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Veröffentlicht: 09.02.2013, 17:28 Uhr

Schmiergeld-Affäre Spaniens Ministerpräsident veröffentlicht Steuererklärungen

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hat seine Steuererklärungen veröffentlicht. Damit will er eine Debatte um mögliche Schmiergelder beenden, die ihn seit einigen Wochen plagt.

© REUTERS Mariano Rajoy beim EU-Gipfel am Freitag.

Im Kampf gegen Korruptionsvorwürfe hat der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy seine Steuererklärungen veröffentlicht. Die Dokumente wurden am Samstag auf die Internetseite der Regierung gestellt. Sie listen Rajoys Einkommen und Steuerzahlungen von 2004 bis 2012 auf.

Rajoys Volkspartei (PP) hatte bereits am Freitag ihre Finanzbuchführung offengelegt, allerdings lediglich für vier Jahre. Sie will mit diesem Schritt die Schmiergeld-Debatte beenden, die der Partei ein Rekordtief in Wählerumfragen eingebrockt hat. Die oppositionellen Sozialisten nannten die Veröffentlichungen unzureichend. „Die Spanier sind es leid, auf Antworten zu warten, die nie kommen“, sagte eine Parteisprecherin.

Vorwurf: Tausende von Euro an Politiker von Baufirmen

Rajoy hat den Empfang von Schmiergeldzahlungen dementiert und eine externe Prüfung der Vorwürfe angekündigt. Deren Auslöser war ein Bericht der Zeitung „El Pais“, die Auszüge aus angeblichen heimlichen, handschriftlich geführten Parteikonten veröffentlichte. Diese sollen belegen, dass Parteigrößen der PP über Jahre regelmäßig mehrere Tausend Euro erhielten. Allein an Rajoy flossen demnach über elf Jahre hinweg je 25.200 Euro. Das Geld soll überwiegend von Baufirmen stammen und zu Zeiten des Baubooms geflossen sein, als Politiker zahlreiche Immobilienprojekte genehmigten.

Den Steuerdokumenten zufolge verdiente Rajoy in den fraglichen acht Jahren als Parlamentsabgeordneter ein Jahreseinkommen von bis zu 147.620 Euro, hinzu kommen Einnahmen aus Kapitalanlagen. An Steuern zahlte er in der gesamten Periode mehr als 870.000 Euro.

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Die Korruptionsvorwürfe schlagen nicht nur in Spanien hohe Wellen, sondern sorgen auch an den Finanzmärkten für Aufregung. Anleger befürchten, dass das in der Schuldenkrise unter Druck geratene Land von seinem Spar- und Reformkurs abkommen könnte, sollte Rajoy zum Rücktritt gezwungen werden. Deswegen musste die Regierung bei der Emission von Staatsanleihen jüngst wieder höhere Zinsen bieten.

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