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Schuldenkrise Rösler für schärfere Defizitgrenzen in der EU

FDP-Chef Rösler will die geltenden Grenzen für die jährliche Neuverschuldung der Euroländer weiter senken, sagte er der F. A.S.

© dpa Vergrößern Bundeswirtschaftsminister und FDP-Vorsitzender Philipp Rösler

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat sich dafür ausgesprochen, die Maastricht-Kriterien für die jährliche Neuverschuldung der Euro-Staaten zu verschärfen. „Ich kann mir vorstellen, dass die derzeit geltende Defizitgrenze im Stabilitäts- und Wachstumspakt von drei Prozent mittelfristig weiter abgesenkt wird“, sagte Rösler der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. „Auch ein zeitweiser Entzug des Stimmrechts bei Entscheidungen kommt in Betracht, wenn ein Land wiederholt gegen die Regeln der Währungsunion verstößt.“

Nur ein konsequenter Konsolidierungskurs und strikte Haushaltsdisziplin könnten dauerhaft aus der Krise führen, fügte Rösler hinzu. Mit den verbesserten Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts beschreite Europa bereits diesen Weg. „Auch die geplante Verankerung von Schuldenbremsen in den Verfassungen der Euroländer wird dabei helfen“, erklärte der Minister.

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Am kommenden Mittwoch wird das Bundeskabinett die erweiterten Kompetenzen für den europäischen Rettungsschirm EFSF beschließen, die der Bundestag am 29. September verabschieden soll. Die Garantien für die Krisenländer sind innerhalb der FDP-Fraktion umstritten. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition strebt bei der Abstimmung eine eigene Mehrheit an, sie will sich nicht auf Stimmen der Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen stützen.

Quelle: F.A.S. / FAZ.NET

 
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