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Schuldenkrise : „Wir müssen für unsere Brüder in Athen zahlen!“

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„Es bedarf eines kühnen Griffs, um die Kleinstaaterei zu überwinden“, sagt der Historiker Paul Nolte Bild: Pein, Andreas

Im Interview spricht der Historiker Paul Nolte über europäische Solidarität und revolutionäre Einigungsprozesse - und erklärt, warum deutsche Verfassungsrichter anmaßend sind.

          Herr Nolte, der EU-Gipfel hat neue Hilfen für die Krisenländer beschlossen. Ist das schon der Weg in die politische Union, wie es im Vorfeld hieß?

          Es ist allenfalls die Vorstufe dazu. Eine politische Union würde bedeuten, demokratisch legitimierte Institutionen zu schaffen - jenseits der Mechanismen, die lediglich Staatshaushalte, Schulden, Steuern regulieren.

          Finanzminister Schäuble spricht von einer neuen europäischen Verfassung. Ist das realistisch?

          In den letzten fünfzehn Jahren haben wir uns vom Fernziel einer politischen Union schleichend verabschiedet und gesagt, die EU ist ein Gebilde eigener Art. Auch ich habe das so gesehen. Jetzt glaube ich aber, dass wir umdenken müssen. Sicher nicht im Sinne eines stark zentralisierten Bundesstaates nach deutschem Vorbild, aber doch nach dem Modell anderer Föderationen - etwa der Schweiz oder Amerikas, wo die Kantone oder Bundesstaaten eigene Steuern erheben können.

          Kann das in der erweiterten EU mit 27 Ländern überhaupt funktionieren - oder auch in der Eurozone mit ihren 17 Staaten?

          Natürlich. Ein föderales Gemeinwesen funktioniert umso besser, je mehr Bestandteile es hat. So ist das System der Schweiz mit ihren 26 Kantonen und vier Sprachen zwar auf den ersten Blick kompliziert, aber diese Vielfalt vermeidet eine zu scharfe Polarisierung zwischen zwei Landesteilen wie in Belgien.

          Setzt sich die Nord-Süd-Spaltung in Europa dauerhaft fest, bekommen wir das belgische Problem?

          Im Fußball verläuft das Gefälle eher umgekehrt. Aber im Ernst: Wir sollten uns vor Augen führen, dass der Abstand zwischen Nord- und Südeuropa in den letzten Jahrzehnten rasant geschrumpft ist. Ende der siebziger Jahre lag das spanische Inlandsprodukt pro Kopf bei einem Drittel des deutschen, heute sind es 75 Prozent. Viele Leute machen sich gar nicht mehr klar, wie groß die Abstände noch vor einer Generation waren und wie ähnlich das Leben in ganz Europa geworden ist - trotz aller Probleme.

          Bezahlt wurde das in Spanien mit einem unsoliden Immobilienboom und in Griechenland mit überbordender Staatsverschuldung.

          Selbst wenn man diese Ungleichgewichte abzieht, bleibt ein erheblicher Substanzgewinn. Der Lebensstandard, die Infrastruktur sind heute auf einem ganz anderen Niveau, auch wenn ein paar Apartment-Komplexe leer stehen und die Maut-Autobahnen wieder verstaatlicht werden müssen. Deshalb wundere ich mich über die Aussage, die wirtschaftliche Entwicklung des europäischen Südens sei eine Aufgabe der Zukunft. Das haben wir doch seit den achtziger Jahren getan - auch mit deutschen Steuergeldern. Diesen Weg einer Vereinheitlichung des Wohlstands müssen wir weitergehen.

          Was heißt das?

          Es ist zwar vollkommen richtig, zu sparen und keine keynesianischen Strohfeuer zu entfachen. Aber dass wir für Schulden der schwächeren Brüder und Schwestern in Athen oder Lissabon aufkommen müssen, wie wir es in Leipzig oder Magdeburg getan haben: das ist für mich gar keine Frage. Da widerspreche ich der Kanzlerin.

          Angela Merkel erklärte das vor dem Gipfel zur demokratietheoretischen Frage: Haftung und Entscheidungsbefugnis gehören zusammen. Stellen Eurobonds das Haushaltsrecht der Parlamente auf den Kopf?

          So strikt wie das Bundesverfassungsgericht sehe ich das nicht. Im Europäischen Rat sitzen ja gewählte Regierungschefs beisammen, auch Staaten sind demokratische Subjekte. In der Schweiz ist es selbstverständlich, dass Appenzell-Innerrhoden im Ständerat genauso viele Stimmen hat wie etwa das mehrfach größere Zürich. Auch beim britischen Mehrheitswahlrecht hat nicht jede Stimme eines Bürgers das gleiche Gewicht. Es ist typisch deutsches Proporzdenken, so etwas abzulehnen. Der Zielpunkt muss trotzdem sein, dass das Europäische Parlament gemeinsam mit einer wirklichen europäischen Regierung die fiskalischen Fragen der Union entscheidet.

          Gemeinsame Haftung erst, wenn es gemeinsame Institutionen gibt?

          In der akuten Krise muss das ineinandergreifen. Wir müssen in Bezug auf gemeinsame Haftung auch Vorleistungen erbringen, aber wir müssen gleichzeitig darüber nachdenken, wie die politische Union aussehen soll. Niemand weiß, was die Kanzlerin von Schäubles Vorschlägen hält. Auch die Opposition entwickelte dazu keine eigenen Ideen. Es wird viel zu viel lamentiert. Alles dreht sich zwischen Eurobonds und Schuldentilgungsfonds im Kreis, niemand diskutiert die großen Fragen.

          Soll sich nicht aktiv am Politikbetrieb beteiligen: das Verfassungsgericht in Karlsruhe

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