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Veröffentlicht: 08.11.2012, 17:27 Uhr

Spanische Immobilienkrise 400.000 Familien mussten Wohnungen räumen

Seit dem Beginn der Krise haben on Spanien hunderttausende Familien ihr Haus, ihre Wohnung oder ihren kleinen Laden verloren. Richter wollen keine Zwangsräumungen anordnen. Regierung und Opposition suchen einen Ausweg.

von , Madrid
© dapd Protestmarsch: Vor einer Bank demonstrieren Spanier gegen den drohenden Verlust der Wohnung.

Kurz bevor der Gerichtsvollzieher bei ihm klingelte, erhängte sich José Miguel Domingo in seiner Wohnung in Granada. Und an dem gleichen Herbsttag, als auch er seine Wohnung räumen sollte, stürzte sich in Valencia ein anderer Unglücklicher von seinem Balkon und überlebte schwer verletzt. Das sind die bislang drastischsten Fälle, die ein soziales Drama in Spanien illustrieren, das ein nur noch schwer erträgliches Ausmaß erreicht hat.

Leo Wieland Folgen:

Seit dem Beginn der großen Krise vor fünf Jahren haben nahezu 400.000 Familien ihr Haus, ihre Wohnung oder ihren kleinen Laden verloren. In diesem Jahr wird die Zahl derer, die ausziehen müssen, weil sie ihre Hypotheken nicht mehr bezahlen können und ihre Bleibe an die Banken geht, auf täglich rund 200 geschätzt. Nicht alle Spanier akzeptieren dies widerspruchslos. Die Verzweiflungstaten sind zwar noch eine Ausnahme. Aber vielerorts bilden sich Bürgergruppen aus der Nachbarschaft, die den Gerichtsvollzieher mit Plakaten, Beschimpfungen und klappernden Töpfen vertreiben und so den Betroffenen zumindest eine kurze Atempause verschaffen.

Sogar die Richter protestieren

Auch die Richter, die auf der Grundlage eines schon hundert Jahre alten Gesetzes die Zwangsräumungen anordnen müssen, haben zu protestieren begonnen. „Wir wollen nicht länger die Eintreiber der Banken sein“, hieß es in dieser Woche auf einem nationalen Juristenkongress in Bilbao, auf dem von der Politik eine Gesetzesreform verlangt wurde, die vor allem Familien mit Kindern und alten Menschen davor schützen sollen, obdachlos zu werden.

Regierung und Opposition scheinen nun zugehört zu haben. Jedenfalls lud die stellvertretende Ministerpräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría die „Nummer 2“ der Sozialistischen Partei, Elena Valenciana, zu einem Mittagessen in den Moncloa-Palast ein, um mit ihr über einen „großen Pakt“ zu sprechen. Die beiden kamen überein, dass die Zeit dränge und bis zum Jahresende ein Reformkompromiss erreicht werden müsse. Am Montag sollen sich jeweils drei Experten der beiden Parteien zusammensetzen, um die Details auszuhämmern.

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Die Initiative kommt zu einem Zeitpunkt, da die spanische Regierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy auch die letzten Einzelheiten ihrer „Banco Malo“ für faule Immobilienkredite festlegt. Das eine hat mit dem anderen zu tun. Zum einen befürchten viele Spanier, die mit ihren Zahlungen im Rückstand sind, dass die Auslagerung und der Verkauf „prekärer“ Immobilien durch die Auffangbank den Druck noch verstärken könnten. Zum anderen ist für die Politiker unter anderem der Vorschlag zu bedenken, zumindest einen Teil des Immobilienbestands der schon verstaatlichten und also mit Steuergeld geretteten Sparkassen als Sozialwohnungen für Bedürftige zu benutzen.

In etwa siebzig Prozent aller Fälle ist die Arbeitslosigkeit die Ursache dafür, dass Familien ihre Hypotheken nicht mehr bezahlen können. Wirtschaftsminister Luis de Guindos hatte im Sommer versucht, durch einen freiwilligen „Kodex guter Geschäftspraktiken“ der Banken und Sparkassen etwas Abhilfe zu schaffen. Doch das Vorhaben war nicht sonderlich erfolgreich. Nur in einzelnen Fällen kam es zu einer vorübergehenden Stundung oder Reduzierung der monatlichen Zahlungen. Daher erscheint jetzt eine rasche Gesetzesreform unausweichlich.

In nahezu zwei Millionen Familien hat niemand mehr feste Arbeit

In Spanien, wo gegenwärtig in nahezu zwei Millionen Familien kein einziges Mitglied mehr eine feste Arbeit hat und besonders die Renten der Alten den Lebensunterhalt für alle sichern helfen, ist das Thema Zwangsräumung brennend geworden. Denn häufig werden die Betroffenen doppelt bestraft. Die Vergabe von Hypotheken ist nämlich in Spanien üblicherweise mit einer zweifachen Garantie verbunden. Danach haften die Schuldner nicht nur mit dem erworbenen Haus oder der Wohnung für ihren Kredit, sondern mit ihrem gesamten Privatvermögen. Das schmerzt, weil durch den Preisverfall der letzten Jahre der Wert des Heims oft unter den der Hypothek gerutscht ist. Hat also der eine Gerichtsvollzieher die säumigen Eigentümer erst einmal vertrieben, sucht sie schon der nächste, um die restlichen Ansprüche der Bank zu befriedigen.

Schützenhilfe bekamen die betroffenen Spanier derweil am Donnerstag vom Europäischen Gerichtshof. Die Generalanwältin Juliane Kokott kritisierte, dass das spanische Zwangsräumungsgesetz die bestehenden europäischen Normen verletze, weil es für die Kunden keinen ausreichenden Schutz vor missbräuchlichen Vertragsklauseln bei Hypotheken biete. Der Kreditnehmer müsse im Angesicht einer Zwangsräumung über wirkungsvollere Einspruchsrechte verfügen.

Quelle: F.A.Z.

 

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