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Schuldenkrise Jetzt brennt Spanien

Valencia ist zahlungsunfähig. Weitere Provinzen werden bald folgen: Spanien hat nur noch Geld bis zum September - und setzt jetzt aggressiv die Europäische Zentralbank unter Druck.

© dapd Trübe Aussichten

Spanien hat keinen „Plan B“ mehr. Das Geld reicht noch bis September. Dann muss das Schatzamt nach einer Pause im August wieder frische Staatsanleihen ausgeben. Wenn sich aber die Zinsen und der Risikoaufschlag auf den Rekordhöhen des vergangenen „schwarzen Freitags“ halten, ist die viertgrößte Wirtschaft der Eurozone auch - nach Griechenland, Irland und Portugal - der vierte Rettungskandidat.

Leo Wieland Folgen:

Wie sehr das nicht nachlassende Gewitter an den Finanzmärkten das Land erschüttert und seine Regierung alarmiert hat, lässt sich an einer fast schon verzweifelt aggressiv anmutenden Stellungnahme des spanischen Außenministers ablesen. Auf einer Konferenz mit anderen europäischen Politikern in Palma de Mallorca attackierte José Manuel García-Margallo die Europäische Zentralbank (EZB) mit beispielloser Härte als Tunix-Bank.

García-Margallo warf der EZB, die angeblich seit fünf Monaten keine spanischen Staatsanleihen mehr gekauft und somit den Druck auf Spanien auch nicht verringert hat, vor, sich „versteckt“ zu halten. Wörtlich fügte er hinzu: „Sie tut nichts, um den Brand der (spanischen) Staatsschulden zu stoppen.“ Seine Forderung an die EZB im Zeichen europäischer Solidarität jetzt zugunsten seines Landes zu intervenieren, war noch nicht alles. Auf die Frage, wie er die Zukunft der Europäischen Union und ihrer gemeinsamen Währung sehe, erwiderte er, es könne „nicht viel länger so weitergehen“, dass Länder wie Deutschland sich gratis verschulden könnten, während anderen wie Spanien das Wasser bis zum Halse stehe.

FOREST FIRE IN VALENCIA Valencia, im Osten Spaniens, bat als erste der siebzehn spanischen Regionen um Hilfe © dpa Bilderstrecke 

Was war geschehen, an jenem 20. Juli 2012, dem schwarzen Freitag, der schon in der Donnerstagnacht durch die Bilder landesweiter Protestkundgebungen „griechische Verhältnisse“ signalisierte. Dabei waren die von den Gewerkschaften organisierten Machtdemonstrationen vor allem Angestellter des öffentlichen Dienstes mit Ausnahme von ein paar abschließenden Gewalttätigkeiten in der Hauptstadt überall friedlich verlaufen. Aber die Warnungen der Gewerkschaftsführer vor einem „heißen Herbst“, will heißen, einem zweiten Generalstreik in diesem Jahr, trugen beim Erwachen gewiss nicht zur Beruhigung der internationalen Investoren im Blick auf die Solidität und Solvenz Spaniens bei.

Dann kam am frühen Nachmittag der nächste Paukenschlag: Valencia bat als erste der siebzehn spanischen Regionen um Hilfe aus dem soeben geschaffenen nationalen Rettungsfonds (FLA), weil es ernsthafte Liquiditätsprobleme hat. Da half es nichts, dass eine Viertelstunde später aus Brüssel die Nachricht kam, dass die Eurogruppe die maximal 100 Milliarden Euro zur Rekapitalisierung maroder spanischer Banken freigegeben habe und die erste Tranche von 30 Milliarden für die zum Teil schon verstaatlichten Kreditinstitute bis Ende Juli disponibel seien.

Die Gesichter der Regierungsmitglieder versteinerten

Davon und von dem am Mittwoch im Parlament verabschiedeten drastischen Sparprogramm von 65 Milliarden völlig unbeeindruckt, stürzte die spanische Börse um fast sechs Prozent ab. Zugleich stieg der Risikoaufschlag auf spanische Staatsanleihen schon deutlich über das griechisch-irisch-portugiesische Rettungsniveau hinaus auf die Rekordmarke von 610 Basispunkten über dem deutschen Vergleichswert. Die Zinsen für zehn- und dreißigjährige Staatsanleihen lagen am Ende des Handelstages mit rund 7,3 Prozent ebenfalls in der akuten Gefahrenzone.

Die Gesichter der Regierungsmitglieder, die am Freitag selbst auch noch zusätzliche schlechte Nachrichten zu verkünden hatten, versteinerten zusehends. Sogar die nur schwer aus ihrer gelassenen Façon zu bringende stellvertretende Ministerpräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría nannte es „unverständlich“, dass die Märkte Spanien so bestraften, wo seine Regierung doch seit sechs Monaten im Zeittakt eine Reform und ein Austeritätsprogramm nach dem anderen produziere.

In ihrer Not suchte die Vize-Ministerpräsidentin verbale Zuflucht bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und sagte: „Ich stimme völlig mit ihm überein. Die Situation, die wir erleben, ist so, wegen der großen Unsicherheit, die in der Eurozone herrscht.“ Sie wich dann allen Fragen aus, ob nach der Bankenrettung jetzt zwangsläufig auch die des ganzen Landes kommen werde, schloss aber schon nichts mehr aus. An die beiden großen Gespenster im Hintergrund, nämlich eine eventuelle Zahlungsunfähigkeit Spaniens oder ein Zerbrechen des Euro, wollte zu diesem Zeitpunkt dann niemand mehr rühren.

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