy erfolgreich auf die sozialistische Blockademehrheit im Senat vertraut), sondern in einem ordinären Gesetz festgehalten worden. Es hat den Anschein, daß die Franzosen sabotieren wo sie können. Das kann der Währungsunion wie auch dem bilateralen Verhältnis schweren Schaden zufügen.

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Peter Kroll
Peter Kroll (pekrop09) - 10.05.2013 15:35 Uhr

Keine Zukunft

Das Ziel einer Härtung des Europäischen Stabilitätspaktes datiert von Ende 2011. Das war eine Vereinbarung aus der Regierungszeit Sarkozys. Sein Nachfolger Hollande hatte bereits im Wahlkampf davon Abstand genommen.Er hatte verkündet, Frankreich habe eine strikte Sparpolitik nicht nötig. Erinnern wir uns, das ist gerade ein Jahr her und muss der Korrektheit halber festgehalten werden. Wenn man so will, sind die Vertragspartner der Franzosen Opfer ihrer Blauäugigkeit geworden. Insoweit ist es schwer verständlich, wenn Finanzminister Schäuble Frankreich trotz einer verheerenden Wirtschaftsbilanz "auf gutem Weg" sieht. Wenn man sich aus dem wohligen Berliner Amtssessel in die Relität der kleineren und mittleren französischen Unternehmen begibt, dann bekommt man ein Bild von der inneren Zersetzung der Wirtschaft jenseits des Rheins. Hollande zerstört mit seinen sozialistischen Uralt-Ideen viele Hoffnungen. Der Trost: Er hat eine Wahl gewonnen, aber seine Zukunft schon heute verloren.

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Michael Arndt

Die Franzosen haben gelernt...

Das letzte Mal, als sie so pleite waren wie heute, haben sie die Bastille gestürmt.
Heute stürmen sie die deutschen Steuergelder.
Da gibts bedeutend weniger Widerstand ;-))

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Antworten (2) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 12.05.2013 09:45 Uhr
Volker Kraft

Das letzte mal, als sie pleite waren

haben sie die Bastille gestürmt.
Das ist wohl einer der dümmsten, abwegigsten Sätze, die ich jemals gelesen habe. Hat etwa der bankrotte Ludwig XVI. und der Adel die Bastille gestürmt?
Herr Arndt, ich bin sehr eurokritisch eingestellt, aber mit derartigem Populismusmus ist keinem geholfen, und die AfD kann man mit solchen Sprüchen höchstens in Misskredit bringen.

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Thomas Philippi
Thomas Philippi (mot2) - 10.05.2013 15:39 Uhr

Was fand man in der Bastille, -- NICHTS

Dann kam Napoleon Bonaparte und finanzierte den Rest der Revolution bei seinen Nachbarn und setzte sich das Sahnehäubchen auf.

Und immer noch träumen deutsche Intellektuelle von der Fortschrittlichkeit dieses Kaspers. "Visitez ma tente" für all die zu kurzgekommenen Narren der Fisimatenten, "liberté, égalité, fraternité". Einfach nur zum Brüllen komisch, aber wirksam seit Napoleon dem III., einem begnadeten Verführer.

Scheinbar lässt allein der Klang auch der dümmsten Phrasen den Verstand zwischen die Beine sinken.

zum Grusse

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Danke Frau Göbel, "mit Absicht nicht genutzt"...

...denn Frankreich und seine völlig überforderte und unfähige sozialistische Regierung will ein Exempel mit ihren lateinischen Bruderländern gegen Deutschland statuieren. Und dies mit aller Gewalt gegen jede Vernunft. Das ist ein Machtpoker. Dem Franzosen muss man anders beikommen und zwar mit Befehlssprache und Androhung von Konsequenzen, nur das kapiert er, nichts anderes. Selbst schon erlebt und erreicht. Was anderes funktioniert nicht beim Franzosen. So ist das eben wenn man sich mit den Welschen einlässt. Das hätte sogar ein Blinder voraussehen können. De Gaulle, Mitterrand und Sarkozy haben das Jahrhundertwerk endlich geschafft: Deutschland so zu dezimieren, dass Frankreich ohne große Mühen davon profitiert und sein National-Credo "Liberté, Egalité, Fraternité" weiterhin wie der Hahn auf dem europäischen Misthaufen hinauskreischen kann. Setzen wir Frankreich endlich dorthin wo es hingehört und reden Tacheles, am besten gleich im Oktober.

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michael hergen

Nichts wird sich ändern!

In der EU-Politik wird sich nichts ändern, wenn die Troika die Richtlinien für wirtschaftliches Wachstum ständig aufweicht. Jedes der Krisenländer wird Frankreich als gloriales Vorbild nehmen. Und nichts tun. Und, wenn es stimmt, dass D. bereits mit der Hälfte der Kredite haftet, sehen wir in nicht weiter Ferne dem Untergang des Abendlandes entgegen. Damit hätte Merkels Konkursverschleppung sein Ende. Und Europa wäre das Armenhaus dieser Welt.

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Antworten (2) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 10.05.2013 18:05 Uhr
Gabi Heintz

Weil die sich den Euro ausgedacht haben als Mittel, ganz ganz ganz reich und dazu mächtig zu werden

Selbst wenn Vicomte Etienne Davignon (Ehrenmitglied der Bilderberger) es nicht ausgeplaudert hätte: Wenn man "cui bono?" (Wem nützt es?) fragt, kann man gar nicht auf eine andere Antwort kommen:

Der Euro nutzt den Banken. Und nur ihnen.

Weil er per Billigzinsen die Südländer zu einem Konsumrausch verführt hat, sodaß die Banken sich an den Krediten eine goldene Nase verdienen konnten.

Ohne größeres Risiko - Deutschland zahlt ja im Fall des Falles.

Einer der Berater von Merkel, Alexander Dibelius ist seit Dezember 2004 alleiniger Geschäftsleiter der US-amerikanischen Investmentbank Goldman Sachs für Deutschland, Österreich, Russland sowie Zentral- und Osteuropa (wikipedia).

Die Banken streben die Weltherrschaft an.

Und die Sozialisten unserer Parteien aller Couleurs haben uns an sie verkauft.

Vor allem GazGerd mit seiner Finanzmarkt-Entfesselung (23 Gesetze und Verordnungen!!).

Die letzte Hoffnung ist die Alternative für Deutschland.

Im September BEIDE Stimmen für AfD !

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Leider stimmt das mit Haftung fast. Lt. ESM Vertrag stehen die restlichen Länder für Ausfälle ein.

Sie müssen nur oben rechts auf die bereits ausgefallenen Länder innerhalb des ESM sehen und dann die 27% von Deutschland hinzu addieren, fertig. Es sind noch nicht ganz 50%. Wenn sich aber Italien und Slowenien als nächste Länder natürlich noch verabschieden, dann ist die 50% Beteiligung erreicht. Schlaue Kerlchen, die Autoren des ESM Vertrages – allen voran Herman Van Rompuy und Manuel Barroso und Schäuble sowie eine amrikanischen Anwaltskanzlei, die diesen ESM Vertrag verfassten!!!!

Mal so ne Frage... wozu sitzen bei uns im Finanzministeruium eigentlich hunderte von bestbezahlten Beamten im Höheren Dienst rum und sogar Staatssekretäre, wenn sie noch nicht mal einen eigenen Gesetzentwurf hinbekommen?

Und warum sitzen in den Ausschüssen stets Vertreter aus den amerikanischen Investorengruppen am Tisch??

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Closed via SSO

Leider heisstes immer wieder "es waren ja die Deutschen UND Franzosen" die als erste die 3% Hürde ri

ja das stimmt, nur Deutschland hatte damals ganz andere Probleme (Wiedervereinigung,Erpressung der Deutschen Finanzinstiute dass sie wegziehen etc.) die wir auch lösten. Unsere westlichen Feinde, äh FREUNDE hingegen unternahmen nichts und werden auch in Zukunkunft nichts unternehmen, was dem Allgemeinwohl innerhalb nützten würde. Sie leben lieber auf dem grossen Fuss. Früher von Ihren unterjochten und ausgebeuteten Kolonien, heute auf Kosten von DE von der EU!

Seit dem Wienerkongress 1814/1815 unternimmt Frankreich alles, um uns zu schädigen! Da helfen auch die von der Grünen Vorsitzende Göring-Eckardt schwarodnierte und als Superknüller verkauften Bildungsabkommen nichts.

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Hans Schmich
Hans Schmich (desox) - 10.05.2013 12:37 Uhr

Ideologische Blendung

Wenn Sie in Verkennung der Gesamtlage bei anderen Haushaltsdisziplin anmahnen, dann sollten Sie bedenken, dass Deutschland sein mickriges Wachstum von 0,7% im Jahr 2012 gerade durch einen Leistungsbilanzüberschuss erzielt hat, den wir durch Ausreichung von Krediten in genau derselben Höhe an das Ausland vergeben haben. Wer also auf der 3% Obergrenze beharrt, sollte andere nicht dazu verleiten, diese durch Schuldenmachen zu überschreiten, nur weil er aus seiner Exportüberschussmanie weiter Kapital schlagen will. An diesem kleinen Beispiel kann man erkennen, wie sehr Wirtschaftsjournalisten gesamtwirtschaftliche Zusammenhänge missachten, wenn es ihnen darum geht Ideologie zu verbreiten.

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Horst Dopleb
Horst Dopleb (kado1) - 10.05.2013 12:33 Uhr

Herr Wagner, Sie können gern die Schuldenschnitte mit allen EU-Fanatikern bezahlen

man zwingt aber allen die Haftung für 612 Mrd Target-2 Schulden auf, das diese Unsumme einmal andere erarbeiten. So waren wir entgegen den Lügen beim 1. GR-Schnitt mit 8 Mrd der verstaatlichten Hyporeal schon dabei, plus viele Mrd Abschreibungen der Zocker.
es sind die völlig unterschiedlichen Stücklohnkosten, die unvereinbar mit einer Währung sind, alle anderen brauchen eine Art Agenta 2010 oder ca. 30% weniger Lohn, um wieder wettbewerbsfähig zu werden, sie können mit dem Fehlkonstrukt nicht mehr abwerten.
Immer schneller geht es mit immer mehr Pleiteländern rapide bergab, trotz 1 Bill. EU-Subventionen und ca. 10 Mrd, die D an 16 Nehmerländer pro Jahr verschenkt, die in D bitter nötig wären. Von Sparen kann keine Rede sein, wenn man so weitermacht führt es unweigerlich zu einer Krise wie in den 20-er Jahren, dann sind die Verschw ihre Bill. Schulden los und die Masse ihr mühsam Erspartes !
Wie sollen unsere 190 Mrd ESM jemals reichen bei allein 9,2 Bill. Bankschulden nur im Süden?

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Simon Moon
Simon Moon (SimonMoon) - 10.05.2013 12:22 Uhr

Europäische Kommision

Man sollte in der ganzen Debatte auch berücksichtigen, dass die Europäische Kommission extrem mangelhaft organisiert und derartige Entscheidungen durch die inneren Strukturen befördert werden. Ich habe selbst einige Freunde und Bekannte, die für die Europäische Kommission arbeiten.
Die zuständige Abteilung für diese Entscheidung ist das Generaldirektorat Ökonomie und Finanzen. Die für Frankreich zuständige Unterabteilung wird von einem Franzosen geführt, was natürlich gesunde objektive Entscheidungen alles andere als befördert!
Auch in diesem Fall hat die Kommission deutlich gemacht, dass sie nichts aus der Krise gelernt hat und an ernsthaften inneren Reformen nicht interessiert ist.

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Dr. Ludwig Paul Häußner

Slowenien als Vorbild für Frankreich!

Der frühere französische Präsident Sarkozy war nicht stark genug um es Angela Merkel nachzumachen - sprich die MwSt dratisch zu erhöhen.

Wie wäre es heute um die Haushalte der öffentlichen Hand in Deutschland bestellt ohne die MwSt-Erhöhung von schwarz-rot zum 01. 01. 2007?

Dem deutschen Fiskus würden über 150 Milliarden Euro fehlen. Noch als Präsidentschaftskanditat 2007 forderte Sarkozy eine MwSt-Erhöhung in Frankreich - leider hat er sie nicht realisiert. Nun ist Frankreich in der Schulden- und Rezessionsfalle.

Präsident Hollande wird deshalb nicht anders übrig bleichen als sich das kleine Slowenien als Vorbild zu nehmen: Slowenien erhöht die MwSt und spart gleichzeitig!

In diesem Sinne Vive la France!

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10.05.2013, 06:58 Uhr

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