http://www.faz.net/-gqu-76fdh

Schmiergeld-Affäre : Spaniens Ministerpräsident veröffentlicht Steuererklärungen

  • Aktualisiert am

Mariano Rajoy beim EU-Gipfel am Freitag. Bild: REUTERS

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hat seine Steuererklärungen veröffentlicht. Damit will er eine Debatte um mögliche Schmiergelder beenden, die ihn seit einigen Wochen plagt.

          Im Kampf gegen Korruptionsvorwürfe hat der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy seine Steuererklärungen veröffentlicht. Die Dokumente wurden am Samstag auf die Internetseite der Regierung gestellt. Sie listen Rajoys Einkommen und Steuerzahlungen von 2004 bis 2012 auf.

          Rajoys Volkspartei (PP) hatte bereits am Freitag ihre Finanzbuchführung offengelegt, allerdings lediglich für vier Jahre. Sie will mit diesem Schritt die Schmiergeld-Debatte beenden, die der Partei ein Rekordtief in Wählerumfragen eingebrockt hat. Die oppositionellen Sozialisten nannten die Veröffentlichungen unzureichend. „Die Spanier sind es leid, auf Antworten zu warten, die nie kommen“, sagte eine Parteisprecherin.

          Vorwurf: Tausende von Euro an Politiker von Baufirmen

          Rajoy hat den Empfang von Schmiergeldzahlungen dementiert und eine externe Prüfung der Vorwürfe angekündigt. Deren Auslöser war ein Bericht der Zeitung „El Pais“, die Auszüge aus angeblichen heimlichen, handschriftlich geführten Parteikonten veröffentlichte. Diese sollen belegen, dass Parteigrößen der PP über Jahre regelmäßig mehrere Tausend Euro erhielten. Allein an Rajoy flossen demnach über elf Jahre hinweg je 25.200 Euro. Das Geld soll überwiegend von Baufirmen stammen und zu Zeiten des Baubooms geflossen sein, als Politiker zahlreiche Immobilienprojekte genehmigten.

          Den Steuerdokumenten zufolge verdiente Rajoy in den fraglichen acht Jahren als Parlamentsabgeordneter ein Jahreseinkommen von bis zu 147.620 Euro, hinzu kommen Einnahmen aus Kapitalanlagen. An Steuern zahlte er in der gesamten Periode mehr als 870.000 Euro.

          Die Korruptionsvorwürfe schlagen nicht nur in Spanien hohe Wellen, sondern sorgen auch an den Finanzmärkten für Aufregung. Anleger befürchten, dass das in der Schuldenkrise unter Druck geratene Land von seinem Spar- und Reformkurs abkommen könnte, sollte Rajoy zum Rücktritt gezwungen werden. Deswegen musste die Regierung bei der Emission von Staatsanleihen jüngst wieder höhere Zinsen bieten.

          Weitere Themen

          Konspirativ und kreativ

          Carles Puigdemont : Konspirativ und kreativ

          Hat Carles Puigdemont Steuergelder in Höhe von 1,6 Millionen Euro veruntreut? So lautet der Vorwurf der spanische Justiz gegenüber dem katalanischen Separatistenführer. Doch die Rechnungen für das Referendum sind nicht so einfach zu finden.

          Topmeldungen

          Ted Cruz Anfang April auf einer Wahlkampfveranstaltung in Stafford, Texas: Geht der Stern des republikanischen Senators unter?

          Kongresswahlen in Amerika : Texanische Träume

          Für die Demokraten hat die Präsidentschaft von Donald Trump zumindest einen positiven Effekt: Ihre Basis ist so enthusiastisch wie selten zuvor. Nun hofft die Partei sogar im republikanischen Texas auf einen Erfolg bei den Kongresswahlen.

          Zum Tod von DJ Avicii : Tanzen bis zum Ende

          Er galt als der Posterboy der neuen Elektromusik, als Pionier und Außenseiter zugleich. Am Freitag starb der schwedische DJ Avicii im Oman. Die Schattenseiten seines Lebens kannten nur wenige.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.