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Veröffentlicht: 06.04.2012, 15:41 Uhr

Schuldenkrise „Spanien wird es aus eigener Kraft schaffen“

Spanien steht vor einem schwierigen Jahr: Die Wirtschaftsleistung sinkt, die Arbeitslosigkeit steigt. Doch nur mit harten Reformen kann das Land Spanien Vertrauen zurückgewinnen, sagt Wirtschaftsminister Luis de Guindos im F.A.Z.-Gespräch.

© REUTERS Luis de Guindos: „Was wir tun, ist absolut notwendig“

Wird die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone ihre Krise überwinden und zwar aus eigener Kraft?

Ja, wir werden sie überwinden, sogar gestärkt und ohne irgendwelche Hilfe von außen. Spanien ist ein Land, das in der Vergangenheit Fehler gemacht und Ungleichgewichte angehäuft hat. Jetzt sind wir auf dem Weg, alle diese Probleme zu korrigieren. Wir werden die öffentlichen Haushalte in Ordnung bringen. Unsere Regierung, vor vier Monaten gewählt, hat eine absolute Mehrheit im Parlament und ein klares Mandat für Sparsamkeit und Reformen. Damit werden wir es schaffen.

Sie haben ein drastisches Anpassungsprogramm beschlossen, mit Kürzungen und Steuererhöhungen von insgesamt 25 Milliarden Euro für dieses Jahr. Ist das wirklich der einzige Weg, um Rettungsaktionen wie für Griechenland, Irland und Portugal zu vermeiden?

Die finanzielle Konsolidierung ist unausweichlich. Die vorige Regierung hat ein Defizit von 8,5 Prozent statt der vorhergesehenen 6 Prozent hinterlassen. Deshalb müssen wir eine zusätzliche Anstrengung unternehmen und das im Umfeld einer Rezession. Wir müssen vor allem das Vertrauen in die spanische Wirtschaft zurückgewinnen. Das heißt, nicht nur ein Defizit von 5,3 Prozent in diesem, sondern von 3 Prozent im nächsten Jahr erreichen. Diesem Ziel fühlen wir uns fest verpflichtet.

Wird die Kur den Patienten umbringen?

Nein. Was wir tun, ist absolut notwendig. Spanien hat gegenwärtig ein Finanzierungsproblem. Wenn die Märkte keine Konsolidierung erkennen, können sie die Staatsfinanzierung noch verteuern. Das kann dazu führen, dass auch der private Sektor in Schwierigkeiten gerät. Deshalb ist die Kontrolle des Defizits unabdingbar.

Wie interpretieren Sie dann die Reaktionen der Finanzmärkte mit kräftigen Verlusten an der Börse und einem Anstieg des Risikoaufschlags?

Die Märkte werden, wenn sie unseren neuen Haushalt genau studiert haben, positiver reagieren. Die ersten Reaktionen waren es nicht, weil Schaden für das Wirtschaftswachstum befürchtet wurde. Deshalb muss unsere Regierung gleichzeitig die Reformen auf dem Arbeitsmarkt, dem Bankensektor und in anderen Bereichen vorantreiben, um in den kommenden Wochen zu demonstrieren, dass wir mittelfristig wieder wachsen werden.

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Wie sind die Aussichten für dieses Jahr? Negatives Wachstum von 1,7 Prozent, Anstieg der Arbeitslosigkeit von 5,3 auf vielleicht sogar 6 Millionen Spanier, Anstieg der Staatsschulden auf knapp 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts?

Dieses Jahr wird schwer. Aber es ist zugleich das Jahr, in dem das Fundament für die Erholung geschaffen wird. Die Regierung ist sich dessen bewusst und will hier auch im Blick auf die Lage in diesem Jahr keinerlei falschen Erwartungen wecken. Es wird hart mit weniger Wachstum und leider noch mehr Arbeitslosigkeit. Aber wir legen den Grund für ein besseres Jahr 2013.

Wie sieht die Reformbilanz der ersten hundert Tage aus?

Wir haben ein Stabilitätsgesetz verabschiedet, das für alle gilt: Zentralregierung, Regionen und Kommunen. Wir haben etwas für die Liquidität der Banken getan. Und wir haben eine Arbeitsmarktreform verabschiedet, die ein System verändert, das wesentlich zu der hohen Arbeitslosigkeit beigetragen hat. Hier liegt der eigentliche wunde Punkt unserer Wirtschaft.

24 Prozent Arbeitslose, unter jungen Leuten sind es sogar mehr als 50 Prozent. Sind das reale Zahlen oder betrifft das etwa bei Jugendlichen nur diejenigen, die nicht in einer Ausbildung sind?

Es betrifft logischerweise nur diejenigen, die arbeiten wollen und keinen Job finden. Die fünfzig Prozent gelten also nur für den aktiven Teil dieser Bevölkerungsgruppe, nicht für Studenten oder für die Gesamtzahl.

Wann und wie werden sich die Reformen bemerkbar machen und in welchen Sektoren zuerst?

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