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Schuldenschnitt : S&P bescheinigt Griechenland „teilweisen Zahlungsausfall“

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Die griechische Regierung reagiert gelassen auf die abermalige Herabstufung der Kreditwürdigkeit durch Standard & Poor’s Bild: dpa

Weil Athen seine Gläubiger notfalls per Gesetz zwingen will, beim Schuldenschnitt mitzumachen, hat die amerikanische Ratingagentur S&P die Bewertung Griechenlands auf „teilweise zahlungsunfähig“ herabgestuft. Ob nun auch Kreditausfallversicherungen fällig werden, dürfte sich in Kürze zeigen.

          Die Rating-Agentur Standard & Poor’s hat die Bewertung des hoch verschuldeten Griechenlands abermals gesenkt. Angesichts des von der Regierung eingeleiteten Schuldenschnitts stufte S&P das Land auf „selective default“, teilte S&P am späten Montagabend mit.

          Der Agentur zufolge wurde die Herabstufung nötig, weil Griechenland in der vergangenen Woche nachträglich Umschuldungsklauseln - so genannte „Collective-Action-Clauses“ - in die Begleitdokumente zu einigen Staatsanleihen eingeführt hatte. Mit deren Hilfe kann das Land Gläubigern Verluste aufzwingen, falls sie nicht freiwillig bei dem Schuldenschnitt mitmachen. Der „freiwillige“ Verzicht privater Gläubiger auf ausstehende Zahlungen ist Bestandteil des zweiten Rettungspakets für Griechenland.

          Kreditausfallversicherungen könnten fällig werden

          Schon bislang hatte die Ratingagentur Griechenland ein schlechtes Zeugnis ausgestellt: Die neuerliche Herabstufung von der mangelhaften Note „CC“ auf einen „teilweisen Zahlungsausfall“ könnte aber Konsequenzen für Banken, Fonds und Hedge-Fonds haben, falls wegen dieser Herabstufung Kreditausfallversicherungen fällig werden.

          Das ist aber nicht sicher, weil die abgeschlossenen Kreditausfallversicherungen nicht automatisch fällig werden.Die International Swaps und Derivatives Association (ISDA), die darüber befindet, erklärte, sie werde am Mittwoch entscheiden, wie auf Anfragen auf Auszahlungen von Credit Default Swaps zu reagieren sei.

          In den Euro-Staaten gibt es Besorgnis, dass eine umfangreiche Auszahlung von Kreditausfallversicherungen zu einem systemischen Problem im ohnehin unter Druck stehenden Finanzsystem führen könnte. Zwar sind griechische Staatsanleihen nur über eine Summe von netto rund 3,5 Milliarden Dollar über CDS abgesichert, brutto beträgt die Versicherungssumme jedoch rund 70 Milliarden Dollar, weil viele Banken CDS sowohl ge- als auch verkauft haben. Sollte nun eine Station in der Zahlungskette ausfallen, könnte ein Dominoeffekt entstehen.

          Die griechische Regierung mühte sich noch in der Nacht um Schadensbegrenzung: Die Herabstufung habe keinen Einfluss auf den Bankensektor des Landes, versicherte das Athener Finanzministerium. Die Zentralbank und folglich der Euro-Rettungsfonds EFSF hätten vorgesorgt. Die Bonität werde wieder aufgewertet, sobald der Schuldenschnitt vollzogen sei.

          S&P hatte schon im Januar angekündigt, das Land nach einem Schuldenschnitt herabzustufen. Mit der Umschuldung über einen Anleihetausch sollen Banken, Versicherungen und Hedgefonds an der Rettung Griechenlands beteiligt werden. Privatgläubiger sollen auf 53,5 Prozent ihrer Forderungen verzichten - insgesamt auf 107 Milliarden Euro.

          „Diese Entscheidung wurde einkalkuliert“

          Die Abstufung der Kreditwürdigkeit war nach Angaben des Präsidenten der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, eingeplant und kam „wie erwartet“. „Diese oder mögliche ähnliche Entscheidungen von Ratingagenturen waren rechtzeitig vorweggenommen und wurden in die Planung zur Privatgläubigerbeteiligung einkalkuliert“, sagte Juncker in der Nacht zum Dienstag.

          Er nehme die Entscheidung von Standard & Poor’s „zur Kenntnis“. Der Chef der 17 Euro-Finanzminister zeigte sich zuversichtlich, dass viele private Gläubiger wie Banken oder Versicherungen an dem freiwilligen Schuldenschnitt mitmachen und auf ihre Forderungen an Griechenland verzichten werden. „Ich erwarte eine hohe Beteiligung privater Gläubiger.“

          Die Rating-Agentur Moody’s hatte das Angebot Griechenlands am Montag als Anleihetausch in einer Notsituation gewertet, was gleichfalls den Tatbestand eines Zahlungsausfalls erfüllt.

          Öffnen

          Die erneute Abstufung der Kreditwürdigkeit Griechenlands wirkt sich direkt auf die Refinanzierungsmöglichkeiten von Geschäftsbanken bei der Europäischen Zentralbank (EZB) aus: Der EZB-Rat beschloss, griechische Staatsanleihen sowie von Griechenland garantierte Wertpapiere vorübergehend nicht mehr als Sicherheiten für Kredite zu akzeptieren, teilte die Notenbank am Dienstag in Frankfurt mit. Das dürfte vor allem griechische Banken treffen, die besonders viele Griechenland-Bonds halten. Üblicherweise können diese bei der EZB als Pfand für Kredite hinterlegt werden.

          Die EZB will Hellas dennoch weiter mit frischem Geld versorgen. Zunächst soll der Mittelbedarf über die Notfall-Liquiditätslinien des Eurosystems gewährleistet werden. Zudem dürften die Hellas-Bonds schon Mitte März wieder als Sicherheiten genutzt werden. Dann soll ein im Juli 2011 von den Euro-Staats- und Regierungschefs verabschiedetes Programm starten, mit dem griechische Bonds über den Rettungsschirm EFSF in „werthaltigere“ Papiere umgetauscht werden können - diese durch zusätzliche Sicherheiten aufgewerteten Papiere könnten dann bei der EZB als Pfand für Zentralbankgeld hinterlegt werden.

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