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Spanische Staatsanleihen EZB überprüft die Sicherheiten

Der Beleihungswert spanischer Schuldtitel ist möglicherweise 16 Milliarden Euro geringer als behauptet wird. Die EZB prüft nun, ob die spanische Notenbank ihre Ermessenspielräume überschritten hat.

© Schmitt, Felix Sitz der EZB in Frankfurt am Main

Die Europäische Zentralbank hat eine Untersuchung begonnen, um zu ermitteln, ob die spanische Notenbank beim Umgang mit Sicherheiten, die spanische Geschäftsbanken eingereicht und beliehen haben, ihren Ermessensspielraum überschritten hat. Dabei geht es um Schuldtitel des spanischen Staates mit kurzen Laufzeiten, die möglicherweise als Pfand akzeptiert wurden, obwohl sie nach den Regeln der EZB eine zu schlechte Kreditbewertung hatten. Ein Sprecher der EZB bestätigte die Untersuchung. Nach Informationen aus Finanzkreisen sind spanische Schuldtitel im Wert von gut 13 Milliarden Euro als Sicherheit akzeptiert worden, welche die EZB wegen ihres schlechten Ratings eigentlich hätte ablehnen müssen.

Für weitere Schuldtitel im Wert von etwa 60 Milliarden Euro hätten eigentlich höhere Sicherheitsabschläge vorgenommen werden müssen, die sich auf rund 3 Milliarden Euro summieren. Die von den spanischen Banken eingereichten spanischen Schuldtitel hätten also einen um insgesamt 16 Milliarden Euro geringeren Beleihungswert. Zudem wurden offenbar von der irischen Notenbank irische Schuldtitel nur mit höheren Abschlägen angenommen - anders als im Fall der spanischen Schuldtitel.

Grundlage für die Konditionen, zu denen die spanischen Anleihen beliehen werden können, ist eine Note der renommierten, aber wenig bekannten kanadischen Agentur DBRS, die Spanien noch mit „A low“ führt, was bei den drei größten Agenturen S&P, Moody’s und Fitch etwa den Noten „A-“ und „A3“ entspricht. Diese haben die spanische Kreditwürdigkeit allerdings schon deutlich gesenkt.

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In den umfangreichen Bestimmungen für den Umgang mit den als Sicherheit eingereichten Wertpapieren gebe es Ermessensspielräume, hieß es am Montag von der EZB. Das sei notwendig, weil nicht jeder Spezialfall im Vorhinein definiert werden könne. Möglicherweise seien diese Spielräume von den verschiedenen nationalen Notenbanken unterschiedlich ausgelegt worden. „Das darf aber nicht sein“, sagte ein Angehöriger der EZB. Deshalb müsse nun geprüft werden. Auf den Kapitalmärkten gibt es Wertpapiere im Wert von etwa 14.000 Milliarden Euro, die als Pfand bei Geschäften mit der Zentralbank in Frage kommen. Davon haben die Banken Titel im Wert von 2.000 Milliarden Euro als Sicherheit eingereicht.

Die spanischen Geschäftsbanken haben von der Notenbank derzeit rund 350 Milliarden Euro geliehen. Abgesichert sind diese Geschäfte mit Wertpapieren, die nach Abzug von Sicherheitsabschlägen einen Marktwert von rund 400 Milliarden Euro haben. Im Durchschnitt der spanischen Banken würden also die vorhandenen Sicherheiten ausreichen, wenn sich herausstellen sollte, dass bei der Annahme der spanischen Geldmarkttitel als Pfand von der Notenbank die Regeln unzulässig lax ausgelegt worden sind. Allerdings ist damit noch nicht ausgeschlossen, dass es einzelne spanische Banken gibt, die diesen Freiraum überproportional genutzt haben.

Quelle: F.A.Z.

 
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