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Schuldenkrise Schäuble und Draghi streiten über Zypern-Hilfe

Die Europäische Zentralbank warnt davor, die Schuldenkrise des kleinen Eurolandes Zypern auf die leichte Schulter zu nehmen. Laut einem Pressebericht soll es darüber zu einer Auseinandersetzung zwischen EZB-Präsident Draghi und Finanzminister Schäuble gekommen sein.

© dapd EZB-Chef Draghi widerspricht Finanzminister Schäuble in der Debatte um die Zypern-Hilfe

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich in der Debatte über Hilfen für Zypern einem Medienbericht zufolge den Unmut des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) zugezogen. EZB-Chef Mario Draghi habe beim jüngsten Finanzministertreffen Anfang vergangener Woche der Einschätzung Schäubles widersprochen, die Inselrepublik sei nicht „systemrelevant“, eine Pleite des Landes bedeute also keine Gefahr für das Überleben der Eurozone. Draghi habe daraufhin gesagt, so etwas höre er allerorten von Juristen. Die Frage, ob Zypern systemrelevant sei oder nicht, sei aber keine, die Juristen beantworten könnten. Das sei Sache von Ökonomen. Schäuble ist promovierter Jurist.

Unterstützung bekam Draghi dem Blatt zufolge von EU-Währungskommissar Olli Rehn sowie dem Chef des Europäischen Rettungsschirms ESM, Klaus Regling. Das Trio habe Schäuble entgegengehalten, dass die beiden größten Banken Zyperns ein ausgedehntes Filialnetz in Griechenland unterhielten. Wären ihre Einlagen nicht mehr sicher, könne die Verunsicherung der Sparer schnell wieder auf griechische Banken überspringen. Griechenland drohe damit ein ernsthafter Rückfall. Zudem würde eine Pleite Zyperns
die positiven Nachrichten zunichte machen, die in jüngster Zeit für eine Beruhigung in der Eurozone gesorgt hätten, argumentierten Draghi und seine Kollegen dem Blatt zufolge. Alle Zeichen stünden seit Wochen auf Besserung. Diese Erholung könne sich wieder umkehren, würde Zypern der Geldhahn zugedreht.

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Die EZB warnt davor, die Schuldenkrise des kleinen Eurolandes Zypern auf die leichte Schulter zu nehmen. In normalen Zeiten sei Zypern als Mini-Volkswirtschaft nicht systemrelevant für die gesamte Eurozone, sagte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen der Athener Zeitung „Kathimerini“. „Aber ich glaube, wir befinden uns noch nicht in normalen Zeiten, und deshalb denke ich, dass ungeordnete Entwicklungen in Zypern den Fortschritt behindern können, den wir 2012 in Europa gemacht haben.“ Als besondere Gefahr sieht er Ansteckungseffekte in Griechenland, wo zyprische Banken stark engagiert sind.

Der hoch verschuldete Inselstaat hatte im vergangenen Sommer einen Antrag auf Milliardenhilfen aus dem Euro-Rettungsfonds gestellt, weil seine Banken in Schwierigkeiten sind. Andernfalls drohe der Staatsbankrott. Allerdings wird eine Entscheidung über Hilfen frühestens nach den Wahlen auf Zypern im Februar erwartet. Als besonders problematisch gilt das Engagement russischer Anleger bei zyprischen Finanzinstituten. Das Land wehrt sich gegen Vorwürfe, dass es sich dabei auch um Geldwäsche handeln soll.

Quelle: Reuters, dpa-AFX

 
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