http://www.faz.net/-gqu-74ejs

Spanien : Moratorium für Zwangsräumungen

  • -Aktualisiert am

Bekannte eines 53-jährigen Ladenbesitzers haben im Oktober Kerzen vor dessen geschlossenen Geschäft in Granada angezündet. Der Mann hatte Selbstmord begangen, kurz bevor sein Haus zwangsgeräumt werden sollte. Bild: dpa

In Spanien müssen täglich rund 200 Wohnungen oder Büros geräumt werden, weil die Besitzer ihre Hypotheken nicht mehr bezahlen können. Das sorgt für viele Probleme. Nun hat die Regierung ein zweijähriges Moratorium für Zwangsräumungen bei Geringverdienern beschlossen.

          Die spanische Regierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy hat jetzt ein zweijähriges Moratorium für Zwangsräumungen beschlossen. Das Dekret soll rasch in Kraft gesetzt werden und „besonders Bedürftige“ davor schützen, ihre Wohnung wegen unbezahlter Hypotheken zu verlieren. In diese Kategorie fallen kinderreiche Familien, Arbeitslose mit niedrigem Einkommen und Familien mit abhängigen Alten. Ihre Zahl wurde noch nicht genau spezifiziert.

          Die neue Regelung sieht unter anderem vor, dass säumige Schuldner in ihren Wohnungen bleiben dürfen, wenn sie eine reduzierte Miete zahlen. Außerdem soll ein sozialer Mietfonds geschaffen werden, mit dessen Hilfe Schuldner auch in Wohnungen, die Banken und Sparkassen gehören, „umquartiert“ werden können.

          Die Banken hatten mit Hinweis auf Wettbewerbsverzerrungen Einwände gegen die Maßnahme vorgetragen. Die sozialistische Opposition, die sich nach mehrtägigen Verhandlungen einem Pakt mit der Regierung verweigerte, kritisierte das Moratorium als „bloßes Pflaster“. Vizepräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría sagte hingegen, dass man angesichts der akuten Probleme nicht länger abwarten konnte, sondern nach einer „dringenden Lösung“ suchen musste. Die Regelung gilt nur für Erstwohnungen. Ein beträchtlicher Teil der schon vollzogenen oder angekündigten Räumungen von bislang rund 400.000 Wohnungen betrifft hingegen Zweitwohnungen von Spaniern an Ferienorten oder auf dem Land.

          Quelle: F.A.Z.

          Weitere Themen

          Weder ja noch nein

          Krise um Unabhängigkeit : Weder ja noch nein

          Der katalanische Regierungschef Puigdemont verweigert dem spanischen Ministerpräsidenten Rajoy eine klare Antwort, ob er die Unabhängigkeit der Region ausgerufen hat. Madrid will bis Donnerstag warten. Und dann?

          Katalonien-Krise geht in eine neue Runde Video-Seite öffnen

          Ultimatum verstrichen : Katalonien-Krise geht in eine neue Runde

          Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hat das Ultimatum der spanischen Zentralregierung bezüglich einer möglichen Unabhängigkeitserklärung verstreichen lassen. Am Samstag will der spanische Regierungschef Mariano Rajoy im Streit mit Katalonien die Entmachtung der Regionalregierung in Barcelona einleiten.

          Topmeldungen

          Bundeskanzlerin Merkel auf dem Weg auf dem Weg zum EU-Gipfel

          EU-Gipfel in Brüssel : Poker mit Erdogan

          Auf ihrem Gipfel in Brüssel beraten die EU-Staaten, wie sie den Druck auf die Türkei erhöhen können. Ein Abbruch des Beitritts ist bisher nicht in Sicht – wohl aber andere Maßnahmen.

          Christian Lindner : Demut unter der Dusche

          Der FDP-Vorsitzende legt am zweiten Tag der Sondierungen ein Buch über die Rückkehr der Liberalen vor – und seine Rolle dabei. Zudem will er einen Autoritätsverlust bei Merkel erkennen.
          Eheschließung für alle: Kritiker des Gesetzes befürchten eine schleichende Islamisierung des sozialen Lebens.

          Türkei beschließt neues Gesetz : Ehe für alle

          In der Türkei dürfen künftig auch Muftis Paare vermählen. Kritiker sehen das Gesetz als Angriff auf den Säkularismus – und befürchten eine Zunahme von Kinderheiraten.

          Seehofer in der Krise : Wie die eigene Ära beenden?

          Horst Seehofer wankt. Wie es weitergeht? Unklar. Nur gemütlicher wird es wohl nicht mehr. Eine Telefonumfrage sagt bereits neues Unheil für die CSU voraus – und befeuert Debatten, die noch vor kurzem undenkbar waren.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.